Studie zur Überprüfung des Einkaufswerts nach Verkehrsmittelnutzung

Studie zur Überprüfung des Einkaufswerts nach Verkehrsmittelnutzung
Antrag Stadtrat Hans Hammer (Stadtratsfraktion der CSU mit FREIE WÄHLER) vom 10.12.2020

Antwort Mobilitätsreferent Georg Dunkel:

Zunächst möchten wir um Entschuldigung bitten, dass Sie bisher noch keine Rückmeldung von uns erhalten haben.

In Ihrem oben genannten Antrag fordern Sie die Beauftragung einer Studie zur Erfassung des Einkaufswerts nach Verkehrsmittelnutzung für Einkäufe in der Münchner Innenstadt durch die Landeshauptstadt München.

Zu Ihrem Antrag vom 10.12.2020 teilen wir Ihnen mit, dass Ihrem Anliegen bereits durch Untersuchungen und Planungen im Rahmen des Projektes „Altstadt für Alle“ entsprochen wurde.

Insbesondere mit der vom Stadtrat beauftragten verkehrlichen Neukonzeption der Altstadt sowie der ebenfalls vom Stadtrat beauftragten Fortschreibung des Innenstadtkonzepts befasst sich die Stadtverwaltung bereits intensiv mit Fragen zur Entwicklung des Handels in der Innenstadt. In beiden Vorgängen wird der Einzelhandel als zentraler Schwerpunkt berücksichtigt. Am 26. Juni 2019 hat der Stadtrat die Stadtverwaltung mit der Erarbeitung von Lösungen für eine Neuverteilung der Flächen in der Altstadt beauftragt. Am 25. November 2021 hat der Stadtrat die Stadtverwaltung mit der Fortschreibung des Innenstadtkonzepts beauftragt (StR-Sitzungsvorlage 20-26/V 04343). Zur Umsetzung beider Vorgänge gehört auch die Bestandsaufnahme inklusive Erhebung gegebenenfalls erforderlicher Daten. Expert*innen aus dem Handels- und Wirtschaftssektor trafen sich in diesem Rahmen 2023, um über die Zukunft der Münchner Innenstadt zu diskutieren und ihre Ideen für eine lebens- und liebenswerte Innenstadt einzubringen.

Im Rahmen der „Altstadt für alle“ wird als Grundlage für die Umgestaltung des Straßenraums ein Konzept zur Neuordnung des Parkraums erstellt. Teile davon sind mehrere Beteiligungsbausteine, in denen Analyse und Konzeptentwürfe vorgestellt und diskutiert werden. Diese sind in Frequenz und Format auf die unterschiedlichen Zielgruppen (z.B. Anwohner*innen, Öffentlichkeit, Geschäftsbetreibende, Verbände, …) ausgerichtet. Der Einzelhandel wird dabei auch in einem runden Tisch und als Stakeholder berücksichtigt.Eine ergänzende Studie zur Erfassung des Einkaufswerts nach Verkehrsmittelnutzung ist aus Sicht des Mobilitätsreferats für die Vorgänge zur Weiterentwicklung der Innenstadt nicht zweckmäßig. Eine weitere Studie wäre mit einem hohen Aufwand verbunden. Für die Landeshauptstadt München würden erhebliche Kosten im Bereich der freiwilligen Leistungen anfallen und für die Betriebe ein erheblicher Aufwand bei der Erhebung der erforderlichen Daten entstehen.

Angesichts der derzeitigen Haushaltslage ist die Beauftragung einer weiteren umfangreichen Studie nicht zu vertreten.

Um Kenntnisnahme von den vorstehenden Ausführungen wird gebeten. Wir gehen davon aus, dass die Angelegenheit damit abgeschlossen ist.