Wann wird der Stadtrat über die Evaluation der abmarkierten Radfahrstreifen in der Martin-Luther-Straße informiert?

Wann wird der Stadtrat über die Evaluation der abmarkierten Radfahrstreifen in der Martin-Luther-Straße informiert?
Anfrage Stadtrats-Mitglieder Andreas Babor, Hans-Peter Mehling und Veronika Mirlach (Stadtratsfraktion der CSU mit FREIE WÄHLER) vom 25.6.2024

Antwort Mobilitätsreferent Georg Dunkel:

In Ihrer Anfrage vom 25.6.2024 legen Sie folgenden Sachverhalt zu Grunde:
„In der tz vom 24.6.2024 wurde im Artikel „Giesing: Neue Brücke und breitere Radwege“ berichtet, dass ab dem Frühjahr 2025 die Umgestaltung des Giesinger Bergs und der Martin-Luther-Straße vorgesehen ist. Tatsächlich beschlossen wurde im Mobilitätsausschuss am 21.6.2023 gegen die Stimmen der CSU-FW Stadtratsfraktion allerdings der Umbau am Giesinger Berg, der Ichostraße und der Silberhornstraße. Die Martin-Luther-Straße sollte vorerst nur mit abmarkierten Radfahrstreifen versehen und evaluiert werden. Eine erneute Beschlussfassung wurde für nach der Sommerpause 2024 festgelegt.“

Herr Oberbürgermeister Reiter hat mir Ihre Anfrage zur Beantwortung zugeleitet. Die darin aufgeworfenen Fragen beantworte ich wie folgt:

Frage 1:
Ist die Evaluation der abmarkierten Radfahrstreifen in der Martin-Luther- Straße bereits abgeschlossen?

Antwort:
Die Evaluation des Verkehrsversuchs in der Martin-Luther-Straße ist aktuell noch in der Durchführung. Das Ergebnis wird gemäß dem Beschluss des Mobilitätsausschusses vom 21.6.2023 (Vorlagen-Nr.20-26/V 07398) nach der Sommerpause dem Stadtrat vorgelegt werden.
Der Verkehrsversuch mit der Gelbmarkierung wird bis zum endgültigen Stadtratsbeschluss noch fortgeführt.

Frage 2:
Falls ja, was ist das Ergebnis der Evaluation und wann wird dieses dem Stadtrat vorgestellt?

Antwort:
Siehe hierzu Antwort zu Frage 1.

Frage 3:
Wurde ein Umbau der Martin-Luther-Straße bereits beschlossen?

Antwort:
In dem Beschluss des Mobilitätsausschusses vom 21.6.2023 (Vorlagen-Nr.20-26/V 07398) wurde der Umbau des Giesinger Bergs und des südlich angrenzenden Knotens beschlossen. Für die Martin-Luther-Straße wurde zunächst die Einrichtung des Verkehrsversuchs beschlossen. Ein Beschluss für die bauliche Umgestaltung liegt derzeit nicht vor. Dies wurde in dem Artikel der tz missverständlich dargestellt. Die Autorin wurde seitens des Mobilitätsreferates unverzüglich informiert und um Richtigstellung gebeten.

Frage 4:
Falls ja, von wem und wann?

Antwort:
Siehe hierzu Antwort zu Frage 3.

Frage 5:
Ist es Absicht, dass die Mitglieder des Stadtrats über bevorstehende Sitzungsvorlagen und Beschlüsse aus der Tagespresse (bspw. Lindwurmstraße, Martin-Luther-Straße) erfahren, bevor die entsprechende Sitzungsvorlage allen Stadtratsmitgliedern durch die Verwaltung zur Verfügung gestellt wird?

Antwort:
In Erstellung befindliche Sitzungsvorlagen werden vom Mobilitätsreferat nicht nach außen gegeben. Die Verteilung der Sitzungsvorlagen erfolgt entsprechend der Geschäftsordnung des Stadtrats der Landeshauptstadt München und den Vorgaben der AGAM (Allgemeine Geschäftsanweisung der Landeshauptstadt München) und gemäß den Vorgaben der Bayerischen Gemeindeordnung. Die Verteilung der finalen Sitzungsvorlagen erfolgt über das Direktorium. Eine Veröffentlichung erfolgt wie vorgesehen zu gegebener Zeit im Ratsinformationssystem.