Ziele und Potentiale von Mobilitätspunkten an Polizei kommunizieren

Ziele und Potentiale von Mobilitätspunkten an Polizei kommunizieren
Antrag Stadtrats-Mitglieder Sonja Haider, Dirk Höpner, Nicola Holtmann und Tobias Ruff (Fraktion ÖDP/München-Liste) vom 21.9.2023

Antwort Mobilitätsreferent Georg Dunkel:

Wir bitten die verspätete Beantwortung zu entschuldigen und bedanken uns für die gewährte Fristverlängerung.

In Ihrem oben genannten Antrag fordern Sie einen Informationsaustausch mit der Polizeiinspektion, um auf die Ziele und Potentiale von Mobilitätspunkten als Alternativen zum privaten PKW aufmerksam zu machen. Die Toleranz gegenüber Falschparker*innen soll dadurch reduziert werden.

Ihr Einverständnis vorausgesetzt, teile ich Ihnen zu Ihrem Antrag Folgendes mit:
In zahlreichen Straßen in München hat sich in den letzten Jahren ein nicht angeordnetes, rechtswidriges Gehwegparken etabliert, welches bisher im Rahmen der besonderen Interessenabwägung stellenweise toleriert wird, wenn dadurch niemand gefährdet wird und anderer Parkraum nicht verfügbar ist. Ursächlich ist hier auch ein nicht mehr zeitgemäßes Verständnis für den öffentlichen Raum und eine unpassende Gewichtung zwischen dem Komfort des Parkens und der Verkehrssicherheit von Fußgänger*innen und Rad fahrenden Kindern.
Durch abgestellte Fahrzeuge werden die Gehwege teilweise stark verengt oder sind nicht mehr nutzbar, was Fußgänger*innen dazu zwingt, auf die Fahrbahn auszuweichen. Neben den Einschränkungen der Barrierefreiheit können sich Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit ergeben. Ein Gewohnheitsrecht existiert jedoch nicht.

Das Mobilitätsreferat der Landeshauptstadt München befasst sich derzeit im Zuge der Erarbeitung der Mobilitätsstrategie 2035 mit dem Thema Gehwegparken und plant in der Teilstrategie „Management des öffentlichen Raums“ einen Vorschlag zum weiteren Vorgehen in den Stadtrat einzubringen.
Hierbei sind wir auch bereits in einem engen Austausch mit der Polizei und der KVÜ.

Bezüglich verschiedener Belange der geteilten und vernetzten Mobilität steht das Mobilitätsreferat im regelmäßigen Austausch mit der Polizeiinspektion, dem Polizeipräsidium München und der KVÜ.Im März 2023 hat das Mobilitätsreferat in dieser Runde das Vorhaben der Mobilitätspunkte und Carsharing-Stellflächen vorgestellt und um entsprechende Überwachung gebeten. Seitdem wurden über 50 Mobilitätspunkte im Straßenraum realisiert, weswegen wir im letzten Austauschtermin über die Erfahrungen und eine konsequentere Überwachung gesprochen haben.

Neben der Überwachung des Parkraums ist auch eine kontinuierliche Information der Bürger*innen über verschiedene Mobilitätsthemen, wie rücksichtsvolles Verhalten im Straßenraum und Zugang zu alternativen Mobilitätsangeboten, von zentraler Bedeutung. Das Mobilitätsreferat hat unter der Marke „München Unterwegs“ zum Beispiel mit der Verkehrssicherheitskampagne „Merci Dir“ bereits stadtweite Aufmerksamkeit erreicht.

Seit März 2024 gibt es nun auch die Shared Mobility Kampagne „Lass mal teilen, München“. Ergänzend zu den Kampagnen informieren wir über die Webseite von München Unterwegs und Postwurfsendungen Anwohnende zu dezentralen und wohnortsnahen Maßnahmen, wie beispielsweise der Einführung von Parklizenzgebieten.

Um Kenntnisnahme von den vorstehenden Ausführungen wird geben. Wir gehen davon aus, dass die Angelegenheit damit abgeschlossen ist.