Einstellung der Verfolgung der Bußgeldbescheide wegen Verstößen gegen Maßnahmen in der Corona-Zeit

Einstellung der Verfolgung der Bußgeldbescheide wegen Verstößen gegen Maßnahmen in der Corona-Zeit
Antrag Stadtrats-Mitglieder Daniel Stanke, Markus Walbrunn und Iris Wassill (AfD) vom 12.7.2024

Antwort Kreisverwaltungsrefentin Dr. Hanna Sammüller-Gradl:

In Ihrem Antrag vom 12.7.2024 beantragen Sie, dass das Kreisverwaltungsreferat die Bearbeitung der Bußgeldbescheide aus der Corona-Zeit stoppt und das Personal an anderer Stelle verwendet wird.

Ihr Einverständnis vorausgesetzt, teile ich Ihnen auf diesem Wege zu Ihrem Antrag Folgendes mit:

Wie bereits im Antwortschreiben auf Ihre Anfrage vom 18.4.2024, Antrags-Nr. 20-26/F 00916, ausgeführt, war und ist aufgrund der Tatsache, dass nur knapp die Hälfte der eingerichteten Stellen in den Corona-Sachgebieten besetzt werden konnte, bei der Corona-Sachbearbeitung eine Kategorisierung in Fallgruppen und mithin sinnvolle Priorisierung erforderlich. Die Bearbeitung der Corona-Verfahren wird spätestens Ende 2024 beendet sein. Beabsichtigt ist, die derzeit noch mit der Corona-Sachbearbeitung betrauten Mitarbeiter*innen anschließend – sofern individuell gewünscht – innerhalb der Bußgeldstelle des KVR einzusetzen.

Um Kenntnisnahme der vorstehenden Ausführungen wird gebeten. Ich gehe davon aus, dass die Angelegenheit damit abgeschlossen ist.