Toiletten im öffentlichen Raum – Fragen zum Sachstand

Toiletten im öffentlichen Raum – Fragen zum Sachstand
Anfrage Stadträtinnen Alexandra Gaßmann und Ulrike Grimm (Stadtratsfraktion der CSU mit FREIE WÄHLER) vom 18.6.2024

Antwort Baureferentin Dr.-Ing. Jeanne-Marie Ehbauer:

In Ihrer schriftlichen Anfrage vom 18.6.2024 zum Thema „Toiletten im öffentlichen Raum – Fragen zum Sachstand“ führen Sie Folgendes aus: „Der Bauausschuss des Stadtrates der Landeshauptstadt München (LHM) hat das Baureferat (BAU) mit Beschluss vom 3.12.2019 (Sitzungsvorlage Nr. 14-20/V 16785) beauftragt, weitere öffentliche Toilettenanlagen im Stadtgebiet der LHM zu realisieren. Laut München unterwegs wurden im Februar 2024, also mehr als drei Jahre nach Beschlussfassung, vier Toiletten aufgrund dieses Beschlusses in Betrieb genommen. Insgesamt sind bisher 16 zusätzliche öffentliche Toilettenanlagen errichtet worden. Angesichts der Notwendigkeit einer hohen Dichte von öffentlichen Toiletten im städtischen Bereich vor allem für Seniorinnen und Senioren, aber auch für Menschen mit chronischen Darmerkrankungen und vor dem dargestellten zeitlichen Hintergrund fragen wir den Oberbürgermeister.“

Ihre Fragen beantworten wir wie folgt:

Frage 1:
Wie viele Toilettenanlagen werden aufgrund des gefassten Beschlusses in den kommenden Jahren noch in Betrieb genommen werden? Kann schon jetzt gesagt werden, in welchen Stadtbezirken diese gebaut werden?

Antwort:
Die Kosten für die Errichtung und den Betrieb öffentlicher Toilettenanlagen sind erheblich. Der Bauausschuss hat mit Beschluss vom 3.12.2019 (Sitzungsvorlage Nr.14-20/V 16785) daher ein Kriteriensystem zur objektiven Bedarfsermittlung beschlossen, um sicherzustellen, dass Orte mit entsprechend hohem Bedarf mit öffentlichen Toiletten ausgestattet werden. Gem. des Kriteriensystems bestand zum Zeitpunkt der Beschlussvorlage ein Bedarf an 29 Standorten. Das Baureferat wurde mit genanntem Beschluss beauftragt, an diesen Standorten Toilettenanlagen zu errichten.

Trotz pandemiebedingter Einschränkungen ab Beginn 2020 gelang es dem Baureferat-Gartenbau eine Organisationseinheit für die neue Aufgabe aufzubauen und noch im selben Jahr die erforderlichen Leistungen für den Betrieb der 29 Anlagen europaweit auszuschreiben und zu vergeben. Die Erschließung der Standorte mit Wasser, Abwasser und Elektro wird vom Baureferat jeweils selbst realisiert.Folgende Toilettenanlagen wurden in enger Abstimmung mit den Bezirksausschüssen bereits realisiert und in Betrieb genommen:
1.Sendlinger Wald/Südpark (BA 19; Inbetriebnahme 2020)
2.Eduard-Schmid-Str. (BA 5; Inbetriebnahme 2020)
3.Hirschgarten (BA 9; Inbetriebnahme 2020)
4.Georg-Freundorfer-Platz (BA 8; Inbetriebnahme 2021)
5.Im Gefilde (BA 16; Inbetriebnahme 2021)
6.Michaeli Anger (BA 14; Inbetriebnahme 2021)
7.Valpichler Str./Von-der-Pfordten-Str. (BA 25; Inbetriebnahme 2021)
8.Goldschmiedplatz (BA 24; Inbetriebnahme 2021)
9.Walchenseeplatz (BA 17; Inbetriebnahme 2022)
10.Am Graben (BA 16; Inbetriebnahme 2022)
11.Taxispark (BA 9; Inbetriebnahme 2023)
12.Nußbaumpark/Ziemssenstr. (BA 2; Inbetriebnahme 2023)
13.Hypopark (BA 5; Inbetriebnahme 2024)
14.Aubing, Grünfinger (BA 22; Inbetriebnahme 2024)
15.Plinganserstr./Brudermühlstr. (BA 6; Inbetriebnahme 2024)
16.QZ Berg am Laim, Grüner Markt (BA 14; Inbetriebnahme 2024)

Bis Anfang 2026 werden folgende restlichen Standorte realisiert:
17.Arnulfpark (BA 3)
18.Johannisplatz (BA 5)
19.Bavariaring (BA 2)
20.Kusocińskidamm (BA 11)
21.Kustermannpark (BA 16)
22.Bajuwarenpark (BA 15)
23.Postwiese (BA 5)
24.Bahndeckel (BA 8)
25.Leopoldpark (BA 12)
26.Wilramstraße (BA 16)
27.Theodor-Heuss-Platz (BA 16)
28.Hogenbergplatz (BA 25)
29.StZ Schwabing West, Hohenzollernplatz (BA 4)

Weiterhin wurde das Baureferat mit Beschluss in der gemeinsamen Sitzung des Kreisverwaltungsausschusses mit dem Mobilitätsausschuss, Sozialausschuss, Bildungsausschuss, Ausschuss für Arbeit und Wirtschaft, Ausschuss für Stadtplanung und Bauordnung, Bauausschuss und dem Gesundheitsausschuss vom 2.7.2024 (Sitzungsvorlage Nr.20-26/V 12162) beauftragt, gegenüber vom Karl-Stützel-Platz am Standort der Korbinian-Küche eine Neugestaltung des Platzes zu planen, mit hochwertiger barriere-freier Toilette, Doppelstöcker-Fahrradparken und ausreichend Flächen für die Korbinian-Küche sowie Aufenthalt und dies dem Stadtrat vorzulegen.

Frage 2:
Bis wann ist mit einer vollständigen Erledigung des Auftrages im oben genannten Beschluss zu rechnen?

Antwort:
Alle Standorte, die mit dem Beschluss des Bauausschusses vom
3.12.2019 festgelegt wurden, sollen bis Anfang 2026 realisiert werden.

Frage 3:
Bleiben noch „weiße Flächen“ auf dem Stadtgebiet der LHM, auf denen aus unterschiedlichsten Gründen (Infrastruktur etc.) keine öffentlichen Toi- lettenanlagen errichtet werden können?

Aufgrund städtebaulicher Entwicklungen und Nachverdichtung haben sich auf der Grundlage des o.g. Kriteriensystems an weiteren Standorten bereits neue Bedarfe an Toilettenanlagen ergeben, die in den kommenden Jahren, abhängig von den zur Verfügung stehenden Ressourcen, sukzessive realisiert werden:
1.Tassiloplatz (BA 5)
2.Klimapark (BA 13)
3.Kreativpark (BA 09)
4.Quartierspark Perlach (BA 16)
5.Grünanlagen Freiham, zwei Anlagen (BA 22)
6.Grünanlage Ludl-/Menaristraße (BA 20)

Weitere Bedarfe im Sinne des Kriteriensystems sind aktuell nicht bekannt.

Die Gleichstellungsstelle für Frauen (GSt) hat dieses Antwortschreiben mitgezeichnet.
Die GSt begrüßt die konsequente und engagierte Umsetzung der öffentlichen Toilettenanlagen durch das Baureferat. Sie bittet darum, parallel, das vom Stadtrat beschlossene Kriteriensystem zur objektiven Bedarfsermittlung mit den bisher gesammelten Erfahrungen und den sozialen Bedürfnissen abzugleichen, die in der Nutzung des öffentlichen Raums entstehen. Aus Sicht der GSt ist es wesentlich, öffentliche Räume, in denen eine längere Aufenthaltszeit zu erwarten ist, auf angemessene Toilettenerreichbarkeit hin zu prüfen. Dies betrifft neben Bedürfnissen von Senior*innen auch wesentlich Kinderspielzonen, in denen insbesondere Mädchen* ein hohes Bedürfnis an Sicherheit und Schutz bzgl. der Toilettennutzung haben.