München – Heimat fürs Handwerk VI Handwerker bei der Beantragung von Baustelleneinrichtungen unterstützen!

München – Heimat fürs Handwerk VI Handwerker bei der Beantragung von Baustelleneinrichtungen unterstützen!
Antrag Stadtrats-Mitglieder Ulrike Grimm, Hans-Peter Mehling, Manuel Pretzl, Alexander Reissl, Sebastian Schall und Thomas Schmid (Stadtratsfraktion der CSU mit FREIE WÄHLER) vom 8.12.2022

Antwort Mobilitätsreferent Georg Dunkel:

Zunächst bitten wir die verspätete Beantwortung zu entschuldigen.

In Ihrem oben genannten Antrag fordern Sie, dass die Bearbeitungsfrist von acht Wochen für Anträge auf Errichtung einer Baustelleneinrichtung deutlich reduziert wird und alle bereits vorliegenden Anträge schnellstmöglich aufgearbeitet werden.

Nach § 60 Abs. 9 Geschäftsordnung (GeschO) dürfen sich Anträge ehrenamtlicher Stadtratsmitglieder nur auf Gegenstände beziehen, für deren Erledigung der Stadtrat zuständig ist. Der Inhalt Ihres Antrages betrifft jedoch eine laufende Angelegenheit, deren Besorgung nach Art. 37 Abs. 1 Gemeindeordnung (GO) und § 22 GeschO dem Oberbürgermeister obliegt, weshalb eine beschlussmäßige Behandlung im Stadtrat rechtlich nicht möglich ist.

Zu Ihrem Antrag vom 8.12.2022 teile ich Ihnen Folgendes mit:

Auf muenchen.de werden laufend die Bearbeitungszeiten für kleine, mittlere und größere Baustellen aktualisiert. Die beständig langen Bearbeitungsfristen lassen sich auf zwei Punkte zurückführen: die Personalkapazität und die IT-Systeme.

Aufgrund einer Vielzahl an äußeren Einflüssen, wie die Baustellensituation, die Verkehrswende, die Verdichtung des Straßennetzes sowie die hohen Qualitätsansprüche der Bürger*innen, hat sich der Arbeitsaufwand von vormals „beantragen und genehmigen“ zu „beantragen, prüfen, abstimmen, genehmigen“ in den letzten Jahren gewandelt. Nur ausreichend bemessene und gut eingelernte Mitarbeiter*innen sind in der Lage, den enormen Arbeitsanfall zu bewältigen, sodass Dank des besonderen Engagements der Mitarbeitenden die Bearbeitungszeit „nur“ bei acht Wochen gehalten wird. Eine drastische Verringerung der Bearbeitungszeiten ist deshalb nur durch Stellenschaffungen und neue Stellenbesetzungen möglich. Aufgrund der sich zunehmend verschlechternden Haushaltslageder Landeshauptstadt München ist jedoch auch in Zukunft nicht mit einer wachsenden Personalkapazität zu rechnen.

Die aktuell verwendeten IT-Programme SPAKOO zur Genehmigung von
Baustellen und Sondernutzungen und FLUZ zur Flächenkoordinierung wurden bereits in den 1990ern bzw. Anfang 2000 in Betrieb genommen. Die Projekte zur Ablösung der beiden Systeme verliefen von 2004 bis 2014 als auch von 2016 bis 2023 erfolglos.
Seit Mitte des Jahres 2023 betreuen das RIT und MOR ein Projekt für eine neue Softwarelösung, bei der ein digitaler und medienbruchfreier Arbeitsprozess zur Verfügung gestellt werden soll. Von diesem sollen sowohl die Antragstellenden als auch die Mitarbeiter*innen nachhaltig profitieren. Aktuell ist anzumerken, dass eine deutliche Reduzierung der Bearbeitungszeiten allein durch verbesserte IT-Programme aber wahrscheinlich nicht möglich sein wird.

Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass wir uns über die langen Bearbeitungsfristen bewusst sind und daran bemüht sind, diese zu verbessern. Bei den IT-Systemen wird versucht, die größtmögliche Verbesserung zu erzielen und es ist auch im Sinne der Mitarbeitenden, die Bearbeitungszeiten zu verkürzen. Trotz alledem können diese aktuell aufgrund der obigen genannten Punkte nicht, wie in Ihrem Antrag vom 8.12.2022 gefordert, deutlich reduziert werden.

Um Kenntnisnahme von den vorstehenden Ausführungen wird gebeten. Wir gehen davon aus, dass die Angelegenheit damit abgeschlossen ist.