Klarheit bei den versteckten Kosten durch bürokratischen Mehraufwand

Klarheit bei den versteckten Kosten durch bürokratischen Mehraufwand
Anfrage Stadträte Hans Hammer und Hans-Peter Mehling (Stadtratsfraktion der CSU mit FREIE WÄHLER) vom 4.7.2024

Antwort Oberbürgermeister Dieter Reiter:

Auf Ihre Anfrage vom 4.7.2024 nehme ich Bezug. Sie haben folgenden Sachverhalt vorausgeschickt:
„In den letzten Jahren sind die bürokratischen Anforderungen an die Wirtschaft, gemeinnützige Vereine aber auch die öffentlichen Verwaltungen erheblich gestiegen. Dies betrifft insbesondere die Bereiche Datenschutz, Verarbeitungsverzeichnisse, Arbeitsschutzverordnungen, Dokumentationspflichten, Arbeitszeiterfassung und vieles mehr. Diese Anforderungen erfordern einen signifikanten Einsatz von Arbeitsstunden und finanziellen Ressourcen. Vor diesem Hintergrund bitten wir um Beantwortung folgender Fragen:“

Frage 1:
Welche zusätzlichen Kosten sind in den einzelnen Referaten der Stadtverwaltung München durch die gestiegenen Anforderungen in den Bereichen Datenschutz, Verarbeitungsverzeichnisse, EDV, Arbeitsschutz, Dokumentationspflichten und Arbeitszeiterfassung und Ähnlichem entstanden? Bitte geben Sie eine Aufstellung der geschätzten jährlichen Kosten seit Einführung der jeweiligen Regelungen an.

Frage 2:
Wie hoch sind anteilig die Kosten für die zusätzlichen Arbeitsstunden, die in den einzelnen Referaten für die Erfüllung dieser Anforderungen aufgewendet werden müssen? Bitte um eine Auflistung der durchschnittlich pro Jahr investierten Arbeitsstunden seit Einführung der jeweiligen Regelungen.

Frage 3:
Welche zusätzlichen Kosten sind in den städtischen Gesellschaften durch die gestiegenen bürokratischen Anforderungen entstanden? Auch hier bitten wir um eine Aufstellung der geschätzten jährlichen Kosten seit Einführung der jeweiligen Regelungen.

Frage 4:
Wie hoch sind anteilig die Kosten für die zusätzlichen Arbeitsstunden, die in den städtischen Gesellschaften für die Erfüllung dieser Anforderungen aufgewendet werden müssen? Auch hier bitte um eine Auflistung der durchschnittlich pro Jahr investierten Arbeitsstunden seit Einführung der jeweiligen Regelungen.

Antwort zu den Fragen 1 - 4:
Zu Ihrer Anfrage stelle ich zunächst fest, dass ich Ihr Anliegen, Klarheit über versteckte Kosten durch bürokratischen Mehraufwand zu bekommen, nachvollziehen kann.

Allerdings können die von Ihnen gewünschten Aufstellungen/Auflistungen nicht erarbeitet werden, da die hierfür erforderlichen Daten nicht zur Verfügung stehen.
Der Aufwand hierfür wäre immens. Zudem können auch die finanziellen Auswirkungen so konkret wie gefordert (z. B. „Auflistung der durchschnittlich pro Jahr investierten Arbeitsstunden seit Einführung der jeweiligen Regelungen“) nicht dargestellt werden. Mit der Erarbeitung solcher Aufstellungen/Auflistungen würden die selbst geschaffenen bürokratischen Anforderungen an die einzelnen Referate und städtischen Gesellschaften erheblich steigen, da unzählige Stellen stadtintern und bei den städtischen Gesellschaften damit zu befassen wären, weshalb ich hiervon absehen muss.

Allerdings weise ich darauf hin, dass die Stadtverwaltung in Sachen Entbürokratisierung bereits sehr aktiv ist, auch wenn externe Einflüsse (Gesetzgebung) unsererseits nicht steuerbar sind. Die Optimierung und Vereinfachung von Prozessen (trotz mitunter gestiegener Anforderungen wie von Ihnen dargestellt) obliegt den Referaten und Eigenbetrieben als deren originäre und laufende Aufgabe.

Inhaltlich darf ich hier auf die bereits beantworteten Anfragen Nr. 20-26/A 04570 „Bürokratie abbauen – Prozesse optimieren“ sowie Nr. 20-26/A 04116 „Bürokratieabbau zur Prozessbeschleunigung“ verweisen.

Ich gehe davon aus, dass die Sache damit erledigt ist.