Bürgerversammlung für den Stadtbezirk 15 Archiv

Oberbürgermeister Dieter Reiter teilt in Abstimmung mit dem Bezirksausschuss 15 (Trudering-Riem) mit, dass die Bürgerversammlung des 15. Stadtbezirks am Donnerstag, 10. Oktober, um 19 Uhr in der Aula des Gymnasiums Trudering, Friedenspromenade 64, stattfindet.
Die Leitung der Versammlung übernimmt Stadtrat Stefan Jagel, Vorsitzender der Stadtratsfraktion Die Linke / Die PARTEI. Zu Beginn informieren die Versammlungsleitung und der Bezirksausschussvorsitzende Stefan Ziegler über wichtige Themen und Projekte im Stadtbezirk.
Schwerpunktthemen werden voraussichtlich sein:
1. Baugebiet/Bebauungsplangebiet – Aktueller Sachstand
-  Arrondierung Kirchtrudering (5. BA Messestadt); insbes. Dimension der Hochpunkte
- Umgehungsstraße Kirchtrudering
2. Ortskernsanierung Trudering – Aktueller Sachstand
- insbes. Sicherheit für Fahrradverkehr (Radweg Mittellage)
3. Verbesserung der Infrastruktur für Stadtrandbezirke – Aktueller Sachstand
- Anbindung der Busse an U- und S-Bahn
- Angebot für Car-Sharing/Car-Sharing-Parkplätze schaffen ohne Vertragsbindungen
4. Ganztagsbetreuung an Grundschulen – Aktueller Sachstand
5. Parkraummanagement/Parken auf Gehwegen – Aktueller Sachstand
6.Unterversorgung an Briefkästen/Post-Filialen – Aktueller Sachstand
- Errichtung Postfiliale am Willy-Brandt-Platz
7. Kommunale Wärmeplanung in den Gartenstadtbezirken – Aktueller Sachstand
8. Errichtung eines Mobilfunkmastes auf städtischem Grünstreifen – Aktueller Sachstand
9. Großveranstaltungen am Messefreigelände – Aktueller Sachstand -Lärmbelästigung
- Müllansammlungen
- Verkehrskonzept
Bürgersprechstunde
Von 18 bis 19 Uhr stehen Vertreter*innen aus folgenden Bereichen interessierten Bürger*innen Rede und Antwort: Baureferat – Gartenbau und Tiefbau, Mobilitätsreferat – Straßenverkehr, Referat für Klima- und Umweltschutz – Energieberatung des Bauzentrums, KVR – Bezirksinspektion, Münchner Verkehrsgesellschaft, der Bezirksausschussvorsitzende Stefan Ziegler und in der Regel Seniorenbeirat, Polizeiinspektion, Stadt-Information sowie das örtlich zuständige Sozialbürgerhaus.
Anträge, Anfragen und Abstimmungen
Anträge und Anfragen sind in der Bürgerversammlung persönlich zu stellen und schriftlich einzureichen. Das Formular hierfür und weitere Infos finden sich unter www.muenchen.de/buergerversammlung. Das Formular wird auch zu Beginn der Bürgerversammlung ausgegeben.
Alle Besucher*innen, die an den Abstimmungen teilnehmen wollen, werden gebeten, ihren amtlichen Lichtbildausweis mitzubringen, um sich als Stadtviertel-Bürger*in ausweisen zu können. Sie erhalten daraufhin eine Karte, die sie berechtigt, an allen Abstimmungen mitzuwirken.
Die von der Bürgerversammlung angenommenen Anträge werden im Wortlaut in der Geschäftsstelle Ost der Bezirksausschüsse 5, 13, 14, 15, 16 und 17, Friedenstraße 40, für die Öffentlichkeit ausgelegt. Ebenfalls können in der Geschäftsstelle die Sitzungsvorlagen des Stadtrates beziehungsweise des Bezirksausschusses zur Behandlung der Anträge eingesehen werden. Zudem kann unter www.muenchen.de/newsletter-bv ein Newsletter zum jeweiligen Stadtbezirk abonniert werden, der aktuell über die Bürgerversammlung informiert.
Barrierefreiheit
Ein Gebärdensprachdolmetscherdienst steht zur Verfügung. Der Versammlungsort ist rollstuhlgerecht. Erklärungen zu der Bürgerversammlung in Leichter Sprache gibt es unter https://stadt.muenchen.de/leichte-sprache/infos/buerger-versammlung-ls.html.