Trambahnbau beschleunigen: Konzentration auf weniger Strecken

Trambahnbau beschleunigen: Konzentration auf weniger Strecken
Antrag Stadtrats-Mitglieder Leo Agerer, Alexandra Gaßmann, Hans-Peter Mehling, Dr. Evelyne Menges, Manuel Pretzl, Sebastian Schall und Matthias Stadler (Stadtratsfraktion der CSU mit FREIE WÄHLER) vom 20.4.2023

Antwort Mobilitätsreferent Georg Dunkel:

Leider konnten wir Ihren Antrag nicht innerhalb des vorgesehenen Zeitraumes abschließend bearbeiten, worüber wir Sie mit Schreiben vom 20.10.2023 und 11.4.2024 informiert haben.

In Ihrem o.g. Antrag fordern Sie, dass die Landeshauptstadt München (LHM) sich beim Trambahnneubau in den kommenden Jahren auf die Strecken Tram Y-Nord, nur bis zur Bayernkaserne, und die Tram Ramersdorf-Neuperlach konzentriert und diese plant sowie umsetzt. Für alle weiteren in Planung befindlichen Trambahnstrecken werden durch die LHM realistische Zeitpläne für Planung und Umsetzung erstellt. Darüber hinaus fordern Sie, dass der Bau (auch von Teilabschnitten) der Tram-Westtangente erst dann begonnen wird, wenn es ein abgeschlossenes Planungsverfahren für das Gesamtvorhaben gibt.

Ihr Einverständnis vorausgesetzt, erlaube ich mir, Ihren Antrag auf dem Schriftweg zu beantworten.

Zu Ihrem Antrag vom 20.4.2023 teile ich Ihnen Folgendes mit:

Für das prognostizierte Bevölkerungswachstum der Stadt München sowie zur Einhaltung der Klimaziele müssen ausreichend Kapazitäten im öffentlichen Nahverkehr geschaffen werden. Daher hat der Stadtrat der Landeshauptstadt München sich in den vergangenen Jahren verschiedene Zielsetzungen für die Verschiebung des Modal-Splits hin zum Umweltverbund gesetzt, wie bspw. bis zum Jahr 2025 80% der Wege im Umweltverbund inkl. E-Pkw zurückzulegen (vgl. Beschluss der Vollversammlung des Stadtrats vom 25.1.2017 „Luftreinhalteplan München, Entscheidungen Bayerisches Verwaltungsgericht München; Sachstand und weiteres Vorgehen“ – Sitzungsvorlage Nr. 14-20/V 07383). Ergänzend wurde beschlossen, dass 30% der Wege im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) (ÖV30) als Empfehlung aus den Qualitätsstandards des NVP mit Stadtratsbeschluss vom 19.2.2020 zurückzulegen sind. Dies ist mit den aktuell in Bau bzw. in Planung befindlichen Neubaustrecken bei U-Bahn, Tram und S-Bahn (z.B. 2. Stammstrecke, U5 Pasing, Tram Westtangente) allein nicht möglichund bedarf weiterer Infrastrukturausbauten. Daher ist auch mit Beschluss „Zwischenbericht Nahverkehrsplan“ (RIS-Sitzungsvorlagen-Nr. 20-26/V 01848) fachlich der Auftrag an das Mobilitätsreferat ergangen, gemeinsam mit weiteren städtischen Referaten sowie der SWM weitere Tramstrecken zu planen und voranzubringen.

Aufgrund der angespannten Haushaltslage sowie sich verschärfender Rahmenbedingungen (u.a. auch Fachkräftemangel), müssen nun die ÖPNV-Maßnahmen angepasst und priorisiert werden. Derzeit wird diesbezüglich eine Beschlussvorlage für den Stadtrat vorbereitet, die voraussichtlich bis Ende des Jahres dem Stadtrat vorgelegt werden soll. Darin enthalten ist auch ein Vorschlag für eine Priorisierung der in Planung befindlichen Tramstrecken.

Ich bitte Sie, von den vorstehenden Ausführungen Kenntnis zu nehmen, und hoffe, dass Ihr Antrag zufriedenstellend beantwortet ist.