Ausweitung der städtischen Grünflächen – „Kleinvieh“ bringt in der Summe auch Erfolg

Ausweitung der städtischen Grünflächen – „Kleinvieh“ bringt in der Summe auch Erfolg
Antrag Stadtrats-Mitglieder Heike Kainz, Hans-Peter Mehling, Manuel Pretzl, Sebastian Schall, Thomas Schmid, Matthias Stadler (Stadtratsfraktion der CSU mit FREIE WÄHLER) und Professor Dr. Jörg Hoffmann, Gabriele Neff, Richard Progl, Fritz Roth (FDP BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion) vom 6.7.2022

Antwort Mobilitätsreferent Georg Dunkel:

Wir bitten die verspätete Beantwortung zu entschuldigen. Wir bedanken uns für die gewährten Fristverlängerungen.

In Ihrem o.g. Antrag fordern Sie, dass das Mobilitätsreferat mit der MVG und den sonstigen Beteiligten eine Zeitplanung vorstellt, bis wann die Wartehallen des ÖPNV in München sukzessive auf Gründach umgestellt werden.

Nach § 60 Abs. 9 GeschO dürfen sich Anträge ehrenamtlicher Stadtratsmitglieder nur auf Gegenstände beziehen, für deren Erledigung der Stadtrat zuständig ist. Die o.g. Thematik fällt jedoch nicht in die Zuständigkeit des Stadtrates oder als laufende Angelegenheit in die Zuständigkeit des Oberbürgermeisters, sondern in den operativen Geschäftsbereich der MVG. Eine beschlussmäßige Behandlung der Angelegenheit im Stadtrat ist daher rechtlich nicht möglich. Daher wird der Antrag im Folgenden als Brief beantwortet.

Hierzu haben wir eine Stellungnahme der dafür zuständigen MVG erbeten, die uns nun Folgendes mitteilte:

„Aus Kostengründen werden sämtliche Überlegungen zur Begrünung von Wartehallendächern bis auf Weiteres nicht weiterverfolgt. Ein Zeitplan kann daher nicht vorgelegt werden.“

Um Kenntnisnahme von den vorstehenden Ausführungen wird gebeten. Wir gehen davon aus, dass die Angelegenheit damit abgeschlossen ist.