QR-Code mit weitergehenden Informationen auf Bautafeln bei städtischen Baumaßnahmen und Baumaßnahmen städtischer Tochtergesellschaften

QR-Code mit weitergehenden Informationen auf Bautafeln bei städtischen Baumaßnahmen und Baumaßnahmen städtischer Tochtergesellschaften
Antrag Stadtrat Andreas Babor (Stadtratsfraktion der CSU mit FREIE WÄH-LER) vom 28.9.2022

Antwort Mobilitätsreferent Georg Dunkel:

Zunächst bitten wir, die verspätete Beantwortung zu entschuldigen. Aufgrund der hohen Arbeitsbelastung sowie Wartezeiten auf angeforderte Stellungnahmen war eine frühere Beantwortung bedauerlicherweise nicht möglich.

In Ihrem oben genannten Antrag fordern Sie, bei umfangreicheren städtischen Baumaßnahmen und Baumaßnahmen städtischer Tochtergesellschaften an den entsprechenden Bau- oder Infotafeln einen QR-Code anzubringen, der ausführlichere Angaben zur Baumaßnahme und deren voraussichtlichen Dauer enthalten kann.

Nach § 60 Abs. 9 Geschäftsordnung (GeschO) dürfen sich Anträge ehrenamtlicher Stadtratsmitglieder nur auf Gegenstände beziehen, für deren Erledigung der Stadtrat zuständig ist. Der Inhalt Ihres Antrages betrifft jedoch eine laufende Angelegenheit, deren Besorgung nach Art. 37 Abs. 1 Gemeindeordnung (GO) und § 22 GeschO dem Oberbürgermeister obliegt, weshalb eine beschlussmäßige Behandlung im Stadtrat rechtlich nicht möglich ist.

Zu Ihrem Antrag vom 28.9.2022 haben wir uns mit SWM/MVG, dem Baureferat, dem Referat für Arbeit und Wirtschaft sowie dem Planungsreferat abgestimmt. Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass das Anbringen eines QR-Codes an Bau- oder Infotafeln von den SWM bereits getestet wird. Auch die Münchner Wohnen wird QR-Codes zukünftig im Rahmen von Großprojekten auf Bautafeln umsetzen. Bei umfangreichen Maßnahmen des Baureferats sind bereits QR-Codes an Bautafeln im Einsatz. Die MVG verwendet vielfältig für die Kommunikation QR-Codes, darunter auch bei Baustellen.

Im Weiteren erhalten Sie die detaillierten Rückmeldungen.

Die MVG äußert sich zu der Verwendung von QR-Codes an Bautafeln bei umfangreicheren Baumaßnahmen folgendermaßen:„Die MVG setzt QR-Codes auf zahlreichen Veröffentlichungen ein. Dies gilt zum Beispiel für die Aushangfahrpläne an allen Haltestellen (Verlinkung zur Anzeige von Echtzeitdaten), Faltblätter und Aushänge zu Baustellen (Verlinkung auf Sonderseite auf MVG.de) oder Marketingkampagnen (z.B. Verlinkung App-Download). Seit 2023 kommt der QR-Code auch auf Bautafeln zum Einsatz. Sie führen – wie bereits in unseren Faltblättern und Aushängen praktiziert – auf unsere Homepage, auf der weitere Informationen zu der jeweiligen Baumaßnahme und ggf. zum SEV zu finden sind. Die Informationen lassen sich dort außerdem in verschiedenen Sprachen anzeigen. Gleiches gilt für Baumaßnahmen in der U-Bahn. Hier sind die Infovitrinen in den Sperrengeschossen und an den Bahnsteigen aller Münchner U-Bahnhöfe mit Plakaten ausgestattet (‚Wir erneuern unsere U-Bahnhöfe‘). Diese zeigen schematisch mögliche Baumaßnahmen in den U-Bahnhöfen, bieten Platz für individuelle/bahnhofsbezogene Aushänge und verweisen mittels QR-Codes auf unsere Homepage, wo weitere Informationen zu den einzelnen Vorhaben zu finden sind. Darüber hinaus können Fahrgäste z.B. Störungen an Rolltreppen über QR-Codes direkt an uns melden und damit eine schnelle Störungsbehebung unterstützen.“

Das Referat für Arbeit und Wirtschaft als Betreuungsreferat der SWM äu-ßert sich zu dem Antrag wie folgt:
„Grundsätzlich unterstützen die SWM die Idee, den Bürger*innen mittels QR-Codes weitergehende Informationen zur Baustelle zu geben, als dies eine Bautafel allein kann. Daher haben die SWM bereits seit März 2024 in der Sparte Strom ein Pilot-Projekt für die Nutzung von Baustellenplakaten initiiert: Darin verweist der QR-Code auf die Baustellen-Karte der LHM (Baustellen in München). (…) Auf dem Plakat selbst gibt es grundsätzliche Informationen darüber, dass hier gerade das Stromnetz ausgebaut bzw. erneuert wird. Das erlaubt eine projektunabhängige Verwendung, die wiederum das Müllaufkommen signifikant verringert.
Ein ähnliches Pilotprojekt wird ab Sommer 2024 bei den Fernwärme-Baustellen mit identischem Verweis auf die Baustellenkarte gestartet. Auch hier wird auf die o.g. Baustellenkarte der LHM verlinkt. (…) Natürlich können sich interessierte Bürger*innen jederzeit über die angegebenen Kanäle (‚Weitere Informationen‘ und ‚Bei Fragen‘) weiterführende Hintergründe einholen. Bei sehr umfangreichen Maßnahmen oder grundsätzlichen Themen, wie z.B. der Dampfnetzumstellung oder Fernkälte, verweisen die SWM heute schon auf speziell dafür erstellte Informationen auf ihrer Homepage.
Der Fachbereich Wirtschaftsförderung des Referates für Arbeit und Wirtschaft befürwortet den Stadtratsantrag (…) und sieht die Vorteile zusätzli-cher Informationen zu Bauvorhaben nicht nur für die Bürgerinnen, sondern eben auch für Unternehmerinnen in München.
Im Zuge des Projektes ‚Mittelstandsfreundliche Verwaltung‘ (Sitzungsvorlage 20-26/V 12405) wurde die unzureichende Informationsauskunft bei städtischen Baustellen von Seiten des Handwerks wie auch des Handels ebenfalls geäußert. Weiterführende Informationen und insbesondere eine Kontaktadresse bzw. ein/e Ansprechpartner/in für die jeweiligen Baustellen sich gerade für Unternehmen mit Ladengeschäft und Handwerksbetriebe unerlässlich, um einen reibungslosen Ablauf des Betriebs zu gewährleisten und die Existenz zu sichern. Diese und andere ‚Schmerzpunkte‘ der Münchner Wirtschaft werden in dem genannten Projekt durch den Abbau von Verwaltungshemmnissen adressiert.
Zum Zeitpunkt des Stadtratsantrags war die von den SWM erwähnte Baustellen-Karte der LHM noch nicht fertiggestellt. Diese verbesserte die Situation der Wirtschaft dahingehend, dass durch die Auflistung aller Baustellen im Stadtgebiet eine bessere Planbarkeit für die Unternehmen entstand. Ein QR-Code mit Verlinkungen auf diese zentrale und umfassende Aufstellung aller Baustellen im Stadtgebiet, wie es die SWM praktizieren, wäre für alle städtischen Baustellen sinnvoll, da sie intuitiv zu finden und ein probates Mittel der Informationsbereitstellung sind. (…) Hinsichtlich der Gasteig München GmbH sowie der Olympiapark München GmbH dürfen wir Fehlanzeige melden. Bei der Gasteig München GmbH gibt es aktuell keine größeren Baumaßnahmen mehr. Das Interimsquartier für den Gasteig ist errichtet. Wann die Sanierungsmaßnahmen für den Gasteig erfolgen, ist noch nicht bekannt. (…)“

Das Baureferat äußert sich zu dem Antrag wie folgt:
„Das Baureferat pflegt bereits die Praxis bei eigenen umfangreichen Baumaßnahmen an den Bautafeln und Bauhinweisschildern einen QR-Code abzubilden, der auf eine Webseite mit ausführlichen Angaben zur Baumaßnahme führt. In der Neuauflage der Gestaltungsvorgaben der Bautafeln des Baureferats vom Mai 2021 ist der Einsatz von QR-Codes auf den Baustellenhinweisschildern vorgesehen und wird vom Baureferat bei Maßnahmen umgesetzt, bei denen dieser sinnvoll und verhältnismäßig ist. Standardmäßig finden Bürger*innen auf allen Bautafeln und Bauhinweisschildern des Baureferats und der Münchner Stadtentwässerung die genaue Bezeichnung, Art und Umfang der Baumaßnahme, die Bauzeit, die Kontaktdaten der Bauleitung, sowie die Angabe einer Internetseite. Sofern weiterführende Informationen zur Baumaßnahme im Web veröffentlicht sind, lässt das Baureferat auf den eigenen Bauhinweisschildern und den Bautafeln einen QR-Code abdrucken. (…)Das Baureferat wird die Integration von QR-Codes auf den Bautafeln von umfangreichen Maßnahmen fortführen, wenn dies zweckmäßig und angemessen erscheint.
Standardmäßig stellt das Baureferat den betroffenen Anwohnenden und dem Bezirksausschuss detaillierte Informationen zu Baumaßnahmen über die Postwurfsendung ‚Anliegerinformation‘ zur Verfügung. Dieser Flyer enthält Informationen zum Bauablauf, zu eventuellen Einschränkungen, zur Bauzeit und einen Kontakt vor Ort. Eine Digitalisierung dieser Information wird derzeit geprüft, sodass zukünftig auch diese über QR-Code abrufbar ist.“

Die Stellungname des Planungsreferats als Betreuungsreferat der Münchner Wohnen zu o.g. Antrag lautet folgendermaßen:
„Derzeit stellt die Münchner Wohnen zu Bauvorhaben eigene Informationsangebote auf Ihrer Website zur Verfügung. Es ist möglich diese Informationen an den jeweiligen Bautafeln auch über einen angebrachten QR-Code direkt vor Ort abzurufen. Die Münchner Wohnen wird zukünftig QR-Codes im Rahmen von Großprojekten auf Bautafeln abbilden“

Um Kenntnisnahme von den vorstehenden Ausführungen wird gebeten. Wir gehen davon aus, dass die Angelegenheit damit abgeschlossen ist.