Nachtragshaushalt 2024: Haushaltsstabilisierung erfolgreich Archiv

Die Vollversammlung des Stadtrats hat heute den von Stadtkämmerer Christoph Frey vorgelegten Nachtragshaushalt 2024 beschlossen. Die Haushaltssituation der Landeshauptstadt bleibt weiter angespannt. Durch die in der ersten Jahreshälfte ergriffenen Konsolidierungsmaßnahmen bleibt der Haushalt innerhalb der gesetzlichen Vorgaben. Die Stadtkämmerei rechnet im Finanzhaushalt mit einem Überschuss von 153 Millionen Euro.
Ergebnishaushalt
Im Ergebnishaushalt steigen die ordentlichen Aufwendungen von 9,45 Milliarden um 295 Millionen auf 9,74 Milliarden. Hauptursache sind gestiegene Transferaufwendungen. Hierzu gehören Ausgaben im Rahmen des bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes, Aufwendungen aus dem Bereich des SGB II wie die Grundsicherung im Alter und das Leistungsprogramm 2025 der MVG. Die ordentlichen Erträge steigen im Ergebnishaushalt um 255 Millionen auf 8,8 Milliarden Euro. Die Stadtkämmerei geht für das Jahresergebnis nun von einem Fehlbetrag von 582 Millionen aus, der durch eine Verrechnung mit der Ergebnisrücklage ausgeglichen werden kann.
Finanzhaushalt
Die Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit steigen um 325 Millionen auf 9,08 Milliarden Euro. Die Auszahlungen steigen gegenüber dem Haushaltsplan um 302 Millionen auf 8,93 Milliarden Euro. Die Stadt rechnet nun mit einem Überschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit von 152,9 Millionen Euro. Die geplante Tilgungsleistung von rund 67 Millionen Euro ist damit sichergestellt, der Haushalt erfüllt die gesetzlichen Anforderungen.
Hohes Investitionsniveau bleibt
Die Auszahlungen für Investitionen steigen im Nachtragshaushalt um 362 Millionen auf 2,73 Milliarden Euro. Der Investitionssaldo also der Betrag, der nicht beispielsweise durch Investitionszuwendungen gedeckt ist, liegt bei 2,28 Milliarden Euro. Einen Großteil davon muss die Stadt durch Kredite finanzieren.
Konsolidierungskurs erfolgreich
Alle Referate konnten, die an sie im Sommer gestellten Konsolidierungsanforderungen erfüllen. Der im Nachtragshaushalt vorgesehene Überschuss von 153 Millionen Euro zeigt aber auch, dass die vorgenommenen Kürzungen von 150 Millionen Euro zwingend erforderlich waren.
Oberbürgermeister Dieter Reiter: „Die Einschnitte vor der Sommerpause waren schmerzhaft, der Nachtragshaushalt zeigt jetzt aber auch, dass sie unbedingt notwendig waren. Die Stadtverwaltung arbeitet auch in dieser schwierigen Situation gut zusammen, um die anstehenden Herausforderungen zu meistern.“
Stadtkämmerer Christoph Frey: „Die Haushaltssituation bleibt angespannt. Das macht unsere Planungen nicht einfacher und wird von uns allen in den nächsten Jahren noch einiges abverlangen. Den eingeschlagenen Konsolidierungskurs müssen wir aber unbedingt fortsetzen.“