Bürgerversammlung für den Stadtbezirk 13 Archiv

Oberbürgermeister Dieter Reiter teilt in Abstimmung mit dem Bezirksausschuss 13 (Bogenhausen) mit, dass die Bürgerversammlung des 13. Stadtbezirks am Donnerstag, 24. Oktober, 19 Uhr, in der Dreifachsporthalle des Wilhelm-Hausenstein-Gymnasiums, Elektrastraße 61, stattfindet.
Die Leitung der Versammlung übernimmt Stadträtin Anne Hübner, Vorsitzende der SPD/Volt-Fraktion. Zu Beginn informieren die Versammlungs- leitung und der Bezirksausschussvorsitzende Florian Ring über wichtige Themen und Projekte im Stadtbezirk.

Schwerpunktthemen werden voraussichtlich sein:
1. Verkehr im Stadtbezirk – Aktueller Sachstand
- Radverkehrsnetz Denninger Straße, Erschließungsradwege
- Tram-Abschnitt Johanneskirchner Straße
- Abstellflächen für E-Roller
- Ausbau Föhringer Ring (Rückstauproblematik)
2. Erweiterung von Grundschulen und KITA-Versorgung im Stadtbezirk – Aktueller Sachstand
3. Grünanlagen im Stadtbezirk – Aktueller Sachstand
- Baumschutzverordnung
- Pflege der Grünanlagen/„hoher Grasstand“ bei Tramgleisen und Mittelstreifen
4. Bau- und Planungsvorhaben im Stadtbezirk – Aktueller Sachstand
- Marienburgerstraße
- Freischützstraße
- Nachverdichtungsproblematik
- Städtebauliche Entwicklung SEM
- Viergleisiger Ausbau der Bahntrasse S8
5. Ausbau Klinikum Bogenhausen – Aktueller Sachstand
6. Unterbringung von Geflüchteten im Stadtbezirk – Aktueller Sachstand

Bürgersprechstunde
Von 18 bis 19 Uhr stehen Vertreter*innen aus folgenden Bereichen interessierten Bürger*innen Rede und Antwort: Baureferat – Gartenbau und Tiefbau, Mobilitätsreferat – Straßenverkehr, Referat für Klima- und Umweltschutz – Energieberatung des Bauzentrums, KVR – Bezirksinspektion, Münchner Verkehrsgesellschaft, der Bezirksausschussvorsitzende Florian Ring und in der Regel Seniorenbeirat, Polizeiinspektion,Stadt-Information sowie das örtlich zuständige Sozialbürgerhaus.

Anträge, Anfragen und Abstimmungen
Anträge und Anfragen sind in der Bürgerversammlung persönlich zu stellen und schriftlich einzureichen. Das Formular hierfür und weitere Infos finden sich unter www.muenchen.de/buergerversammlung. Das Formular wird auch zu Beginn der Bürgerversammlung ausgegeben.
Alle Besucher*innen, die an den Abstimmungen teilnehmen wollen, werden gebeten, ihren amtlichen Lichtbildausweis mitzubringen, um sich als Stadtviertel-Bürger*in ausweisen zu können. Sie erhalten daraufhin eine Karte, die sie berechtigt, an allen Abstimmungen mitzuwirken.
Die von der Bürgerversammlung angenommenen Anträge werden im Wortlaut in der Geschäftsstelle Ost der Bezirksausschüsse 5, 13, 14, 15, 16 und 17, Friedenstraße 40, für die Öffentlichkeit ausgelegt. Ebenfalls können in der Geschäftsstelle die Sitzungsvorlagen des Stadtrates beziehungsweise des Bezirksausschusses zur Behandlung der Anträge eingesehen werden. Zudem kann unter www.muenchen.de/newsletter-bv ein Newsletter zum jeweiligen Stadtbezirk abonniert werden, der aktuell über die Bürgerversammlung informiert.

Barrierefreiheit
Ein Gebärdensprachdolmetscherdienst steht zur Verfügung. Der Versammlungsort ist rollstuhlgerecht. Erklärungen zu der Bürgerversammlung in Leichter Sprache gibt es unter https://stadt.muenchen.de/leichte-sprache/infos/buerger-versammlung-ls.html.