Straßenbegleitgrün an Bürgersteigen wieder regelmäßig mähen

Straßenbegleitgrün an Bürgersteigen wieder regelmäßig mähen
Antrag Stadträtinnen Alexandra Gaßmann und Dr. Evelyne Menges (Stadtratsfraktion der CSU mit FREIE WÄHLER) vom 2.7.2024

Antwort Baureferentin Dr.-Ing. Jeanne-Marie Ehbauer:

Sie haben am 2.7.2024 Folgendes beantragt:
„Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, das Baureferat anzuweisen, Straßenbegleitgrün, das unmittelbar an Bürgersteige angrenzt, wie bisher regelmäßig monatlich zu mähen.“

Nach § 60 Abs. 9 GeschO dürfen sich Anträge ehrenamtlicher Stadtratsmitglieder nur auf Gegenstände beziehen, für deren Erledigung der Stadtrat zuständig ist. Der Inhalt Ihres Antrages betrifft jedoch eine laufende Angelegenheit i. S. von Art. 37 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GO und § 22 GeschO, deren Erledigung dem Oberbürgermeister obliegt. Eine beschlussmäßige Behandlung der Angelegenheit im Stadtrat ist daher rechtlich nicht möglich.

Zu Ihrem Antrag teilen wir Ihnen aber Folgendes mit:

Der Verlust der Biodiversität stellt eine der größten Herausforderungen für unsere Gesellschaft dar. Um dem Artensterben entgegenzuwirken, wurden in den letzten Jahren auf allen Ebenen Biodiversitätsstrategien entwickelt, von der Europäischen Union über Deutschland und Bayern bis hin zur kommunalen Ebene. So hat der Münchner Stadtrat im Dezember 2018 die „Biodiversitätsstrategie München“ beschlossen, die zwanzig verschiedene Handlungsfelder umfasst (Sitzungsvorlage Nr. 14-20/V 13218). Im März 2023 folgte der Stadtratsbeschluss „Umsetzung Biodiversitätskonzept in Ausgleichs- und Biotopflächen, Straßenbegleitgrün und Grünanlagen“ (Sitzungsvorlage Nr. 20-26/V 08657). Damit wurde das Baureferat beauftragt, die ersten Umsetzungsmaßnahmen durchzuführen, u.a. im Straßenbegleitgrün eine stadtweite Umstellung der Mahd auf extensive Bewirtschaftung in die Wege zu leiten. Durch seine vernetzende Struktur zwischen bestehenden größeren Grünflächen, die Tieren und Pflanzen eine Wanderung ermöglichen kann, besitzt das Straßenbegleitgrün in besonderem Maße Potentiale zur Förderung der Biodiversität, die mit einer Extensivierung der Pflege aktiviert werden können.
Um die Mahdumstellung zu erproben, wurden seit 2021 bzw. 2022 die Straßenbegleitgrünflächen in zwei Pilotprojekten in den Stadtbezirken Schwabing-West bzw. Bogenhausen nur noch 1-2-mal jährlich gemäht. Dieökologische Entwicklung der Flächen durch extensive Pflege sowie die Resonanz aus der Bevölkerung waren überwiegend positiv.
Auf Grundlage dieser Ergebnisse und des oben beschriebenen Stadtratsbeschlusses hat der Stadtrat mit Beschluss vom 20.12.2023 zum Haushalt 2024 die erforderlichen Mittel zur Finanzierung der Mehrkosten zur Verfügung gestellt, so dass in den kommenden Jahren etwa 70% des Straßenbegleitgrüns auf diese extensive Pflege zur Verbesserung der Biodiversität umgestellt werden können. Im laufenden Jahr 2024 wurden zwei weitere Stadtbezirke auf extensive Mahd umgestellt.

Beschwerden aufgrund einer vermehrten Verschmutzung der Grünstreifen durch Hundekot gingen im Baureferat nicht ein, so dass von unserer Seite kein Anlass besteht, von der geplanten Umstellung der Mahd im Straßenbegleitgrün abzusehen und damit auf den daraus resultierenden positiven Effekt auf die Biodiversität zu verzichten.

Um Kenntnisnahme von den vorstehenden Ausführungen wird gebeten. Wir gehen davon aus, dass der Antrag damit abschließend behandelt ist.