Nachgehakt: Filialschließungen und Umwandlung von Filialen in Selbstbedienungsfilialen bei der Stadtsparkasse München
Anfrage Stadtrats-Mitglieder Marie Burneleit, Stefan Jagel, Thomas Lechner und Brigitte Wolf (Die Linke / Die PARTEI Stadtratsfraktion) vom 18.9.2024
Antwort Stadtkämmerer Christoph Frey:
In Ihrer Anfrage haben Sie folgenden Sachverhalt zugrunde gelegt: „Die Stadtratsfraktion Die Linke / Die PARTEI hat bereits im Februar 2024 eine Anfrage zur Stadtsparkasse München gestellt, da in den letzten Jahren viele Schließungen von Filialen oder Umwandlungen von Filialen in Selbstbedienungsfilialen vorgenommen worden sind. Insbesondere Menschen mit Behinderung oder mit eingeschränkter Mobilität sowie ältere Menschen haben deshalb begrenzten Zugang zur Stadtsparkasse München. Online-Banking ist für sie ebenfalls schwierig. Zum Leid der Betroffenen und den Mitgliedern des Münchner Stadtrats wurden die Fragen leider kaum bzw. gar nicht beantwortet. Der Behindertenbeirat der Landeshauptstadt München übt in einem Schreiben an die Stadtkämmerei, das uns vorliegt, ebenfalls starke Kritik an dieser Antwort. Das Gremium erwartet eine andere Qualität der Beantwortung und bemängelt, dass die Antwort und die Grafiken für Menschen mit Sehbehinderung nicht barrierefrei sind, weshalb diese die Dokumente nicht ohne fremde Hilfe lesen können. In neun der zehn Fragen wurde auf die Antwort auf Frage 1 verwiesen, die jedoch kaum bzw. gar nicht die gestellten Fragen beantwortet. Wir wünschen uns daher eine den Betroffenen und dem Stadtrat würdige Beantwortung unserer Anfrage.“
Zu den im Einzelnen gestellten Fragen kann ich Ihnen Folgendes mitteilen:
Vorbemerkung:
Die Stadtsparkasse München ist eine Anstalt des öffentlichen Rechts unter der Trägerschaft der Landeshauptstadt München. Eine Sparkasse wird vom Verwaltungsrat verwaltet und die laufenden Geschäfte werden vom Vorstand geführt (Art. 5 Abs. 1, 2 Gesetz über die öffentlichen Sparkassen – SpkG). Einflussnahmen des kommunalen Sparkassenträgers auf das operative Geschäft einer Sparkasse sind nicht möglich.
Die Anfrage bezieht sich daher auf eine Thematik, die nicht in den Zuständigkeitsbereich des Stadtrats fällt.Dies galt bereits für die Anfrage vom 8.2.2024, auf die im Sachverhalt Bezug genommen wird. Die Stadtsparkasse München wurde seinerzeit dennoch um Stellungnahme gebeten und diese Stellungnahme wurde im Antwortschreiben berücksichtigt.
Die Stadtkämmerei nimmt von einer erneuten Einbindung der Stadtsparkasse München zu den inhaltsgleich erneut gestellten bzw. ergänzten Fragen Abstand.
Aus Sicht der Stadtkämmerei ist anzumerken, dass die Stadtsparkasse München mit 46 Filialstandorten und weiteren 85 SB-Standorten das mit weitem Abstand dichteste Filialnetz in München bietet und sich mit dieser Filialabdeckung insbesondere grundlegend von privaten Geschäftsbanken unterscheidet. Jeder der 25 Stadtbezirke Münchens verfügt hierbei über mindestens einen Standort, an dem Bargeld abgehoben werden kann (im Durchschnitt an rund 5 Standorten pro Stadtbezirk). Die Münchnerinnen und Münchner können somit an insgesamt 131 Standorten ihre Bankgeschäfte vor Ort erledigen.
Es gilt daher festzustellen, dass die Stadtsparkasse München entsprechend ihrem gesetzlichen Auftrag die flächendeckende Versorgung mit Bankdienstleistungen sowie mit Bargeld in einem bei weitem ausreichenden Maße sichergestellt.
Die Stadtsparkasse München hat hierbei ihr Dienstleistungsangebot an das sich verändernde Kundenverhalten anzupassen, was insbesondere auch bei der Ausgestaltung des Filialnetzes zu berücksichtigen ist.
Frage 1:
Wie viele Filialen in der Stadtsparkasse München wurden in den letzten zehn Jahren komplett geschlossen? Bitte nach Kalenderjahren und Stadtbezirken aufschlüsseln!
Antwort:
Vgl. Vorbemerkung.
Frage 2:
Wie viele Filialen wurden in den letzten zehn Jahren in Selbstbedienungsfilialen umgewandelt? Bitte nach Kalenderjahren und Stadtbezirken aufschlüsseln!
Antwort:
Vgl. Vorbemerkung.
Frage 3:
Wie viele Selbstbedienungsfilialen wurden in den letzten zehn Jahren geschlossen? Bitte nach Kalenderjahren und Stadtbezirken aufschlüsseln!
Antwort:
Vgl. Vorbemerkung.
Frage 4:
Gibt es Pläne, in diesem Jahr (2024) weitere Filialen oder Selbstbedienungsfilialen zu schließen? Wenn ja, wie viele? Bitte nach Stadtbezirken aufschlüsseln!
Antwort:
Vgl. Vorbemerkung.
Frage 5:
Gibt es Pläne, in den Jahren 2025 bis 2027 weitere Filialen oder Selbstbedienungsfilialen zu schließen? Falls ja, bitte nach Kalenderjahren und Stadtbezirken aufschlüsseln!
Antwort:
Vgl. Vorbemerkung.
Frage 6:
Wie viele Kund*innen gibt es insgesamt?
Antwort:
Vgl. Vorbemerkung.
Frage 7:
Wie viele Kund*innen nehmen davon nicht am Online-Banking teil?
Antwort:
Vgl. Vorbemerkung.
Frage 8:
Wie viele Kund*innen nutzen nach dem Reporting der Stadtsparkasse München ausschließlich digitale Angebote, wie viele ausschließlich die Filiale und wie viele greifen auf beide Formen zu?
Antwort:
Vgl. Vorbemerkung.
Frage 9:
Wie ist die aktuelle Altersstruktur der Kund*innen der Stadtsparkasse München aufgeschlüsselt nach den Altersgruppen „0 bis 17 Jahre“, „18 bis 40 Jahre“, „41 bis 65 Jahre“ sowie „66 Jahre und älter“?
Antwort:
Vgl. Vorbemerkung.
Frage 10:
Welche Faktoren spielen bei der Planung des Filialnetzes der Stadtsparkasse München eine Rolle?
Antwort:
Vgl. Vorbemerkung.
Frage 11:
Inwiefern werden hierbei Menschen mit Behinderung oder mit eingeschränkter Mobilität sowie ältere Menschen berücksichtigt?
Antwort:
Vgl. Vorbemerkung.
Frage 12:
Ist es möglich, uns die in der Beantwortung unserer Anfrage vom 2.4.2024 zu Frage 1 erwähnten Informationen für die Kund*innen sowie die Öffentlichkeit über Veränderungen des Filialnetztes zur Verfügung zu stellen?
Antwort:
Vgl. Vorbemerkung.