Die Stadt beendet die politische Indoktrination auf Friedhöfen | Kontrolle und ggf. Wiederaufnahme der Bestreifung des Thalkirchner Friedhofs

Die Stadt beendet die politische Indoktrination auf Friedhöfen
Antrag Stadtrats-Mitglieder Daniel Stanke, Markus Walbrunn und Iris Wassill (AfD) vom 11.4.2024
Kontrolle und ggf. Wiederaufnahme der Bestreifung des Thalkirchner
Friedhofs
Antrag Stadtrats-Mitglieder Daniel Stanke, Markus Walbrunn und Iris Wassill (AfD) vom 22.5.2024

Antwort Gesundheitsreferentin Beatrix Zurek:

Mit dem Antrag „Die Stadt beendet die politische Indoktrination auf Friedhöfen“, Nr. 20-26/A 04759, beantragen Sie: „Der Stadtrat möge beschließen: Das Direktorium wird aufgefordert, die politische Indoktrination auf Friedhöfen zu beenden. Konkret geht es um DIN A4 Flugblätter mit der Beschriftung ‚Sei ein Mensch! #gegenRechtsextremismus‘. Bereits ausgebrachte Flugblätter sind umgehend wieder zu entfernen.“ Als Begründung führen Sie aus, „dass mit der politischen Indoktrination nicht einmal mehr vor Friedhöfen Halt gemacht“ werde und das Bedürfnis der Friedhofsbesucher*innen „nach stiller Trauer und innerer Einkehr ohne Störung oder Beeinflussung von außen“ ignoriert werde.

Mit dem Antrag „Kontrolle und ggf. Wiederaufnahme der Bestreifung des Thalkirchner Friedhofs“,Nr. 20-26/A 04878, beantragen Sie: „Der Stadtrat möge beschließen: Die zuständigen Referate berichten über die Situation im Alten Nördlichen Friedhof und Alten Südlichen Friedhof. Dies umfasst auch einen Bericht hinsichtlich der Durchführung und die Wirksamkeit der Bestreifung desselben seit dem Jahr 2021. Sofern diese nicht mehr durchgeführt wird, wird der erneuten Bestreifung zugestimmt. Die zuständigen Referate erarbeiten hierzu die notwendige Entscheidungsvorlage und kümmern sich um die Anträge zur finanziellen und praktischen Umsetzung.“ Als Begründung führen Sie aus, dass es „laut Rückmeldungen von Anwohnern erhebliche Probleme in diesem Friedhof“ gäbe. Es würden dort Drogen und sexuelle Dienstleistungen angeboten, wodurch sich die Anwohner*innen, die den Friedhof als Erholungsraum nutzten, gestört fühlten.

Ihr Einverständnis vorausgesetzt erlaube ich mir, Ihre Anträge vom 11.4.2024 und 22.5.2024 als Brief zu beantworten.

Zum Antrag Nr. 20-26/A 04759 teile ich Ihnen Folgendes mit:
Der Aushang der DIN A4 Flugblätter in den Schaukästen der Friedhöfe geschah im Rahmen der Demokratiekampagne der Landeshauptstadt
München. Die Kernbotschaft der Kampagne, die Ablehnung von Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus, ist in allen städtischen Dienststellen, also auch auf den Friedhöfen, in der Form von Flyern, Aushängen, Rollups und Aufklebern präsent.

Zum Antrag Nr. 20-26/A 04878 teile ich Ihnen Folgendes mit:
Der Alte Nördliche Friedhof und der Alte Südliche Friedhof wurden im Rahmen eines Pilotprojektes von einer Sicherheitsfirma bestreift. Das GSR steht hinsichtlich der Durchführungsverantwortung und der von der Haushaltslage abhängigen Finanzierung für die Verstetigung des Projekts in der Abstimmung mit den beteiligten zuständigen Referaten.

Um Kenntnisnahme der vorstehenden Ausführungen wird gebeten. Ich gehe davon aus, dass die Angelegenheiten damit abgeschlossen sind.