Welche Auswirkung hat die reduzierte Gewinnprognose von BMW auf den städtischen Haushalt?

Welche Auswirkung hat die reduzierte Gewinnprognose von BMW auf den städtischen Haushalt?
Anfrage Stadträte Hans Hammer und Manuel Pretzl (Stadtratsfraktion der CSU mit FREIE WÄHLER) vom 11.9.2024

Antwort Stadtkämmerer Christoph Frey:

In Ihrer Anfrage vom 11.9.2024 führten Sie Folgendes aus:
„Welche Auswirkung hat die reduzierte Gewinnprognose von BMW auf den städtischen Haushalt?“
Die Anfrage wurde wie folgt begründet:
„Am 10.9.2024 hat die BMW Group ihre Aktionäre über eine deutlich gesenkte Gewinnprognose informiert. Da es sich bei BMW um einen der größten Arbeitgeber in München und auch einen der wichtigsten Gewerbesteuerzahler handelt, fragen wir den Herrn Oberbürgermeister:“

Frage 1:
Welche Auswirkung hat die reduzierte Gewinnprognose von BMW nach derzeitigem Stand auf die Gewerbesteuereinnahmen der Landeshauptstadt München?

Frage 2:
Welche Auswirkungen ergeben sich damit für den aktuellen und den geplanten Haushalt?

Antwort:
Zu den von Ihnen gestellten Fragen kann ich Ihnen Folgendes mitteilen:

Zu den konkreten, monetären Auswirkungen der Gewinnwarnung der BMW Group auf die städtische Gewerbesteuer können im Rahmen einer Stadtratsanfrage keine Auskünfte erteilt werden, da es sich hierbei um Daten handelt, die dem Steuergeheimnis unterliegen und daher nicht mitgeteilt werden dürfen (§ 30 Abgabenordnung). Die Privatsphäre von Steuerpflichtigen ist geschützt. Die vertraulichen Informationen über die finanziellen Verhältnisse können auch im kommunalpolitischen Erkenntnisinteresse nicht weitergegeben werden.

Die allgemeine Entwicklung der Gewerbesteuererträge bzw. -einzahlungen ist aktuell stabil bis leicht positiv zu bewerten. Nach einem Anfang des Jahres 2024 zu berücksichtigenden Rückzahlungsgroßfall in dreistelliger Millionenhöhe nahmen die Einzahlungen aus der Gewerbesteuer langsam, aber stetig zu. Zum Stand Ende August 2024 erreichten die Ist-Einzahlun-gen trotz der Rückzahlung bereits wieder den vergleichbaren Ist-Stand des Vorjahres.

In Anbetracht dessen wurde im Nachtragshaushalt 2024 auf Vorschlag der Stadtkämmerei der Ansatz für die Gewerbesteuer um 110 Millionen Euro von 3,24 Milliarden Euro auf 3,35 Milliarden Euro erhöht und würde damit den Ist-Wert des Vorjahres fast erreichen (3,395 Milliarden Euro). Trotz der gleichzeitig deutlich steigenden Auszahlungen kann im Ergebnis noch ein positiver Saldo in der laufenden Verwaltungstätigkeit erreicht und die ordentlichen Tilgungsleistungen können erwirtschaftet werden. Auch im Ergebnishaushalt ist der Haushaltsausgleich sichergestellt.
Etwaige Auswirkungen auf die Haushaltsplanung für das Haushaltsjahr 2025 werden im Rahmen des Schlussabgleichs und der dabei zugrunde liegenden Herbst-Steuerschätzung berücksichtigt.

Von den vorstehenden Ausführungen bitte ich Kenntnis zu nehmen und gehe davon aus, dass die Angelegenheit damit abgeschlossen ist.