Bürgerversammlung für den Stadtbezirk 7

Oberbürgermeister Dieter Reiter teilt in Abstimmung mit dem Bezirksausschuss 7 (Sendling-Westpark) mit, dass die Bürgerversammlung des 7. Stadtbezirks am Donnerstag, 7. November, um 19 Uhr in der Doppelsporthalle des Erasmus-Grasser-Gymnasiums, Gilmstraße 2, stattfindet. Die Leitung der Versammlung übernimmt Stadtrat Professor Dr. Hans Theiss, stellvertretender Vorsitzender der Stadtratsfraktion der CSU mit FREIE WÄHLER. Zu Beginn informieren die Versammlungsleitung und der Bezirksausschussvorsitzende Günter Keller über wichtige Themen und Projekte im Stadtbezirk.

Schwerpunktthemen werden voraussichtlich sein:
1. Jugendzentrum Garmischer Straße/Bernrieder Straße – aktueller Sachstand
- Provisorische Lösung mit mobiler Jugendarbeit, Beschleunigung der Umsetzung
2. Kulturbürgerhaus Sendling-Westpark/Laim – aktueller Sachstand der Planungen
3. Bildungscampus (ehemalige Gehörlosenschule) – aktueller Projekt- stand
4. Geflüchtetenunterkünfte Sendling-Westpark – aktueller Sachstand
- Standort Partnachplatz
- Standort Albert-Roßhaupter-Straße (Regierung von Oberbayern)
5. Status und Zeitplan der Trambahn-Westtangente – aktueller Sachstand
- Auswirkungen auf Verkehr und Anwohner im Stadtbezirk 7, insbesondere Fürstenrieder Straße
6. Parklizenzgebiete – weitere Planungen und Probleme mit „Ausweichparken“ an den Rändern der Parklizenzgebiete
7. Dialogdisplays – Einsatz im Stadtbezirk 7, Garmischer Straße
8. Bauvorhaben Ecke Waldfriedhof-/Fürstenrieder Straße – aktueller Sachstand zur weiteren Realisierung des Projekts
9. Wasserqualität/Fischsterben im Westpark
- Gründe für den Sauerstoffmangel
- Maßnahmen, um eine Wiederholung zu vermeiden
10. Gesetzliches Ganztags-Angebot an Grundschulen ab 2026 – aktueller Sachstand und weitere Planungen im Stadtbezirk 7 (insbesondere Angebot geeigneter Räume)

Bürgersprechstunde
Von 18 bis 19 Uhr stehen Vertreter*innen aus folgenden Bereichen interessierten Bürger*innen Rede und Antwort: Baureferat – Gartenbau und Tiefbau, Mobilitätsreferat – Straßenverkehr, Referat für Klima- und Umweltschutz – Energieberatung des Bauzentrums, KVR – Bezirksinspektion, Münchner Verkehrsgesellschaft, der Bezirksausschussvorsitzende Günter Keller und in der Regel Seniorenbeirat, Polizeiinspektion, Stadt-Information sowie das örtlich zuständige Sozialbürgerhaus.

Anträge, Anfragen und Abstimmungen
Anträge und Anfragen sind in der Bürgerversammlung persönlich zu stellen und schriftlich einzureichen. Das Formular hierfür und weitere Infos finden sich unter www.muenchen.de/buergerversammlung. Das Formular wird auch zu Beginn der Bürgerversammlung ausgegeben. Alle Besucher*innen, die an den Abstimmungen teilnehmen wollen, werden gebeten, ihren amtlichen Lichtbildausweis mitzubringen, um sich als Stadtviertel-Bürger*in ausweisen zu können. Sie erhalten daraufhin eine Karte, die sie berechtigt, an allen Abstimmungen mitzuwirken.
Die von der Bürgerversammlung angenommenen Anträge werden im Wortlaut in der Geschäftsstelle Süd der Bezirksausschüsse 6, 7, 8, 18 und 19, Meindlstraße 14, für die Öffentlichkeit ausgelegt. Ebenfalls können in der Geschäftsstelle die Sitzungsvorlagen des Stadtrates beziehungsweise des Bezirksausschusses zur Behandlung der Anträge eingesehen werden. Zudem kann unter www.muenchen.de/newsletter-bv ein Newsletter zum jeweiligen Stadtbezirk abonniert werden, der aktuell über die Bürgerversammlung informiert.

Barrierefreiheit
Ein Gebärdensprachdolmetscherdienst steht zur Verfügung. Der Versammlungsort ist rollstuhlgerecht. Erklärungen zu der Bürgerversammlung in Leichter Sprache gibt es unter https://stadt.muenchen.de/leichte-sprache/infos/buerger-versammlung-ls.html.