Kabinettsentscheid zur Bundesförderung effiziente Wärmenetze (BEW) – Auswirkungen auf München

Kabinettsentscheid zur Bundesförderung effiziente Wärmenetze (BEW) – Auswirkungen auf München
Anfrage Stadtrat Manuel Pretzl (Stadtratsfraktion der CSU mit FREIE WÄH-LER) vom 28.8.2024

Antwort Clemens Baumgärtner, Referent für Arbeit und Wirtschaft:

In Ihrer Anfrage vom 28.8.2024 führten Sie als Begründung aus: „Die Stadtwerke München (SWM) begrüßen in einer Pressemitteilung der Rathaus Umschau vom 22.8.20241, dass die Bundesförderung effiziente Wärmenetze (BEW) weitergeführt wird. Zugleich lassen die SWM jedoch auch verlauten, dass ‚die für die weiteren Jahre in der BEW vorgesehenen Finanzierungsmittel bei weitem nicht ausreichend (sind), um die ambitio- nierten Ziele der Wärmewende, insbesondere in der Kommunalen Wärme- planung zu erreichen.‘
Angesichts dieser alarmierenden Aussage bezüglich eines der ambitionier- testen und wichtigsten Projekte der Landeshauptstadt München (LHM) der näheren Zukunft frage ich den Oberbürgermeister:“ 1https://ru.muenchen.de/2024/161

Ich bedauere, die nach § 68 GeschO des Stadtrats vorgegebene Frist von 6 Wochen überschritten zu haben. Grund hierfür ist, dass zur Beantwortung Ihrer Anfrage eine Stellungnahme der SWM eingeholt werden musste.

Die in Ihrer Anfrage gestellten Fragen können wie folgt beantwortet werden:

Frage 1:
Kann seitens der LHM und der SWM bereits abgeschätzt werden, welche konkreten Auswirkungen die offensichtliche Unterfinanzierung der BEW auf die kommunale Wärmeplanung und die Transformationsplan für die Fernwärme der LHM hat? Dies gilt sowohl für die finanzielle, personelle als auch die zeitliche Zielplanung.

Frage 2:
Kann seitens der LHM und der SWM bereits abgeschätzt werden, ob sich durch die offensichtliche Unterfinanzierung der BEW die städtischen Inves- titionsrisiken vergrößern werden?

Antwort der SWM zu 1. und 2.:
„AusgangslageZum 1.1.2024 sind das Bundesgesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze (WPG) sowie – eng damit verbunden – die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) in Kraft getreten. Kommunen mit mehr als 100.000 Einwohner*innen müssen bis zum 30. Juni 2026 eine kommunale Wärmeplanung vorlegen. Wärmeplanung ist nach WPG eine rechtlich unverbindliche, strategische Fachplanung, die Möglichkeiten für den Ausbau und die Weiterentwicklung leitungsgebundener Energieinfrastrukturen für die Wärmeversorgung, die Nutzung von Wärme aus erneuerbaren Energien und unvermeidbarer Abwärme und zur Einsparung von Wärme aufzeigt sowie die mittel- und langfristige Gestaltung der Wärmeversorgung für das beplante Gebiet beschreibt.

Die Landeshauptstadt München ist bei der kommunalen Wärmeplanung bereits gut aufgestellt. Am 15. Mai 2024 wurde ein erster Entwurf der Wärmeplanung durch den Stadtrat beschlossen und steht seitdem allen Bürgerinnen und Bürgern frei zur Verfügung.

Im Rahmen der Wärmeplanung haben das Referat für Klima- und Umweltschutz (RKU) als zuständiges Referat, das Referat für Arbeit und Wirtschaft (RAW) sowie die SWM eng mit weiteren Stakeholdern und Experten zusammengearbeitet.

Die SWM haben basierend auf der datengestützten kommunalen Wärmeplanung einen umfangreichen Transformationsplan für die Fernwärme entwickelt, mit dem Ziel, diese bis 2040 klimaneutral bereitzustellen. Hier sind die wesentlichen Punkte des Transformationsplans:

Dekarbonisierung der Fernwärmeerzeugung:
-Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien, insbesondere durch Geothermie, Biomasse und Großwärmepumpen.
-Schrittweiser Ausstieg aus der Nutzung fossiler Brennstoffe v.a. Gas.

Energienetze:
-Ausbau und Modernisierung der Fernwärmenetze, um die Effizienz zu steigern und Verluste zu minimieren.
-Integration intelligenter Technologien zur besseren Steuerung und Optimierung des Wärmeverbrauchs.

Finanzierung der Wärmewende
Die SWM verfolgen eine umfassende Finanzierungsstrategie, die auf fünf Finanzierungssäulen basiert: Eigenkapital, Fremdfinanzierung, Fördermittel sowie Kooperationen und Partnerschaften.Nichtsdestotrotz wird die Finanzierung eine Herausforderung, weshalb die SWM aktiv und gezielt Fördermittel einwerben und verwalten. Vor Beginn der Realisierung eines jeden Projekts wird in der Geschäftsführung der SWM hierüber Beschluss gefasst. Hierfür wird eine projekt-individuelle Wirtschaftlichkeitsrechnung erstellt, die auch etwaige Fördermittel enthält. Damit wird sichergestellt, dass keine Projekte umgesetzt werden, die wirtschaftlich für die SWM oder auch ihre Kundinnen und Kunden nicht tragbar wären.

Erforderlich für die Energiewende im Wärmebereich ist eine stabile und umfangreiche finanzielle Unterstützung der großen Investitionsmaßnahmen. Einen wesentlichen Teil stellen hierbei die von der Bundesregierung im Rahmen der Bundesförderung für effiziente Wärmenetze (BEW) möglichen Förderungen dar. Die aktuell für die weiteren Jahre in der BEW vorgesehenen Finanzierungsmittel sind leider bei weitem nicht ausreichend, um die ambitionierten Ziele der Wärmewende, insbesondere in der Kommunalen Wärmeplanung, zu erreichen. Derzeit sind keine geplanten Projekte gefährdet. Aber die SWM haben an die Bundesregierung appelliert, die Mittel für die BEW zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen, um den Fortschritt nicht zu gefährden und die Finanzierung des Klimaschutzes zukunftsfest sicherzustellen. Gemeinsam mit den Branchenverbänden werden sich die SWM weiter dafür einsetzen, dass entsprechende Fördermittel für die Wärmewende aufgestockt und verstetigt werden.

Anfang September haben die SWM erfreulicherweise die Zusage für die erste Förderung aus der BEW bekommen. Die SWM werden 43,9 Millionen Euro für den Bau ihrer nächsten Geothermieanlage am Michaelibad und den Ausbau der Fernwärme im Netzabschnitt Nordost erhalten. Die Summe deckt 40 Prozent der von den SWM berechneten förderfähigen Kosten für diese Projekte. Mit dem ersten erteilten Bescheid bestätigen die Fördergeber den Transformationsplan der SWM hin zu einer CO₂-freien Fernwärme und unterstützen dessen Umsetzung.

Dies ist ein wichtiger Baustein, der es ermöglicht, dass die SWM die Wärmewende konsequent weiterverfolgen können. Für den kompletten Umbau auf eine CO₂-freie Fernwärme bis 2040 benötigen die SWM nach aktuellen Planungen 9,5 Milliarden Euro. Es liegt auf der Hand, dass diese Summe nicht allein von den SWM finanziert werden kann.

Trotz der Herausforderungen arbeiten die SWM weiter konsequent an der Umsetzung der Wärmewende und werden nach wie vor alles daran setzen, die Projekte voranzutreiben und alternative Finanzierungsquellen zu er-schließen. Mangelnde Fördermittel wären ein ernstzunehmendes Hindernis, aber die SWM sind fest entschlossen, weiter an der Dekarbonisierung der Wärmeversorgung zu arbeiten und ihren Beitrag zur Energiewende und zum Klimaschutz zu leisten.“

Ich hoffe, dass ich Ihre Fragen hiermit zufriedenstellend beantworten konnte.St a
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