Oberbürgermeister Dieter Reiter teilt in Abstimmung mit dem Bezirksausschuss 2 (Ludwigsvorstadt-Isarvorstadt) mit, dass die Bürgerversammlung des 2. Stadtbezirks am Dienstag, 26. November, um 19 Uhr in der Turnhalle der Mathilde-Eller-Schule, Klenzestraße 27 (Eingang Corneliusstraße 17a), stattfindet. Die Leitung der Versammlung übernimmt Bürgermeisterin Verena Dietl. Zu Beginn informieren die Versammlungsleitung und der Bezirksausschussvorsitzende Benoît Blaser über wichtige Themen und Projekte im Stadtbezirk.
Schwerpunktthemen werden voraussichtlich sein:
1. Einschränkungen von Geh-/Radwegen/Fahrbahn/Stellplätzen durch Baustellen/Baustelleneinrichtungen ohne erkennbare Bautätigkeit – Möglichkeiten, die Einschränkungen zeitlich und räumlich zu reduzieren
2. Engstellen auf Bürgersteigen durch: E-Roller, Tretroller, Fahrräder/ Motorräder, Ausdehnung von Gästen der Freischankflächen, Engpässe zw. Freischankfläche und Schanigarten – aktueller Sachstand und Möglichkeiten, die Situation zu verbessern
3. Bauvorhaben (insbesondere im Bahnhofsviertel) von Investoren, die zwischenzeitlich insolvent sind – aktueller Sachstand und weiteres Vorgehen
4. Schlacht- und Viehhof-Gelände – jeweils aktueller Sachstand
- Geruchs-/Lärmbelästigungen durch Betriebe auf dem Schlachthof-Gelände
- Problematik der Dauer der Pachtverträge
- Weiterentwicklung/Planung des Schlacht- sowie Viehhof-Geländes
5. Nutzung der Theresienwiese durch kommerzielle Veranstaltungen – aktueller Sachstand und weitere Planung
- längere Auf- und Abbauzeiten des Oktoberfests, somit Sperrung der Theresienwiese für Sport- und Freizeitnutzungen
6. Neue Baumpflanzungen im 2. Stadtbezirk – aktueller Sachstand und Zeitplan
Bürgersprechstunde
Von 18 bis 19 Uhr stehen Vertreter*innen aus folgenden Bereichen interessierten Bürger*innen Rede und Antwort: Baureferat – Gartenbau und Tiefbau, Mobilitätsreferat – Straßenverkehr, Referat für Klima- und Umweltschutz – Energieberatung des Bauzentrums, KVR – Bezirksinspektion, Münchner Verkehrsgesellschaft, der Bezirksausschussvorsitzende Benoît Blaser und in der Regel Seniorenbeirat, Polizeiinspektion, Stadt-Information sowie das örtlich zuständige Sozialbürgerhaus.
Anträge, Anfragen und Abstimmungen
Anträge und Anfragen sind in der Bürgerversammlung persönlich zu stellen und schriftlich einzureichen. Das Formular hierfür und weitere Infos finden sich unter www.muenchen.de/buergerversammlung. Das Formular wird auch zu Beginn der Bürgerversammlung ausgegeben.
Alle Besucher*innen, die an den Abstimmungen teilnehmen wollen, werden gebeten, ihren amtlichen Lichtbildausweis mitzubringen, um sich als Stadtviertel-Bürger*in ausweisen zu können. Sie erhalten daraufhin eine Karte, die sie berechtigt, an allen Abstimmungen mitzuwirken.
Die von der Bürgerversammlung angenommenen Anträge werden im Wortlaut in der Geschäftsstelle Mitte der Bezirksausschüsse 1, 2, 3, 4 und 12, Marienplatz 8, für die Öffentlichkeit ausgelegt. Ebenfalls können in der Geschäftsstelle die Sitzungsvorlagen des Stadtrates beziehungsweise des Bezirksausschusses zur Behandlung der Anträge eingesehen werden. Zudem kann unter www.muenchen.de/newsletter-bv ein Newsletter zum jeweiligen Stadtbezirk abonniert werden, der aktuell über die Bürgerversammlung informiert.
Barrierefreiheit
Ein Gebärdensprachdolmetscherdienst steht zur Verfügung. Der Versammlungsort ist rollstuhlgerecht. Erklärungen zu der Bürgerversammlung in Leichter Sprache gibt es unter https://stadt.muenchen.de/leichte-sprache/infos/buerger-versammlung-ls.html