Oberbürgermeister Dieter Reiter hat am Montag, 11. November, zur Fortsetzung des „Demokratiedialogs“ ins Rathaus eingeladen. Über 30 Vertreter*innen aus Politik, Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Kultur diskutierten lebhaft Maßnahmen zur Stärkung und Förderung der demokratischen Teilhabe, insbesondere vor dem Hintergrund der nahenden Bundestagswahl.
Oberbürgermeister Dieter Reiter betont: „Die Herausforderungen, vor denen unsere Demokratie steht, sind vielfältig und erfordern ein gemeinsames Handeln. Es ist ermutigend zu sehen, dass wir trotz unserer Unterschiede alle die Notwendigkeit erkennen, aktiv für unsere demokratischen Werte einzutreten. Die bevorstehende Bundestagswahl bietet uns die Gelegenheit, dies gemeinsam zu tun.“
Nach einem kurzen inhaltlichen Input von Dr. Miriam Heigl von der Fachstelle für Demokratie und einer anschließenden intensiven sachlichen Debatte bestand Einigkeit darin, dass die größte Herausforderung in der Mobilisierung und Aktivierung der Wähler*innen liegt. Es gilt besonders, Nichtwähler*innen für demokratische Belange zu begeistern und der Diskreditierung der Demokratie gezielt entgegenzutreten. Die städtische Kampagne „Wählen gehen für Demokratie und Menschenrechte“, die mit Plakaten und in sozialen Medien die Bürger*innen zur Teilnahme an der bevorstehenden Bundestagswahl mobilisieren soll, wird deshalb erneut aktiviert.
Festgehalten wurde zudem die Bedeutung von dezentralen Dialogformaten in einzelnen Stadtvierteln. Deshalb wurde die Unterstützung der Kampagne „Runter vom Sofa“ zugesichert, die vom zivilgesellschaftlichen Bündnis „München ist bunt“ koordiniert wird und in Kooperation mit den Bezirksausschüssen und weiteren Teilnehmer*innen des Demokratiedialogs Mobilisierungsarbeit in einzelnen Stadtvierteln leisten soll.
Ein weiterer Fokus des gestrigen Abends lag auf der Mobilisierung junger Wähler*innen und den Chancen und Risiken, die mit der Verbreitung von politischen Inhalten auf Social Media, insbesondere der Plattform TikTok, einhergehen. Oberbürgermeister Dieter Reiter verabredete sich daher mit den Vertreter*innen von Fridays For Future und der Stadtschüler*innenvertretung München zu einem Austausch, zu dem auch die Social Media Teams von BMW und der Siemens AG ihre Expertise beisteuern möchten.
In diesem Zusammenhang wurde mehrfach die Stärkung von politischer Bildung und die Vermittlung von Medienkompetenzen, sowohl in Schulen als auch in der Erwachsenenbildung, gefordert, was Oberbürgermeister Dieter Reiter in einem Schreiben an den Freistaat Bayern weitertragen wird.
Auch die Vertreter*innen religiöser Gruppen waren vor Ort und signalisierten Bereitschaft zur Mobilisierungsarbeit, weshalb der Oberbürgermeister einen Dialog mit den Glaubensgemeinschaften zum gemeinsamen Engagement für Demokratie anstoßen wird.
Der konstruktive und perspektivenreiche Austausch bestärkt die Einigung des Demokratiedialogs, dass es einer inhaltlichen und personellen Brandmauer gegen die extreme Rechte bedarf und der Fokus darauf gelegt werden sollte, Wähler*innen für demokratische Werte zu begeistern.
Oberbürgermeister Dieter Reiter sagte hierzu anschließend: „Ich unterstütze eine solche Mobilisierung für Demokratie. Aus meiner Sicht ist es dringend notwendig, nach den Wahlen in Ostdeutschland, Österreich und den USA sich gemeinsam für Demokratie, Minderheitenschutz und Teilhabe stark zu machen.“