Baustellenmanagement und Informationsangebot auf Gesamtstadt ausweiten

Baustellenmanagement und Informationsangebot auf Gesamtstadt ausweiten
Antrag Stadtrats-Mitglieder Hans-Peter Mehling, Veronika Mirlach und Manuel Pretzl (Stadtratsfraktion der CSU mit FREIE WÄHLER) vom 4.4.2024

Antwort Mobilitätsreferent Georg Dunkel:

In Ihrem oben genannten Antrag bitten Sie, das Baustellenmanagement und Informationsangebote über Baustellen in München in vollem Umfang auf die gesamte Stadt über die Karte „Baustellen in München“ auszuweiten als auch Kontaktdaten und Informationen zu veröffentlichen, die die Baustelle, deren Dauer, deren Mehrwert etc. erläutern.

Nach § 60 Abs. 9 Geschäftsordnung (GeschO) dürfen sich Anträge ehrenamtlicher Stadtratsmitglieder nur auf Gegenstände beziehen, für deren Erledigung der Stadtrat zuständig ist. Der Inhalt Ihres Antrages betrifft jedoch eine laufende Angelegenheit, deren Besorgung nach Art. 37 Abs. 1 Gemeindeordnung (GO) und § 22 GeschO dem Oberbürgermeister obliegt, weshalb eine beschlussmäßige Behandlung im Stadtrat rechtlich nicht möglich ist.

Zu Ihrem Antrag teile ich Ihnen Folgendes mit:

Erweitern des Informationsangebots der öffentlichen Baustellenkarte auf das ganze Stadtgebiet
Die Einträge in die öffentliche Baustellenkarte sind derzeit begrenzt auf aktuelle und geplante Baustellen und zeitweilige Haltverbote in München, vor allem in der Innenstadt und den Hauptverkehrsstraßen. Die Einträge in die öffentliche Baustellenkarte werden für alle Maßnahmen der Stadtwerke und der MVG über eine Schnittstelle durch die SWM/MVG direkt eingetragen. Alle anderen Baumaßnahmen müssen durch das Mobilitätsreferat manuell eingetragen werden. Die für die Genehmigung von Baustellen und Arbeitsstellen eingesetzte Software bietet keine Möglichkeit einer vollautomatisierten Datenübernahme und Darstellung in der Baustellenkarte. Da der Aufwand für die manuelle Aufbereitung der Daten für die Baustellenkarte sehr hoch ist, ist das Mobilitätsreferat personell nicht in der Lage, alle Baustellen in die öffentliche Karte händisch zu übernehmen. Es werden derzeit jährlich ca. 17.000 Erlaubnisse für Baustellen/Arbeitsstellen erstellt.

Erweitern des Baustellenmanagements auf das gesamte Stadtgebiet
Das verkehrliche Baustellenmanagement ist derzeit auf Hauptstraßen gemäß Hauptstraßennetzplan im gesamten Stadtgebiet, alle Hauptstraßen außerhalb des Stadtgebiets, die innerhalb des Autobahnrings liegen, Trambahnstrecken, der Altstadt innehrhalb des Altstadtrings und grundsätzlich den 2.-5. und 12. Stadtbezirk beschränkt. Eine Ausdehnung des Baustellenmanagements ist aufgrund der wenigen und zusätzlich nicht besetzten Stellen derzeit nicht möglich.

Stellungnahmen der öffentlichen Maßnahmenträger
Nach Rücksprache mit dem Baureferat äußert sich dieses zu Ihrem Antrag wie folgt:
„Das Baureferat veröffentlicht Informationen zu den eigenen Baustellen in der Regel über Meldungen in der Rathaus Umschau, Baustellen Meldungen im wöchentlichen Newsletter ‚Baustellen Aktuell‘ des MOR und über den eigenen Flyer ‚Anliegerinformation‘. In der Postwurfsendung nennt das Baureferat insbesondere das Ziel der Maßnahme, den Mehrwert für die Bevölkerung, Verbesserungen für die Barrierefreiheit, die Bauzeit und die Kontaktdaten der Bauleitung vor Ort und der Projektleitung (i.d.R. Gruppenpostfach-Emailadressen). Die erfragten Informationen sind also für jede dieser Baustellen bereits vorhanden und werden im Rahmen der Anlieger- information auch veröffentlicht.
Das Baureferat begrüßt es, dass auf muenchen.de/baustellen Informationen zu Baustellen in München zentral veröffentlicht werden. Gemeinsam mit dem Mobilitätsreferat arbeitet das Baureferat daran, die Anliegerinformationen zukünftig den Münchner*innen auch digital zur Verfügung stellen. Die konkrete Umsetzung ist aufgrund der angespannten Personalsituation derzeit noch in finaler Prüfung.“

Darüber hinaus haben wir die SWM/MVG um Stellungnahme gebeten, die Folgendes mitteilt:
„Die Dauer und die Baustellenbeschreibung der MVG-Baustellen werden bereits in der öffentlichen Baustellenkarte angezeigt. Es gibt auch ein Postfach, über dem weitere Informationen zur Baustelle angefragt werden können.
Hinsichtlich des Mehrwerts arbeiten wir aktuell daran, die Steckbriefe für Großmaßnahmen in der Baustellenkarte zu verlinken. Zum Umsetzungszeitpunkt können wir aktuell noch keine Aussage treffen.
Grundsätzlich werden seitens SWM bereits im öffentlichen Portal http://geoportal-muenchen.de die Angaben bzgl. Anfang/Ende und dem Zweck bzw. Grund der Baumaßnahme erwähnt. Ebenso gibt es den Verweis auf mögliche Einschränkungen bzw. Sperrungen für die jeweilige Baumaßnahme. Die Kontaktdaten der SWM sind im Regelfall durch Plakate, Baustellenschilder und im Vorfeld der startenden Baumaßnahme durch Flyer an die Anwohner*innen leicht ersichtlich bzw. verfügbar. Darüber hinaus lehnen die SWM die Herausgabe von (persönlichen) Kontaktdaten wie beispielsweise des Projektleiters oder Bauüberwacher über das Geoportal aus datenschutztechnischen Erwägungen ab. Zur Anfrage bei Beschwerden/Fragen und Koordinierungsanforderungen stehen eine anonymisierte Mailadresse bzw. eine Zentraltelefonnummer mit mehreren Personen zur fach- bzw. projektbezogenen Beantwortung im Hintergrund zur Verfügung.
Grundsätzlich führen die SWM nur Maßnahmen durch, die aus Sicht der SWM einen Mehrwert für die Versorgungssicherheit der LHM oder eines Kunden bzw. dem generellen zukunfts- und umweltorientierten Netzausbaus darstellen. Die Erfordernis einer allgemeinen Informationspflicht hierüber erkennen die SWM nicht. Auch aus Gründen des Datenschutzes hinsichtlich des Betriebs kritischer Infrastruktur bzw. der erhöhten Anschlagsgefahr lehnen die SWM die Herausgabe näherer Informationen hinsichtlich der Baumaßnahmen bzw. Netze ab.
Mit abschließender Sicht werden ein Großteil der Forderungen bereits im Geoportal umgesetzt.“

Ebenfalls haben wir eine Stellungnahme der Münchner Stadtentwässerung erbeten, die uns Folgendes mitteilte:
„Das jetzige Gebiet umfasst bereits jetzt den Innenstadtbereich einschließlich aller Hauptverkehrsstraßen. Der Bereich wurde so gewählt, da hier der hauptsächliche Abstimmungsbedarf besteht. Eine Ausweitung auf das gesamte Stadtgebiet einschließlich aller Nebenstraßen würde den Aufwand zur Koordination der Baumaßnahmen um ein Vielfaches vergrößern.
Im innerstädtischen Zugriff sind die jeweiligen Kontaktdaten hinterlegt; in der öffentlich zugänglichen Karte ist eine Sammeladresse angegeben, über die im Bedarfsfall Informationen abgefragt werden können. Ebenso können in der öffentlich zugänglichen Karte anhand des Stadtplanes bereits jetzt die Hinweise zur Baumaßnahme einschließlich mit der geplanten Bauzeit eingesehen werden. Aufgrund der Vielzahl der abzustimmenden Maßnahmen würde sich eine Information mittels Newsletter sehr unübersichtlich gestalten.“

Im Zusammenhang mit der Problematik stillstehender Baustellen hat Herr Oberbürgermeister Reiter zudem das Mobilitätsreferat gemeinsam mit den übrigen betroffenen Referaten um die Erarbeitung von Maßnahmenvorschlägen gebeten, um die Dauer eines solchen Stillstandes und die Größe der Baustelleneinrichtungsflächen im öffentlichen Raum zu begrenzen. Diese Vorschläge werden im 1. Quartal 2025 vorliegen.

Um Kenntnisnahme von den vorstehenden Ausführungen wird gebeten. Wir gehen davon aus, dass die Angelegenheit damit abgeschlossen ist.