Seit Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine befinden sich zahlreiche Schutzsuchende aus der Ukraine auf der Flucht. Nachdem der Krieg unvermindert andauert, wird die dezentrale Erstanlaufstelle für Geflüchtete aus der Ukraine verlängert – vorerst befristet bis zum 31. Dezember 2026. Das hat der Stadtrat heute in der gemeinsamen Sitzung des Kinder- und Jugendhilfeausschusses sowie des Sozialausschusses beschlossen.
Die Zuständigkeit und Verantwortung für die Erstunterbringung obliegen grundsätzlich dem Freistaat Bayern. Aufgrund der hohen Ankunftszahlen geflüchteter Menschen hatte die Regierung von Oberbayern jedoch diese Aufgabe den Kommunen übertragen, indem sie deren sekundäre Unterbringungspflicht in Anspruch nahm. Seitdem betreibt die Stadt München eine kommunale Erstanlaufstelle. Seit Juli 2022 befindet sich diese in der Dachauer Straße 122. In der dezentralen Erstanlaufstelle werden neu ankommende Geflüchtete aus der Ukraine vorübergehend untergebracht, versorgt, registriert und auf Unterkünfte in München und in oberbayerischen Landkreisen verteilt.
Um die Aufgaben im bisherigen Umfang weiter erfüllen zu können, hat der Stadtrat nun beschlossen, die personellen und finanziellen Ressourcen für alle Leistungen und Angebote in der Erstanlaufstelle befristet bis Ende 2026 zur Verfügung zu stellen. Dies betrifft 17 Vollzeitäquivalente im Amt für Wohnen und Migration für die Gesamtleitung/Koordination, die soziale Beratung und Verteilung der Geflüchteten sowie die Förderung von Angeboten für Kinder, Jugendliche und Familien, Sachmittel für Transportkosten, die medizinische und pflegerische Versorgung, Sicherheit, Catering und weitere Kosten für die Betriebsführung.
Im Zusammenhang mit der Erstanlaufstelle wurden zudem personelle Ressourcen für die Bezirkssozialarbeit 0-59 und 60plus sowie die Koordination und Steuerung des Kinderschutzes geschaffen. Diese Stellen werden entfristet, da dauerhaft Geflüchtete aus der Ukraine ankommen. Nur ein Teil der Kosten ist durch die Regierung von Oberbayern erstattungsfähig.