Regierung von Oberbayern bestätigt OB: Anträge von Die PARTEI rechtsmissbräuchlich Archiv

Mit Antrag Nr. 20-26 / A 04112 sowie Nr. 20-26 / A 04113 forderte Stadträtin Marie Burneleit, Die PARTEI, betonierte Ausgleichsflächen zu schaffen sowie ein Betonschutz-Telefon einzurichten.
Beide Anträge hatte der Oberbürgermeister als rechtsmissbräuchlich zurückgewiesen, da sich aus Inhalt, Formulierung und Wortwahl beider Anträge ergab, dass diese offensichtlich nicht ernst gemeint sind sowie unsinnige Zwecke verfolgen.
Dagegen legte Stadträtin Burneleit Beschwerde bei der Regierung von Oberbayern ein. Mit Schreiben vom 31. Januar 2024 hat die Regierung von Oberbayern nun die Argumentation des Oberbürgermeisters bestätigt und die Beschwerde von Stadträtin Burneleit zurückgewiesen.