Salafistentreffen in Freimann – Kein Raum dem Islamismus!

Salafistentreffen in Freimann – Kein Raum dem Islamismus!
Antrag Stadtrats-Mitglieder Daniel Stanke, Markus Walbrunn und Iris Wassill (AfD) vom 23.4.2024

Antwort Kreisverwaltungsreferentin Dr. Hanna Sammüller-Gradl:

Vielen Dank für Ihren Antrag vom 23.4.2024.

Sie beantragen, eine ursprünglich für den 9.5.2024 geplante Veranstaltung („Islamische Vortragsreihe“) zu verurteilen und festzustellen, dass islamistische Veranstaltungen in der Landeshauptstadt München unerwünscht sind. Darüber hinaus soll zu der Veranstaltung und der damit verbundenen Auswirkungen auf die öffentliche Sicherheit berichtet werden.

Nach entsprechender Empfehlung durch die Rechtsabteilung des Direktoriums wurde die Dringlichkeit in vorstehender Angelegenheit gemäß § 60 Abs. 6 GeschO nicht zuerkannt.

Ihr Einverständnis vorausgesetzt, teile ich Ihnen somit zu Ihrem Antrag vom 23.4.2024 auf diesem Wege Folgendes mit:

Wie Sie sicher bereits der medialen Berichterstattung entnehmen konnten, fand die geplante Veranstaltung nicht statt. Dass islamistische Ideologien – ebenso wie andere demokratie- und menschenfeindliche Ideologien – in der Landeshauptstadt nicht erwünscht sind, bringt die Landeshauptstadt München durch ihr tägliches Handeln zum Ausdruck und arbeitet diesbezüglich auch eng mit den Sicherheitsbehörden zusammen.

Soweit von einer islamistischen Veranstaltung Gefahren ausgehen, werden seitens der Sicherheitsbehörden die erforderlichen Maßnahmen im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten ergriffen.

Im Rahmen des städtischen Verwaltungshandelns wird das Kreisverwaltungsreferat vor allem durch ordnungspolitische Maßnahmen tätig. Wesentliche Elemente des städtischen Handelns in diesem Kontext sind jedoch auch bildungspolitische Maßnahmen sowie die Unterstützung für Initiativen aus der Zivilgesellschaft, um Radikalisierungsprozessen entgegenzuwirken.

Um Kenntnisnahme der vorstehenden Ausführungen wird gebeten. Ich gehe davon aus, dass die Angelegenheit damit abgeschlossen ist.