Konsolidierungsanstrengungen zeigen erste Wirkung Archiv

Stadtkämmerer Christoph Frey hat dem Stadtrat den Haushalt 2025 vorgelegt. Die Stadtkämmerei plant mit einem Überschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit in Höhe von 235 Millionen Euro. Der Betrag wird sich durch Finanzierungsbeschlüsse in der letzten Sitzung des Stadtrates im Jahr 2024 noch etwas reduzieren. Im Gegensatz zum Vorjahr wird von Seiten der Stadt wieder mit einem positiven Jahresergebnis gerechnet. Das weiterhin hohe Investitionsniveau kann erneut nur durch Kreditaufnahmen finanziert werden.
Positiver Ergebnishaushalt
Der Ergebnishaushalt, der Saldo aus dem Ergebnis laufender Verwaltungstätigkeit und dem Finanzergebnis, weist für das Jahr 2025 ein positives Jahresergebnis von 102 Millionen Euro auf. Die Entwicklung in München steht dem bundesweiten Trend zumindest leicht entgegen, weshalb von stabilen, bei der Gewerbesteuer als wichtigster Steuer, von leicht steigenden Einnahmen ausgegangen wird.
Genehmigungsfähigkeit wird erreicht
Die für die Genehmigungsfähigkeit des Haushaltes wichtige ordentliche Tilgung aus laufender Verwaltungstätigkeit wird auch mit dem Haushalt 2025 erreicht. Die geplanten Einzahlungen belaufen sich auf 9,304 Milliarden Euro. Demgegenüber stehen Ausgaben in Höhe von 9,070 Milliarden Euro. Für das Haushaltsjahr 2025 geht die Stadtkämmerei im Finanzhaushalt von einem Überschuss von 235 Millionen Euro aus. Die Finanzierungsbeschlüsse des Stadtrates aus der letzten Sitzung des Jahres lassen den Wert auf etwa 200 Millionen Euro absinken. Die mit dem Eckdatenbeschluss zur Mitte des Jahres festgelegten Konsolidierungsmaßnahmen in Höhe von 243 Millionen Euro zeigen Wirkung. Ohne diese vom Stadtrat beschlossenen Gegensteuerungsmaßnahmen wäre der städtische Haushalt nicht genehmigungsfähig gewesen.
Investitionen weiter auf Allzeithoch
Trotz der bereits beschlossenen Konsolidierungen auch bei den städtischen Investitionen bleiben diese auf einem Rekordhoch von 3,086 Milliarden Euro für das Jahr 2025. Die Ausgaben wachsen nicht aufgrund zusätzlicher Projekte, sondern aufgrund der allgemeinen Preissteigerungen in einem aktuell schwierigen wirtschaftlichen Umfeld. An den Investitionsschwerpunkten der Stadt hat sich auch mit der neuen mittelfristigen Finanzplanung nichts verändert. In den kommenden Jahren sind Investitionen in Höhe von 4,3 Milliarden Euro in Kinderbetreuung und Schulen, zwei Milliarden Euro in den öffentlichen Nahverkehr sowie 1,85 Milliarden Euro in den Wohnungsbau vorgesehen. Die Konsolidierungseffekte werden sich in den Folgejahren des Planungszeitraums deutlicher zeigen. Das aktuelle Mehrjahresinvestitionsprogramm von 2024 bis 2028 hat ein Gesamtvolumen von 14,4 Milliarden Euro.
Nettoneuverschuldung bei rund zwei Milliarden
Eine Finanzierung des Investitionsvolumens der Stadt aus dem erwirtschafteten Überschuss ist nicht möglich. Der vorgelegte Haushaltsplan für das Jahr 2025 weist eine Nettoneuverschuldung in Höhe von 2,143 Milliarden Euro aus. Der Schuldenstand wird Ende des Jahres voraussichtlich 7,486 Milliarden Euro betragen. Die Landeshauptstadt München geht aufgrund der Konsolidierung bei den Investitionen im Finanzplanungszeitraum von einer deutlichen Reduzierung der Neuverschuldung aus. Diese wird im Jahr 2028 bei 674 Millionen Euro liegen.
Oberbürgermeister Dieter Reiter: „Wir haben im abgelaufenen Jahr auch harte Entscheidungen treffen müssen und ich danke allen, die konstruktiv daran mitgearbeitet haben, dass wir das tun konnten. Trotz der Einsparmaßnahmen und dem Sparkurs, den wir fahren müssen, investieren wir weiterhin in großem Umfang in die zentralen wichtigen Themen dieser Stadt. Das sind allein im nächsten Jahr 841 Millionen Euro in Kinderbetreuung und Schulen, 410 Millionen in den öffentlichen Nahverkehr und 400 Millionen in den Wohnungsbau. Wir schließen keine Bäder und Theater, die U-Bahnen fahren weiter und jetzt dann sogar auch nachts. Wir sind für unsere Bürgerinnen und Bürger da. Das werden wir auch in Zukunft sein.“
Stadtkämmerer Christoph Frey: „Wir konnten dem Stadtrat wieder einen Haushalt vorlegen, der alle Anforderungen an die Genehmigungsfähigkeit erfüllt. Das ist dieser Tage, auch in Bayern, keine Selbstverständlichkeit mehr. Für viele Themen, die wir im Haushalt finanzieren müssen, werden die Entscheidungen auf anderer Ebene getroffenen. Bund und Freistaat lassen uns dann mit der Finanzierung leider zu oft allein. Das muss sich ändern. Die Aufstellung des Haushalts hat uns allen in der Stadtverwaltung Anstrengungen abverlangt und wir werden auch in den nächsten Jahren Kraft und guten Wind brauchen, um das Schiff auf Kurs zu halten. Was wir vorgelegt haben, ist kein Sparhaushalt, aber ein solider Haushalt für die Zukunft unserer Stadt und ihrer Bürgerinnen und Bürger.“