Oberbürgermeister Dieter Reiter: Rede zum Haushalt 2025 Archiv

Die Vollversammlung des Stadtrats hat heute über den städtischen Haushalt 2025 sowie über das aktuelle Mehrjahresinvestitionsprogramm 2024–2028 beraten. Die Haushaltsrede von Oberbürgermeister Dieter Reiter hat folgenden Wortlaut:
„Was für ein Jahr, dieses 2024, verrückte Zeiten möchte man sagen. Letztes Jahr habe ich hier zum Haushalt einen Wunsch und eine Hoffnung ausgesprochen. Der Wunsch war, dass die Sparbemühungen aller Beteiligten – Verwaltung und Stadtrat – doch etwas ernster genommen werden als bisher. Und die Hoffnung war, dass all die negativen weltweiten Rahmenbedingungen, vor allem natürlich diese schrecklichen Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten, doch in 2024 enden mögen. Beides ist leider so nicht in Erfüllung gegangen.
Auch wenn der heute vorliegende Haushalt noch etwas besser scheint als der letztjährige. Damals hatten wir im Entwurf einen Überschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit von 116 Millionen Euro. Jetzt legt uns die Stadtkämmerei einen Haushaltsentwurf mit einem Überschuss von 235 Millionen Euro vor. Alles gut also? Leider sicherlich nicht alles gut! Ein solch niedriger Haushaltsüberschuss bei gleichzeitig erneut rekordverdächtig hohen Einnahmen und trotz bereits eingepreister Sparrunde in den Referatshaushalten in Höhe von knapp einer Viertelmilliarde Euro zeigt eines ganz deutlich auf: Wir sind längst nicht am Ende einer notwendigen und strukturell angelegten Veränderung des Haushaltes. Es braucht ein nachhaltig verändertes Ausgaben-Bewusstsein und eine realistische Anpassung unserer Leistungsspektren. Sonst gerät der Haushalt beim geringsten Husten der Münchner Wirtschaft sofort in eine deutliche Schieflage.
Allerdings will ich auch klar sagen, dass diese Herausforderung ja beileibe nicht nur München betrifft. Alle öffentlichen Haushalte darben derzeit, weil sich elementare wirtschaftliche Leistungsdaten verändert haben und noch weiter verändern.
Die Rahmenbedingungen in Deutschland, in denen die Landeshauptstadt München den Haushalt für 2025 und das Mehrjahresinvestitionsprogramm aufstellen muss, sind nicht wirklich positiv. Oder wie es der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in seinem Jahresgutachten 2024 ausgedrückt hat: ,Die deutsche Volkswirtschaft befindet sich weiterhin in der Stagnation.'
Zusätzlich führen die Wirtschaftsweisen aus: ,Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist in den vergangenen fünf Jahren real insgesamt lediglich um 0,1% gewachsen. Das deutsche Produktionspotenzial liegt um mehr als 5% unter dem Wert, der im Jahr 2019 für das Jahr 2024 erwartet wurde. Im internationalen Vergleich hinkt Deutschland wirtschaftlich deutlich hinterher. Dies legt in der Gesamtschau zunehmend nahe, dass die deutsche Volkswirtschaft sowohl von konjunkturellen als auch von strukturellen Problemen ausgebremst wird. In der Industrie ist die Wettbewerbsfähigkeit gegenüber wichtigen Handelspartnern weiter gesunken, und es zeichnet sich keine Verbesserung ab. Die Kapazitätsauslastung und die Arbeitsproduktivität sind zurückgegangen. Im kommenden Jahr ist daher nur mit geringem Wachstum zu rechnen. Deutschland dürfte dementsprechend auch weiterhin deutlich hinter den anderen fortgeschrittenen Volkswirtschaften zurückbleiben.‘
Rumms, das hat gesessen, finde ich. Nicht überraschend wird das Bruttoinlandsprodukt im Euroraum für 2024 alleine durch die Stagnation in Deutschland von 1,1 auf 0,7 im Schnitt gedrückt.
Zunehmend zeigt die Stagnation auch Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt, vor allem in der Automobilindustrie, aber nicht nur da. Volkswagen will 10.000 Stellen abbauen, Audi 4.500, Ford 2.900, Automobilzulieferer wie ZF oder Continental auch im 5-stelligen Bereich. Auch Bosch, die Deutsche Bank und die Deutsche Bahn haben im großen Stil Stellenabbau angekündigt. Bei BMW sind die Einschnitte bisher nur finanzieller Art (z.B. ab 2025 weniger Weihnachtsgeld), die Beschäftigungsgarantie gilt momentan weiterhin.
Auch in der Bevölkerung hat sich die negative Stimmung breit gemacht. Laut ARD Deutschland Trend vom 05.12.24 schätzen nur noch 16 Prozent der Befragten die wirtschaftliche Lage in Deutschland als gut ein, die deutliche Mehrheit (83 Prozent) halten sie für weniger gut oder schlecht. So kritisch wurde die Lage wohl zuletzt zur Eurokrise 2009 eingeschätzt. Was also läuft schief? Der Produktionsstandort Deutschland ist mittlerweile zu teuer. Die Energiekosten sind zwar wieder deutlich gesunken, aber sie haben sich auf einem hohen Niveau stabilisiert. Der Faktor Arbeit ist in Deutschland nicht nur knapp (siehe z.B. den Fachkräftemangel, aber auch den generellen Mangel an Personal in vielen Bereichen der Wirtschaft), sondern im internationalen Vergleich teuer und in den vergangenen Jahren noch teurer geworden. Dies zeigt sich laut den Wirtschaftsweisen auch daran, dass in vielen Ländern die Lohnstückkosten relativ zu Deutschland in den letzten Jahren gesunken sind. Weniger Arbeitszeit trifft auch gleichzeitig auf weniger Personal.
Aber natürlich hat auch die Situation in der Welt, vor allem auch der Krieg in der Ukraine, weiterhin große Auswirkungen auf uns.
Und man darf natürlich auch mit dem Blick zum Beispiel auf VW nicht unterschlagen: Es sind auch gravierende Managementfehler gemacht worden in den letzten Jahren, die Lage wurde falsch eingeschätzt, man hat Strategien verfolgt und sich Ziele gesetzt, die sich einfach als falsch herausgestellt haben. Man hat sich auf früheren Erfolgen ausgeruht ohne rechtzeitig Innovationen anzustoßen. Und das müssen jetzt die Beschäftigten bei VW ausbaden.
Auch die Politik hat in den letzten Jahren eine – vorsichtig gesagt – unglückliche Rolle gespielt. Nicht umsonst ist ,Ampel-Aus‘ das Wort des Jahres. Es hat sich gezeigt, dass drei so unterschiedliche Partner doch nicht so gut zusammenarbeiten können und dass der Titel des Koalitionsvertrages ,Mehr Fortschritt wagen‘ leider zu oft in der Realität durch ,Mehr öffentlichen Streit wagen‘ ersetzt wurde.
Wobei auch die CDU/CSU als stärkste Oppositionspartei gegenüber der Ampel meines Erachtens wenig Ansätze einer konstruktiven Oppositionspolitik gezeigt hat, sondern der Ton doch manchmal über das hinausging, was zwischen demokratischen Parteien an verständlicher Kritik geäußert werden sollte. Es ist also ein Konglomerat an unterschiedlichen Gründen, die wir mal mehr und mal weniger beeinflussen können.
Lassen Sie mich an dieser Stelle aber ganz klar an Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, aber auch an die Bundespolitik gerichtet, sagen: Unser Wohlstand nährt sich aus einer hohen Beschäftigungsquote und hoher Produktivität, das ,Made in Germany‘ galt Jahrzehnte als Gütesiegel in der Welt. Wir müssen alles tun, damit die Wirtschaft wieder in Gang kommt, wir müssen da so schnell wie möglich einen Turnaround schaffen, auch was die Stimmung in Deutschland betrifft.
,Wir‘ heißt dabei die künftige Bundesregierung, die Landesregierungen und die Kommunen.
Warum reden wir beispielsweise in Deutschland, explizit aber auch in München, die Automobilindustrie schlecht (zuletzt wieder beim Thema IAA), wenn doch so viele Arbeitsplätze dranhängen und damit auch unser Wohlstand und der Haushalt der Landeshauptstadt München? Auch das produktive Gewerbe ist eine große Stütze der Münchner Wirtschaft und muss in München bleiben. Wie kann man denn wollen, oder durch politisches Handeln zumindest billigend in Kauf nehmen, dass dies aus der Stadt abzieht? Wie sollen wir sonst unsere Stadt finanzieren? Ohne eine erfolgreiche Wirtschaft brauchen wir zukünftig auch im Münchner Stadtrat nicht mehr darüber zu reden, welche Maßnahmen wir zum Wohle der Münchnerinnen und Münchner finanzieren wollen und können. Dann reden wir nur noch darüber, was alles aufgrund der wirtschaftlichen Lage nicht mehr gehen kann.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, laut dem vorliegenden Entwurf stehen im Gesamtfinanzhaushalt Einnahmen von 9,3 Milliarden Auszahlungen von knapp 9,1 Milliarden Euro gegenüber. 9,3 Milliarden Einnahmen! Das ist nochmal eine Steigerung gegenüber 2024 (laut Nachtragshaushaltsplan 24 waren es knapp 9,1 Milliarden). Das ist schon fantastisch.
Nur um das wichtigste Beispiel hierbei herauszugreifen: Die Gewerbesteuer. Die Entwicklung in München verläuft seit Mitte des Jahres abweichend vom bundesweiten Trend leicht positiv. Was auch ein Ausdruck unserer nach wie vor mehrheitlich getragenen wirtschaftsfreundlichen Politik in München und der Wertschätzung gegenüber dem Standort München ist. Unter Zugrundelegung der Steigerungsrate des AK Steuerschätzungen für 2025 (2,9%), ergibt sich ein Gewerbesteueransatz von rund 3,79 Milliarden Euro.
Und auch wenn das nicht alle hier so sehen oder hören wollen: Die Wirtschaft tut also ihren Teil in München! Danke dafür an dieser Stelle an die Dax-Konzerne, die mittelständischen Unternehmen, die Handwerksbetriebe und alle Gewerbetreibenden sowie alle Bürgerinnen und Bürgern, die mit ihren Steuern und Abgaben dafür sorgen, dass wir uns noch Dinge leisten können.
Dennoch schreibt die Stadtkämmerei in ihrem Entwurf völlig zurecht, dass die Haushaltslage weiterhin angespannt ist. Denn Aufwendungen und Auszahlungen sind deutlich stärker gestiegen als die Einnahmen. Und die Eckwerte des Haushalts und der Überschuss in laufender Verwaltungstätigkeit konnten nur durch spürbare Gegensteuermaßnahmen (z.B. über 240 Millionen an Einsparmaßnahmen im konsumtiven Bereich) erreicht werden. Die Investitionen steigen im Jahr 2025 trotz der bereits 2023 umgesetzten Konsolidierung von 827 Millionen Euro erstmals auf über 3 Milliarden Euro. Demgegenüber stehen unverändert nur rund 500 Millionen Euro an investiven Einnahmen.
Infolgedessen und wegen des geringen Überschusses aus der laufenden Verwaltungstätigkeit müssen wir zur Finanzierung der Investitionen Kredite in Höhe von 2,25 Milliarden Euro aufnehmen. Im Finanzplanzeitraum von 2024–2028 ist derzeit eine Nettoneuverschuldung von voraussichtlich bis zu rund 7,71 Milliarden Euro bis 2028 erforderlich. Der Schuldenstand würde sich damit auf fast 11,67 Milliarden Euro erhöhen. Aber auch nur dann, wenn bereits für das Haushaltsjahr 2028 die Begrenzung der Investitionen auf 1,5 Milliarden Euro umgesetzt wird. Daher muss die vom Stadtrat bereits beschlossene Reduzierung der Investitionen ab 2028 auf eine Summe von rund 1,5 Milliarden Euro pro Jahr dringend umgesetzt werden. Diese enorme Absenkung auf 1,5 Milliarden Euro sichert der Landeshauptstadt München auch zukünftig ihren finanziellen Gestaltungsspielraum. Trotzdem erhält die Stadt damit auch ab 2028 ein hohes Investitionsvolumen, mit dem alle zentralen Maßnahmen auch in Zukunft ausreichend finanziert werden können.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Zahlen sind ja nicht wirklich neu. Ich bin in jedem Fall froh, dass wir als Kommune eine Schuldenbremse haben. Und die auch nicht nach Lust und Laune und mit Blick auf Wahltermine frei interpretieren können.
Wir dürfen einfach nicht mehr ausgeben als das, was wir über den Haushalt an ordentlicher Tilgungsleistung zurückzahlen können. Sonst steht schnell der geschätzte Regierungspräsident auf der Matte. Ich habe in den letzten Jahren fast schon mantramäßig darauf hingewiesen, dass wir sparen müssen, dass wir priorisieren müssen, dass wir uns nicht mehr alles leisten werden können. Nun scheint das zwar beim Blick auf manche Stadtratsanträge noch nicht so in Gänze angekommen zu sein (ich verzichte hier mal auf die konkrete Nennung von einzelnen Anträgen, weil die Redezeit sonst deutlich zu lang würde).
Allerdings – und das freut mich doch ein wenig – stelle ich so ganz langsam einen leichten Wandel fest. Und der hat nicht nur, aber doch auch, mit einer Idee aus den Beratungen zum Eckdatenbeschluss zu tun. Die Einrichtung der drei Interfraktionellen Arbeitskreise (IFAK) zum Wohnungsbau, Schul-/Kitabau und zu den sonstigen Bauprojekten zum Thema Standard- und Kostenreduzierung war ein Erfolg.
Auch wenn wir an konkreten Umsetzungsmaßnahmen in 2025 noch arbeiten müssen, wir sind in eine konstruktive Diskussion und letztlich auch Zusammenarbeit aller Fraktionen eingestiegen, so wie ich es mir gewünscht habe. Und zwar ergebnisoffen und ohne Schaum vor dem Mund. Ich hatte ja vorher die Hoffnung geäußert, dass wir zu einer Einsparsumme von mindestens 10 % kommen. Diese Potentiale sehen wir als Ergebnis bei allen Interfraktionellen Arbeitskreisen. Ich gehe nach den Beratungen in meinem IFAK sogar eher von 15 % aus.
Diesen Prozess werden wir 2025 fortführen, vielleicht machen wir das auch zu einer regelmäßigen Einrichtung, wenn es der Stadtrat ebenfalls positiv sieht und wenn der Bedarf gesehen wird. Ich denke aber bei letzterem dürften wir uns einig sein.
Christian Köning hat es ja in der Beratung zum Eckdatenbeschluss ,Wir müssen weg von den Goldstandards‘ genannt. Da ist auf jeden Fall etwas Wahres dran, auch wenn ihm einige widersprochen haben.
Definitiv richtig ist aus meiner Sicht: Jahrzehntelang war im Stadtrat und natürlich auch in der Verwaltung vorherrschend, dass München doch die Standards vorgeben muss. München muss Vorreiter sein und am besten auf alles, was Bund und Land bereits machen und an Förderungen anbieten, noch etwas draufpacken.
Diese Zeit, liebe Kolleginnen und Kollegen, muss aufgrund der anhaltenden Haushaltssituation endlich vorbei sein! Man kann auch zu den Besten gehören, ohne dass man immer neue Standards setzt.
Es ist uns gelungen, viele Kostentreiber in den Arbeitskreisen zu identifizieren, die Liste ist wirklich beeindruckend. Nur als Beispiele genannt (bei denen nicht bei allen ein Konsens herrschte):
-Wir müssen stärker auf die Mehrfachnutzung innerhalb einer Baumaßnahme achten. Hierbei sich ergebende Synergieeffekte lassen ein Flächen- und Kosteneinsparpotential von bis zu 20 % erkennen. Also nicht für jede Baumaßnahme (sei es ein ASZ oder eine Jugendfreizeitstätte) getrennt planen, sondern gemeinsam unter einem Dach.
-Von den Gesamtkosten der jeweiligen städtischen Infrastrukturprojekte entfallen in der Regel rund 20 % auf sog. Sonderkosten, wie etwa höhere städtische Standards im Hinblick auf den Klimaschutz sowie die Übererfüllung bestehender gesetzlicher Anforderungen, z.B. zur Belüftung der Bildungsbauvorhaben.
Insbesondere die Kosten für die Installation von PV-Anlagen sowie die Umsetzung von über die gesetzlichen Vorschriften hinausgehenden Energieeffizienzstandards (also KfW 40 statt KfW 50) treiben unsere Baukosten in weit über dem bundesweiten Durchschnitt liegende Bereiche.
-Eine Absenkung baulicher Standards auf gesetzliche Standards, z.B. auch im Bereich der Barrierefreiheit, ermöglichen weitere Kostenreduzierungen.
-Ferner tragen Anforderungen aus der Stellplatzsatzung und der Bau von Tiefgaragen zu einer erheblichen Ausweitung der Baukosten bei. Entsprechende Anpassungen bei der Stellplatzsatzung und dem Bau von Tiefgaragen führen beim Vollzug zu spürbaren Kostenreduzierungen. -Die Entscheidung für bestimmte Baumaterialien und Bauweisen wirkt sich deutlich auf die Baukosten aus (z.B. Mauerwerk statt Holz). Auch die Wahl des Vergabeverfahrens wirkt sich auf die Kosten aus.
Und so geht es weiter und weiter.
Ich bedanke mich wirklich aufrichtig bei allen in der Verwaltung und bei Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass Sie alle so konstruktiv mitarbeiten und ich möchte hier ausdrücklich dafür plädieren, dass wir diese kon- struktive Zusammenarbeit zum Wohle der Münchnerinnen und Münchner beibehalten. Natürlich weiß ich, dass die Kommunalwahl 2026 schon so langsam am Horizont erscheint. Aber dies sollte uns nicht hindern, weiterhin den konstruktiven Austausch zu suchen.
Neben den Interfraktionellen Arbeitskreisen haben wir auch das Thema Aufgabenkritik nach dem Eckdatenbeschluss in der Verwaltung intensiviert. Denn die Zahlen zeigen ja ein wesentliches Problem auch im konsumtiven Haushalt.
Wie ich vorhin schon ausgeführt habe und sicherlich auch der Kämmerer nachher noch genauer ausführt, haben die Referate ja alleine für den Haushalt 2025 bereits Einsparmaßnahmen in Höhe von 240 Millionen Euro gebracht. Das war schon hart und führt ja in den einzelnen Referaten verständlicherweise nicht zu Begeisterung. Auch weil das keine Maßnahmen nur für ein Jahr sein werden. Ich danke allen Referentinnen und Referenten, aber auch den Kolleginnen und Kollegen dafür sehr, die diese zum Teil harten Einschnitte mittragen (müssen).
Ich wünschte, es gebe einen anderen Weg, den sehe ich aber nicht. Ich halte auch die Aufgabenkritik in den nächsten Jahren für ein wirksames und notwendiges Mittel, denn die Herausforderungen werden für den städtischen Haushalt nicht kleiner.
Ich möchte hier auch nochmal betonen, dass Aufgabenkritik in allen Referaten und allen Bereichen gelebt werden muss. Wir müssen unsere Aufgabenerfüllung kritisch auf ihre Effizienz überprüfen. Wir müssen dazu kommen, dass wir das Geld, das wir zur Verfügung haben, da ausgeben, wo es grundsätzlich am nötigsten gebraucht wird und vor allem, wo es den Bürgerinnen und Bürgern am besten zugutekommt. Und eher nicht mehr da, wo es ein persönliches Interesse Einzelner zufriedenstellt oder vielleicht ein sinnvolles Add-on wäre, mehr aber auch nicht. Ziel muss es sein, München als Weltstadt mit Herz zu erhalten. Eine Stadt, in der sich jeder um jeden kümmert und die Stadt selbst den Schwächsten hilft und für die Bürgerinnen und Bürger da ist und sie auch nicht gleichzeitig mit unnötigen (bürokratischen) Hürden behelligt. Und zu guter Letzt möchte ich aber auch noch über einige positive Wahrheiten reden. Ja, liebe Opposition, das kann ich Ihnen leider nicht ersparen. Wir legen heute erneut einen genehmigungsfähigen Haushalt vor, das ist mit Blick auf andere Kommunen in Bayern nicht selbstverständlich. Der Kämmerer musste auch noch keine Haushaltssperre verhängen, so wie mehrere bayerische Kommunen in 2024.
Trotz der Einsparmaßnahmen und dem Sparkurs, den wir fahren müssen, investieren wir weiterhin in großem Umfang in die zentralen wichtigen Themen dieser Stadt:
Im nächsten Jahr beispielsweise 841 Millionen Euro in Kinderbetreuung und Schulen, 410 Millionen Euro in den öffentlichen Nahverkehr und 400 Millionen Euro in den Wohnungsbau.
Auf den MIP-Zeitraum gerechnet sind es sogar in Kinderbetreuung und Schulen 4,3 Milliarden, in den öffentlichen Nahverkehr zwei Milliarden und in den Wohnungsbau 1,85 Milliarden.
Es wird kein Krankenhaus geschlossen, kein Theater geschlossen (obwohl das in der Berichterstattung zu den Kürzungen im Kulturhaushalt manchmal so rüberkommt), die Bibliotheken und Volkshochschulen sind weiterhin geöffnet, die U-Bahnen fahren weiter und jetzt dann sogar auch nachts. Und auch die städtischen Schwimmbäder werden weiter beheizt. Wir sind weiterhin für unsere Bürgerinnen und Bürger da und werden das auch in Zukunft sein.
Und um meine Rede auch noch mit Kultur abzuschließen: Eine Textzeile der Rolling Stones aus dem Jahre 1969, die aber gut auch auf unsere Haushaltssituation passt: ,You can´t always get what you want, but if you try sometime, well, you might find, you get what you need.‘ In diesem Sinne wünsche ich allen ein frohes Fest und einen guten Rutsch ins Jahr 2025 und bedanke mich nochmal ausdrücklich bei allen Kolleginnen und Kollegen in der Verwaltung, die tagtäglich ihrer Arbeit nachgehen und ein wesentlicher Garant für eine erfolgreiche und lebenswerte Stadt sind.“
Achtung Redaktionen: Weitere Informationen zum Haushalt 2025 mit der Rede des Stadtkämmerers Christoph Frey und der Rede des Personal- und Organisationsreferenten Andreas Mickisch sind abrufbar unter https://go.muenchen.de/HHPlan2025