Weitgereisten Gästen den angenehmen Besuch des Interims-Gasteigs HP8 ermöglichen

Weitgereisten Gästen den angenehmen Besuch des Interims-Gasteigs HP8 ermöglichen
Antrag Stadtrats-Mitglieder Andreas Babor und Beatrix Burkhardt (Stadtratsfraktion der CSU mit FREIE WÄHLER) vom 27.4.2023

Antwort Mobilitätsreferent Georg Dunkel:

Zunächst bitten wir die verspätete Antwort zu entschuldigen.

In Ihrem o.g. Antrag bitten Sie die Stadtverwaltung zu prüfen, ob und wo am Standort des Interims-Gasteig HP8 Kurzzeit-Haltestellen für Reisebusse, zum Ein- und Aussteigen der Fahrgäste, errichtet werden können.

Ihr Einverständnis vorausgesetzt, erlaube ich mir Ihren Antrag mit diesem Schreiben zu beantworten.

Zu Ihrem Antrag vom 28.2.2023 teile ich Ihnen Folgendes mit:

Auch das Referat für Arbeit und Wirtschaft hat am 24.10.2023 eine Stellungnahme abgegeben, welche eine Busanfahrtszone zum Ein- und Ausstieg der Besucher*innen des HP8 im direkten Umgriff des HP8 befürwortet. Des Weiteren hat der Behindertenbeirat der Landeshauptstadt München am 5.5.2023 zum vorliegenden Antrag eine Stellungnahme abgegeben, in welcher eine Parkmöglichkeit für Busse unmittelbar vor dem HP8 gefordert wird. Diesen Wunsch können wir nachvollziehen.

Prinzipiell ist das Verkehrskonzept für ein Bauvorhaben und damit auch die gegebenenfalls notwendige Schaffung einer Anfahrts- bzw. Abstellmöglichkeit für Reisebusse als Teil der baurechtlichen Genehmigung durch das Referat für Stadtplanung und Bauordnung, Lokalbaukommission, für den Nachweis von Stellplätzen zu betrachten und muss grundsätzlich auf Privatgrund erfolgen. Die Klärung für die Anreise mit Reisebussen im Gelegenheitsverkehr ist folglich Aufgabe des Betreibers, der Gasteig München GmbH. Im Verkehrskonzept, welches im Rahmen des Bauantrags für das Bauvorhaben „Hans-Preißinger-Straße 8-16 – Interimsquartier Gasteig“ vorgelegt wurde, sind jedoch Reisebusse für den Veranstaltungsbetrieb des Gasteig HP8 nicht vorgesehen.

Aus Sicht der Gasteig München GmbH besteht aufgrund der beengten Situation auf dem Gelände, bedingt durch Ladezonen, Veranstaltungsflächen und Feuerwehrumfahrt, keine Möglichkeit, Reisebusse auf den Grund desHP8-Geländes fahren zu lassen und dort eine Ein- und Ausstiegsmöglichkeit anzubieten.
Laut Rückmeldung der Gasteig München GmbH werden pro Jahr ca. 20 Reisebusse mit Ziel HP8 beobachtet, welche zum Teil ihre Fahrgäste an der Schäftlarnstraße im Bereich des HP8-Areals aus- und zusteigen lassen. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt liegen dem Mobilitätsreferat keine Anhaltspunkte vor, dass es hierbei zu wesentlichen Verkehrsbeeinträchtigungen kam.
Die nachträgliche Einrichtung einer Bushaltestelle für Reisebusse im öffentlichen Straßenraum ist dem Mobilitätsreferat aufgrund der Lagemerkmale und der Erschließung des Gasteigs HP8 wegen fehlender geeigneter Verkehrsflächen leider nicht möglich.
So beträgt gemäß Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) die maximal zulässige Breite von Kraftomnibussen 2,55m. Die vorhandenen Parkbuchten in der Brudermühl- und Schäftlarnstraße sind daher allein schon aufgrund ihrer Breite von 2m grundsätzlich zu schmal für die Einrichtung von Bus-Haltezonen.
Weiters ist die Hans-Preißinger-Straße aufgrund der starken Rampenneigung im südlichen Abschnitt für eine Ein- bzw. Ausfahrt von Bussen aus oder in die Schäftlarnstraße nicht geeignet.
Zudem widerspricht die Einrichtung einer Bus-Haltezone dem BA-Antrag Nr. 20-26/B 04424 des Bezirksausschusses des Stadtbezirkes 06 – Sendling vom 12.9.2022. Auf Grundlage dieses BA-Antrags bereitet das Mobilitätsreferat derzeit eine Beschlussvorlage vor, anhand welcher die Ausweisung eines provisorischen verkehrsberuhigten Bereichs in der Hans-Preisinger-Straße im Bereich des Gasteigs HP8 geprüft wird. Die Mitbenutzung von Haltestellen des öffentlichen Linienverkehrs durch private Reisebusse im Gelegenheitsverkehr ist nicht möglich, da eine Beeinträchtigung des Linienverkehrs unbedingt vermieden werden muss. Die Haltestelle Schäftlarnstraße/Gasteig HP8 ist ausschließlich dem Linienbetrieb des öffentlichen Nahverkehrs vorbehalten (Expressbuslinie X30, Buslinien 54, 153 und N44, Busshuttle 97).

In München stehen im innerstädtischen Bereich allgemein nur wenige Parkplätze für Reisebusse zur Verfügung. Busunternehmen mit Ziel München werden daher auf dem offiziellen Stadt-Portal muenchen.de auf folgende Anfahrmöglichkeiten hingewiesen: Haltezonen zum Aus- und Einsteigen entlang des Altstadtrings, Busparkplätze zum Abstellen der Busse (z.B. Busparkplatz Hansastraße, Busparkplatz am Deutschen Museum) sowie zentrale Abstellanlagen für Reisebusse am Stadtrand an Verknüpfungspunkten mit dem ÖPNV (z.B. P+R-Parkhäuser Fröttmaning und Messestadt Ost).Das Interimsquartier des Gasteigs ist gut an den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) angebunden. Somit besteht eine sehr gute Verbindung in die Innenstadt und über die zentralen Umsteigepunkte am Sendlinger Tor und am Odeonsplatz eine gute Anbindung über die Innenstadt hinaus.

Das Mobilitätsreferat ist damit beauftragt, eine Beschlussvorlage zum Thema „Fortschreibung Busparken in München“ zu erstellen, welches ein grundsätzliches Konzept zum Ordnen des Busparkens in der Stadt München zum Gegenstand hat (s. Sitzungsvorlage Nr. 20-26/V 09940 Sammelbeschluss – Erledigung Stadtratsanträge der Wahlperiode 2008-2014/2014-2020, Beschluss der Vollversammlung des Stadtrates vom 26.7.2023).

Ergänzend möchten wir auf die bereits durchgeführten bzw. noch vorgesehenen Verbesserungen für den Zugang zum HP8 für mobilitätseingeschränkte Personen hinweisen:
-Seit September 2023 stehen auf dem HP8-Gelände 14 Sonderparkplätze für Menschen mit Behinderung zur Verfügung. Die Anzahl entspricht der erteilten Baugenehmigung. Ferner können mobilitätseingeschränkte Gäste die Stellplätze im Parkhaus am Blumengroßmarkt unentgeltlich nutzen. Von hier aus verkehren barrierefreie Shuttle-Busse der MVG zum Interim HP8.
-Im Oktober 2023 wurde das Blindenleitsystem auf dem HP8-Areal fertiggestellt.
-Beide Haltekanten der Bushaltestelle Schäftlarnstraße/Gasteig HP8 (Fahrtrichtung Harras sowie Fahrtrichtung Ostbahnhof) werden barrierefrei ausgebaut. Voraussichtlicher Baubeginn hierfür ist laut Baureferat Sommer 2025.

Fazit:
Aus Sicht des Mobilitätsreferates ist eine Ein- und Ausstiegsmöglichkeit für Reisebusse im Gelegenheitsverkehr nur auf Privatgrund vorstellbar. In diesem Zusammenhang wäre z.B. die Realisierbarkeit eines Reisebushalts auf dem Parkplatz am Blumengroßmarkt mit Umstieg auf den Shuttle-Bus zum Interimsquartier zu prüfen. Eine solche Prüfung muss aus unserer Sicht durch den Betreiber des HP8, der Gasteig München GmbH, angestoßen werden. Daher werden wir ergänzend zu den bereits geführten Gesprächen die Gasteig München GmbH bitten, im Umfeld (z.B. Blumengroßmarkt) geeignete Lösungen zu finden.
Darüber hinaus empfiehlt das Mobilitätsreferat, dass die Gasteig GmbH auf ihrer Homepage Informationen zur Anfahrt für Reisebus-Unternehmen zur Verfügung stellt, damit auch deren HP8-Besucher*innen rasch und problemlos ans gewünschte Ziel kommen.Im Hinblick auf ein grundsätzliches Konzept zum Ordnen des Busparkens in der Stadt München ist das Mobilitätsreferat bereits durch Stadtratsbeschluss damit beauftragt, eine Beschlussvorlage zum Thema „Fortschreibung Busparken in München“ vorzubereiten.

Um Kenntnisnahme von den vorstehenden Ausführungen wird gebeten. Wir gehen davon aus, dass die Angelegenheit damit abgeschlossen ist.