Erstellung eines umfassenden Verkehrskonzeptes für den Münchner
Osten
Antrag Stadtrats-Mitglieder Daniel Stanke, Markus Walbrunn und Iris Wassill (AfD) vom 30.4.2024
Antwort Mobilitätsreferent Georg Dunkel:
In Ihrem oben genannten Antrag fordern Sie Folgendes:
„Es wird von den zuständigen Referaten ein umfassendes Verkehrskonzept für den Münchner Osten erstellt, um den Verkehrsfluss unter den jetzigen Bedingungen und unter Berücksichtigung aller zusätzlich geplanten Baumaßnahmen dort realistisch sicherzustellen.“
Ihr Einverständnis vorausgesetzt, teile ich Ihnen zu Ihrem Antrag Folgendes mit:
Für den in Ihrem Antrag umrissenen Teilraum (im Wesentlichen Stadtbezirk 16, teilweise Stadtbezirk 15) hat der Stadtrat bereits zwei Verkehrskonzepte verabschiedet: „Verkehrskonzept für den Münchner Osten“ (Sitzungsvorlagen Nr. 02-08/V 07213, VV vom 16.2.2006) sowie „Verkehrlicher Grundsatzbeschluss für den Münchener Südosten“ (Sitzungsvorlagen Nr. 08-14/V 10541, VV vom 24.7.2013). Diese gehen ausführlich auf verschiedene Fragestellungen ein. Daher besteht aus Sicht des Mobilitätsreferats derzeit kein Bedarf für ein weiteres verkehrliches Konzept auf dieser Maßstabsebene.
Die im Antrag postulierte Verlängerung der Ständlerstraße wurde vom Stadtrat bereits 2006 (Sitzungsvorlagen Nr. 02-08/V 07213, s.o.) abgelehnt, da sie einerseits erhebliche Eingriffe in ein Landschaftsschutzgebiet erfordern und andererseits zu einer deutlichen Verkehrszunahme auf der Friedenspromenade führen würde.
Die Carl-Wery-Straße wird im Rahmen des Bebauungsplans Nr. 57cl Teilbereich 1 durch das Baureferat ausgebaut. Die Straßenraumaufteilung entspricht den heutigen und absehbaren Anforderungen und wurde am 24.4.2024 von der Vollversammlung des Stadtrats beschlossen (Sitzungsvorlagen Nr. 20-26/V 11969). Wie auch an anderen Stellen im Stadtgebiet zu beobachten, hat der Kraftverkehr in der Carl-Wery-Straße in den letzten Jahren deutlich abgenommen. Dies hat sich mit dem Trend zum Homeoffice seit 2020 noch verstärkt, auch in den Jahren nach der Pandemie war keine Verkehrszunahme (MIV) zu beobachten.Die Busspur an der Putzbrunner Straße stadteinwärts hat sich bewährt, zumal im Bereich des Vereinsgeländes das Parken an Wochenenden zwischenzeitlich ermöglicht wurde. Auch auf dieser Ausfallstraße sind die Verkehrsmengen in den vergangenen Jahren etwas zurückgegangen.
Die im Antrag angesprochene Südanbindung Perlach wird aufgrund der ablehnenden Haltung der Gemeinde Neubiberg (über deren Gemeindegebiet sie teilweise verliefe) derzeit nicht weiterverfolgt (Sitzungsvorlagen Nr. 14-20/V 07545, PlA vom 22.2.2017).
Im Fall des U-Bahnbetriebshofs Süd UBS hat der zuständige Vorhabenträger SWM/MVG die verkehrlichen Untersuchungen noch nicht abgeschlossen, diese beinhalten jedoch selbstverständlich die Fragestellung der Erreichbarkeit von Waldperlach für den MIV oder Rettungsdienste und berücksichtigen auch bauliche Entwicklungen im Umfeld.
Zusammenfassend sieht das Mobilitätsreferat wie oben ausgeführt derzeit keinen Anlass für die Erstellung eines weiteren Verkehrskonzepts für den Münchner Osten.
Um Kenntnisnahme von den vorstehenden Ausführungen wird gebeten. Wir gehen davon aus, dass die Angelegenheit damit abgeschlossen ist.