Nachfrage zur Antwort auf den Antrag: Baustellen im ÖPNV besser koordinieren!

Nachfrage zur Antwort auf den Antrag: Baustellen im ÖPNV besser koordinieren!
Anfrage Stadtrats-Mitglieder Andreas Babor, Alexandra Gaßmann, Hans Hammer, Hans-Peter Mehling, Manuel Pretzl, Sebastian Schall und
Matthias Stadler (Stadtratsfraktion der CSU mit FREIE WÄHLER) vom 21.6.2023

Antwort Mobilitätsreferent Georg Dunkel:

Herr Oberbürgermeister Reiter hat mir Ihre Nachfrage zur Beantwortung zugeleitet.

Zunächst möchte ich um Entschuldigung bitten, dass Sie bisher noch keine Rückmeldung vom Mobilitätsreferat erhalten haben.

Sie fragen nach, ob und in welchem Umfang das Baustellenmanagement von den verschiedenen Akteuren genutzt wird und welche Koordinierungsmöglichkeiten die Stadtverwaltung hat.

Frage 1:
Ist die Meldung einer geplanten Baumaßnahme an das Baustellenmanagement verpflichtend?

Antwort:
Die Stadtwerke München GmbH, die Münchner Verkehrsgesellschaft mbH, die Münchner Stadtentwässerung und das Baureferat haben sich gemeinsam mit dem Mobilitätsreferat und dem Kreisverwaltungsreferat zu einem koordinierten Baustellenmanagement verpflichtet.
Nicht-Gegenstand des Baustellenmanagements sind Notmaßnahmen, eilbedürftige Baumaßnahmen und private Baumaßnahmen. Private Baumaßnahmen werden dem Mobilitätsreferat normalerweise erst mit Antragstellung bekannt. Private Bauherren/Investoren haben gemäß dem Bayerischen Straßen- und Wegegesetz einen Anspruch auf Verbescheidung seitens der Straßenverkehrsbehörde. Seit dem Start der öffentlichen Baustellenkarte (www.muenchen.de/baustellen) können Bauherren ihre Maßnahmen mit Hilfe der Karte zeitlich leichter planen und mit dem Mobilitätsreferat oder auch den kollidierenden öffentlichen Maßnahmenträgern frühzeitig in Abstimmung zu gehen.

Frage 2:
Beteiligt sich die DB Netz AG am Baustellenmanagement des Mobilitätsreferats?

Antwort:
Bislang beteiligt sich die Deutsche Bahn nicht am Baustellenmanagement. Allerdings hat das Mobilitätsreferat ein großes Interesse an einer Kooperation mit der Deutschen Bahn, da diese zahlreiche und auch große Projekte im Stadtgebiet plant. Mit der Deutschen Bahn werden daher bereits Gespräche mit dem Ziel einer besseren Koordinierung geführt.

Frage 3:
Werden die benötigten Informationen seitens der DB Netz AG mit genügend Vorlauf zur Verfügung gestellt, um diese bei städtischen Baustellenplanungen bzw. Planungen der SWM/MVG zu berücksichtigen?

Antwort:
Projektbezogen findet bei Maßnahmen mit einer Schnittstelle zur Deutschen Bahn ein regelmäßiger Austausch statt. Die Eisenbahnunterführungen Lindwurmstraße, Dachauer Straße und Balanstraße sind Beispiele für eine solche Zusammenarbeit. Auch Informationen bei gegenseitigen Betroffenheiten werden in der Regel frühzeitig geteilt.
In Einzelfällen hat die Deutsche Bahn das Mobilitätsreferat sehr kurzfristig über Baumaßnahmen informiert. Dies wurde in den o.g. Gesprächen thematisiert. Für den Umbau des Hauptbahnhofs wurde eine eigene Gesprächsrunde eingerichtet.

Frage 4:
Falls dies nicht der Fall sein sollte, welche Möglichkeit gibt es, die DB Netz AG von der Nutzung des Baustellenmanagements zu überzeugen?

Antwort:
Das Mobilitätsreferat steht in Form von gemeinsamen Austauschrunden mit der Deutschen Bahn, der Landesbaudirektion und dem Bayerischen Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr in Kontakt, um ein gemeinsames Baustellenmanagement zu entwickeln.

Frage 5:
Sieht das Mobilitätsreferat Möglichkeiten, Baumaßnahmen der SWM/MVG und der DB Netz AG so zu koordinieren bzw. auf die Terminierung Einfluss zu nehmen, dass es nicht zu gleichzeitigen Großbaustellen bei U-Bahn und S-Bahn kommt?

Antwort:
Dies ist Gegenstand der in Frage 4 erwähnten Austauschrunden.

Frage 6:
Welche Rahmenbedingungen müssten gegeben sein, dass eine Koordination möglich wird?

Antwort:
Siehe Antwort von Frage 4.