Dauerhafte Sicherung des kostenlosen Freibadeintritts für Kinder und Jugendliche bis 12 Jahre!

Dauerhafte Sicherung des kostenlosen Freibadeintritts für Kinder und Jugendliche bis 12 Jahre!
Antrag Stadtrats-Mitglieder Ulrike Grimm, Manuel Pretzl, Alexander Reissl, Sebastian Schall und Thomas Schmid (Stadtratsfraktion der CSU mit FREIE WÄHLER) vom 24.7.2023

Antwort Clemens Baumgärtner, Referent für Arbeit und Wirtschaft:

In Ihrem o.g. Antrag wird die Stadtkämmerei aufgefordert, die durch das Referat für Arbeit und Wirtschaft angemeldete Mittelverstetigung von jährlich 600.000 Euro Zuschuss ab 2024 ff. für die Stadtwerke München GmbH, Bäderbetriebe, anzuerkennen.

In Ihrer Begründung stellen Sie die Fragen: „Was sind uns Kinder und Jugendliche wert? Was ist uns die Schwimmfähigkeit und damit auch die Sicherheit unserer Kinder und Jugendlichen wert?“ Dazu führen Sie aus, dass diese Fragen gestellt werden müssen, wenn die Verstetigung eines jährlichen Zuschusses i.H.v. 600.000 Euro zur Sicherstellung des kostenfreien Schwimmbadeintritts für Kinder und Jugendliche bis 12 Jahre durch die Stadtkämmerei nicht anerkannt wird.
Immer wieder komme es zu schwerwiegenden Badeunfällen, die auf eine mangelnde Schwimmfähigkeit von Kindern und Jugendlichen zurückzuführen sei. Umso wichtiger sei es, dieser Gruppe die Möglichkeit von regelmäßigen Freibadbesuchen zu eröffnen. Weitere Gründe, die für die Fortführung des kostenfreien Schwimmbadeintritts für diese Personengruppe sprechen, sei die soziale Teilhabe sowie die Entlastung von Familien in einer ohnehin teuren Stadt wie München. Der kostenlose Freibadeintritt wurde im Jahr 2022 sehr gut angenommen. Zudem gab es in einigen Freibädern das Projekt „Sommer im Bad“ mit tollen Mitmachaktionen. Daran nahmen ca. 2.000 Kinder und Jugendliche teil.

Die im vorliegenden Fall beantragte dauerhafte Sicherung des kostenlosen Freibadeintritts für Kinder und Jugendliche bis 12 Jahren wurde mit Beschluss Nr. 20-26/V6052 vom 27.4.2022 und dem dazu gehörenden StR-Antrag der SPD/Volt-Fraktion und der Fraktion Die Grünen/ Rosa Liste unter Ziffer 2 neu entsprochen.

Das Referat für Arbeit und Wirtschaft wurde gemäß Beschluss Ziffer 2 aufgefordert, die Finanzierung für den kostenlosen Bädereintritt für Kinder und Jugendliche bis 12 Jahren regulär zum Haushalt anzumelden. Auch der kostenlose Eintritt mit München-Pass soll möglich sein. Gemäß Ziffer 6 wurde die Finanzierung von bis zu 600.000 Euro im Jahr aus zentralen Mitteln genehmigt.In der zwischenzeitlich erfolgten Abrechnung der SWM Bäder war festzustellen, dass im Jahr 2023 für die Maßnahme „Kostenloser Freibadeintritt für Kinder unter 12 Jahren“ 602.634,40 Euro und für die Maßnahme „Kostenloser Freibadeintritt für München Pass-Inhaber*innen“ 165.756 Euro, insgesamt 768.390,40 Euro, aufgewendet werden mussten. Die im zentralen Haushalt zur Verfügung gestellten Mittel haben nicht ausgereicht. Aus diesem Grund ist geplant, im Rahmen der anstehenden Berichterstattung vor Beginn der Freibadsaison 2024, den Stadtrat mit der Finanzierung eines höheren Mittelbedarfes von ca. 800 T Euro zu befassen.

Ich bitte Sie, von den vorstehenden Ausführungen Kenntnis zu nehmen, und hoffe, dass Ihr Antrag zufriedenstellend beantwortet ist und als erledigt gelten darf.