Tag der offenen Tür in der Stadtverwaltung jährlich stattfinden lassen

Tag der offenen Tür in der Stadtverwaltung jährlich stattfinden lassen
Antrag Stadtrats-Mitglieder Kathrin Abele, Anne Hübner, Barbara Likus, Lars Mentrup, Andreas Schuster, Christian Vorländer (SPD/Volt-Fraktion) und Beppo Brem, Judith Greif, Gudrun Lux, Marion Lüttig, Thomas Niederbühl, Sibylle Stöhr (Fraktion Die Grünen – Rosa Liste) vom 9.5.2023

Antwort Oberbürgermeister Dieter Reiter:

Nach § 60 Abs. 9 GeschO dürfen sich Anträge ehrenamtlicher Stadtratsmitglieder nur auf Gegenstände beziehen, für deren Erledigung der Stadtrat zuständig ist. Der Inhalt Ihres Antrages betrifft jedoch eine laufende Angelegenheit, deren Besorgung nach Art. 37 Abs. 1 GO und § 22 GeschO dem Oberbürgermeister obliegt, weshalb eine beschlussmäßige Behandlung im Stadtrat rechtlich nicht möglich ist. Die Organisation des Tags der offenen Tür ist eine Angelegenheit der laufenden Verwaltung.

Zu Ihrem Antrag vom 9.5.2023 teile ich Ihnen Folgendes mit:

Die Durchführung des Tags der offenen Tür war ein großer Erfolg und stieß bei der Bevölkerung auf reges Interesse. Gerne wird der Wunsch nach einer jährlichen Durchführung des Tags der offenen Tür daher aufgegriffen.

Bisher findet der Tag der offenen Tür mit Programm im Rathaus, im Bereich auf dem Marienplatz sowie den städtischen Außenstellen alle zwei Jahre statt. Der Tag der offenen Tür ist für alle Beteiligten mit großem Aufwand verbunden und bindet Kapazitäten.

Um dem Antrag zu entsprechen, wird der „Tag des offenen Rathauses“ neu eingeführt. Er findet, ergänzend zum „Tag der offenen Tür“, mit diesem im jährlichen Wechsel statt. Zum ersten Mal soll der „Tag des offenen Rathauses“ am 11. Mai 2024 stattfinden.

Mit dem „Tag des offenen Rathauses“ kann sich die Stadtpolitik – wie gewünscht – den Bürgerinnen und Bürgern präsentieren und mit ihnen ins Gespräch kommen. Damit wird der Zweck des Antrags – Ansprechbarkeit für Bürgeranliegen und Präsentation der politischen Arbeit – erreicht, der Aufwand für die Verwaltung bleibt jedoch in einem vertretbaren Ausmaß.

Das Angebot beschränkt sich ausschließlich auf das Neue Rathaus, Marienplatz 8.Es ist geplant, – analog zum Tag der offenen Tür – die Bürgermeister*innenbüros, die Fraktionszimmer, die Sitzungssäle und die weiteren interessanten Orte wie die Juristische Bibliothek, die Rathausgalerie, den Rathausturm und den „FC Bayern-Balkon“ zu öffnen. Hierbei können sich zudem die im Rathaus vertretenen Referate – Kämmerei, POR, Direktorium – mit Infos und Angeboten den Bürgerinnen und Bürgern präsentieren.

Zusätzlich werden Rathausführungen durch Tourguides angeboten, in denen den Besucherinnen und Besuchern die Geschichte und Sehenswertes des Neuen Rathauses vermittelt wird.

Das Angebot wird in einem Booklet zusammengefasst und mit Plakaten und Pressemitteilungen beworben.

Von den vorstehenden Ausführungen bitte ich Kenntnis zu nehmen und gehe davon aus, dass die Angelegenheit damit abgeschlossen ist.