Mehr Mülleimer in München aufstellen – nicht nur in der Innenstadt

Mehr Mülleimer in München aufstellen – nicht nur in der Innenstadt
Antrag Stadtrats-Mitglieder Alexandra Gaßmann, Hans-Peter Mehling und Manuel Pretzl (Stadtratsfraktion der CSU mit FREIE WÄHLER) vom 6.11.2023

Antwort Baureferentin Dr.-Ing. Jeanne-Marie Ehbauer:

Im oben angeführten Antrag vom 6.11.2023 fordern Sie die Stadtverwaltung auf, die Aufstelldichte an städtischen Abfallbehältern stadtweit derart zu erhöhen, dass in allen dicht besiedelten Stadtgebieten der nächste Behälter nie weiter als fünf Gehminuten entfernt steht.

Ihr Einverständnis vorausgesetzt, erlauben wir uns, Ihren Antrag mit Schreiben zu beantworten und teilen Ihnen Folgendes mit:

Im Kontext zu Ihrer Anfrage ist anzumerken, dass derzeit in der Stadt über 2.000 Abfallbehälter allein im öffentlichen Straßenraum angeboten werden, dazu mehrere große Container an der Isar und weitere rund 5.000 Abfallbehälter in den städtischen Grünanlagen.
Ganz bewusst ist es hierbei so, dass der Bereich des Vollanschlussgebietes und damit der Stadtmitte mit einer entsprechend höheren Dichte an Behältern ausgestattet ist.

Die Abfallbehälter im öffentlichen Raum werden im Sinne der kommunalen Aufgabe zur Abfallvermeidung immer dort angeboten, wo dauerhaft Menschen im öffentlichen Raum unterwegs sind, die (in vertretbar absehbarer Zeit) keine anderweitigen Optionen zur Abfallbeseitigung (z. B. den eigenen Hausmüll oder Abfallbehälter als Teil von öffentlichen Einrichtungen) nutzen können. Im Bereich von touristisch interessanten Stadtteilen oder auch Fußgängerzonen sowie in Bereichen mit Aufenthaltsfunktion wie Parkanlagen, öffentlichen Plätzen mit Sitzgelegenheiten, Kinderspielplätzen/Skateranlagen usw. ist der erhöhte Bedarf an Abfallbehältern dringend zu decken. Das aktuell im Stadtgebiet vorhandene Angebot an To-Go- und Fastfood-Verpackungen verstärkt diese Bedarfe entsprechend. In den äußeren Stadtrandbereichen reduzieren sich die Bereiche mit erhöhtem Bedarf auf die der belebten Plätze oder die vorhandenen Stadtteilzentren mit höherer Geschäftsdichte. Dem wird das Baureferat mit dem angebotenen Netz an Abfallbehältern gerecht.

Das aktuell angewandte Angebotsnetz und betriebliche Konzept zur bedarfsgerechten Anpassung wird der kommunalen Aufgabe einerseits und der Maßgabe einer wirtschaftlichen Vorgehensweise gleichermaßen ge-recht. Dahingehend sieht das Baureferat hier aktuell keinen Bedarf einer Anpassung. Mit dem Hintergrund der Anschaffungskosten (ein Behälter kostet in der Anschaffung knapp 1.000 Euro), der laufenden Kosten für Betrieb, Kontrolle und Leerung in Verbindung mit der aktuellen Haushaltssituation werden neue Behälter im Stadtgebiet immer nur neu in Bereichen situiert, wenn dauerhaft ein regelmäßiger Bedarf erkennbar und nachgewiesen ist.
Das vorbeschriebene Vorgehen wurde dem Stadtrat in verschiedenen thematisch einschlägigen Beschlussvorgaben auch zur Entscheidung vorgelegt und im Grundsatz immer wieder bestätigt.

Exemplarisch erwähnen möchten wir hierbei besonders die Beschlüsse des Bauausschusses „Krähensichere Mülleimer“ vom 30.1.2018 (Sitzungsvorlage Nr. 14-20/V 04191), „Aufstellung von Abfallbehältern mit Aschenbecher (Kombibehälter) im öffentlichen Straßenraum“ vom 3.3.2020 (Sitzungsvorlage Nr. 14-20/V 17568) sowie die Beschlussvorlage des Referates für Arbeit und Wirtschaft „Aufstellung von Aschenbechern an U-Bahnabgängen“ (Sitzungsvorlage Nr. 14-20/V 12107).

Nichtsdestotrotz wird das Baureferat selbstverständlich weiterhin an nachgewiesenen Bedarfsstellen Behälter platzieren und sich mit allen gegebenen Mitteln engagieren, das bestmögliche Ergebnis für ein sauberes München zu erreichen.

Um Kenntnisnahme von den vorstehenden Ausführungen wird gebeten. Wir gehen davon aus, dass der Antrag damit abschließend behandelt ist.St a
dtrat

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