Ein Grundstein für das Kinder- und Jugendrathaus – eigene Räume im Rathaus schaffen

Ein Grundstein für das Kinder- und Jugendrathaus – eigene Räume im Rathaus schaffen
Antrag Stadtrats-Mitglieder Anne Hübner, Barbara Likus, Christian Müller, Cumali Naz, Lena Odell, Dr. Julia Schmitt-Thiel und Micky Wenngatz (SPD/ Volt-Fraktion) vom 2.8.2023

Antwort Oberbürgermeister Dieter Reiter:

Nach § 60 Abs. 9 GeschO dürfen sich Anträge ehrenamtlicher Stadtratsmitglieder nur auf Gegenstände beziehen, für deren Erledigung der Stadtrat zuständig ist. Der Inhalt Ihres Antrages betrifft jedoch eine laufende Angelegenheit, deren Besorgung nach Art. 37 Abs. 1 GO und § 22 GeschO dem Oberbürgermeister obliegt, weshalb eine beschlussmäßige Behandlung im Stadtrat rechtlich nicht möglich ist.

Zu Ihrem Antrag vom 2.8.2023 teile ich Ihnen Folgendes mit:
Seit Januar 2024 steht dem Kinder- und Jugendrathaus im Neuen Rathaus der Laden 19 in der Landschaftstraße zur Verfügung. Ihrem Antrag, für das Kinder- und Jugendrathaus eine Ladenfläche im Rathaus vorzusehen, wurde somit bereits auf dem Verwaltungsweg entsprochen. Die Schaffung eines zentralen, gut erreichbaren Ortes für junge Menschen ist von großer Bedeutung.

Die Gestaltung dieses Raumes als Anlaufstelle dient dazu, eine barrierefreie und ansprechende Umgebung zu schaffen, die insbesondere auch für jüngere Menschen leicht auffindbar und niederschwellig zu erreichen ist. Derzeit finden im Raum bereits Sprechstunden statt.

Das Kinder- und Jugendrathaus besteht aus zwei Säulen. Eine Säule ist bei der zuständigen Bürgermeisterin Verena Dietl angesiedelt, die andere bei der Fachstelle für Öffentlichkeitsbeteiligung und Partizipation im Direktorium. Wie beantragt werden die Büroarbeitsplätze der für das Kinder- und Jugendrathaus zuständigen Mitarbeiter*innen der Bürgermeisterin in die Ladenfläche integriert.

Es ist wichtig, nicht nur organisierten, sondern auch nicht organisierten jungen Menschen die Möglichkeit zu geben, ihre Anliegen einzubringen. Die Schaffung eines separaten Raumes bietet die Chance, junge Menschen aus verschiedenen sozioökonomischen Hintergründen, mit Sprachbarrieren oder individuellen Herausforderungen, zu erreichen und ihre Partizipation zu fördern.Die Notwendigkeit einer eigenen Anlaufstelle für vertraulichere Gespräche wird anerkannt, um eine effektive Interessenvertretung für Kinder und Jugendliche ausüben zu können. Dies wird sicherstellen, dass Kinder und Jugendliche, unabhängig von ihren persönlichen Umständen, ihre Anliegen in einem geeigneten Rahmen vorbringen können.

Die physische Verortung des Kinder- und Jugendrathauses im Neuen Rathaus setzt ein Signal und betont die Bedeutung der Anliegen junger Menschen in München. Das Rathaus wird damit noch deutlicher als Ort für die Anliegen der jungen Menschen in der Stadt sichtbar.

Von den vorstehenden Ausführungen bitte ich Kenntnis zu nehmen und gehe davon aus, dass die Angelegenheit damit abgeschlossen ist.