Spezielle Mülleimer für Pizzakartons aufstellen

Spezielle Mülleimer für Pizzakartons aufstellen
Antrag Stadtrat Manuel Pretzl (Stadtratsfraktion der CSU mit FREIE WÄH-LER) vom 6.11.2023

Antwort Baureferentin Dr.-Ing. Jeanne-Marie Ehbauer:

Im oben angeführten Antrag vom 6.11.2023 fordern Sie die Stadtverwaltung auf zu prüfen, ob in und um stark genutzte Grünflächen im gesamten Stadtgebiet spezielle Mülleimer für Pizzakartons aufgestellt werden können, um so die Vermüllung durch Kartonagen von bestelltem oder Mitnahme-Essen zu verringern.

Nach §60 Abs.9 GeschO dürfen sich Anträge ehrenamtlicher Stadtratsmitglieder nur auf Gegenstände beziehen, für deren Erledigung der Stadtrat zuständig ist. Der Inhalt Ihres Antrags betrifft jedoch eine laufende Angelegenheit i. S. von Art.37 Abs.1 Satz 1 Nr. 1 GO und §22 GeschO, deren Erledigung dem Oberbürgermeister obliegt. Eine beschlussmäßige Behandlung der Angelegenheit im Stadtrat ist daher rechtlich nicht möglich.

Zu Ihrem Antrag vom 6.11.2023 teilen wir Ihnen Folgendes mit:

Im Jahr 2021 wurde als Pilotversuch ein Pizzakartonhalter am Wedekindplatz (Stadtbezirk Schwabing-Freimann) installiert. Dort befindet sich in unmittelbarerer Nähe ein Gastronomiebetrieb, welcher auch To-Go Produkte in Pizzakartons vertreibt. Trotz eines nachträglich angebrachten bildlichen Hinweises wird dieser spezielle Sammelbehälter nach den Erfahrungen der städtischen Straßenreinigung nur wenig genutzt.

Ein weiterer Pizzakartonhalter wurde im Herbst 2023 am Bauhausplatz (Stadtbezirk Schwabing-Freimann), erneut mit direktem Bezug zu einem Gastronomiebetrieb, installiert. Hierzu liegen aufgrund der derzeit winterlichen Witterung noch keine Erfahrungen über die Nutzungsfrequenz vor.

Im Bereich der Grünanlagen fehlt ein direkter Bezug zu entsprechenden Gastronomieangeboten, so dass hier kein Bedarf für eine Aufstellung gesehen wird.

Im Bereich des Isar-Hochwasserbettes, zwischen der Großhesseloher Brücke und dem Kabelsteg, befinden sich 102 Gitterkörbe, um darin den anfallenden Müll zu entsorgen. Die Gitterkörbe fassen ca. 0,5 m³ und die allermeisten sind nach oben vollständig offen. Hier können größere Pizzakartons problemlos entsorgt werden. Der „typische städtische Mülleimer“,wie in Ihrem Antrag angeführt, ist im Unterhaltsbereich an der Isar nicht installiert.

Eine Aufstellung von speziellen Mülleimern für Pizzakartons ist aus den oben angeführten Gründen in Grünanlagen und entlang der Isar nicht erforderlich.

Um Kenntnisnahme von den vorstehenden Ausführungen wird gebeten. Wir gehen davon aus, dass der Antrag damit abschließend behandelt ist.