Fragen zu unhaltbaren Zuständen im Quartier am Südpark II

Fragen zu unhaltbaren Zuständen im Quartier am Südpark II
Anfrage Stadtrats-Mitglieder Daniel Stanke, Markus Walbrunn und Iris Wassill (AfD) vom 19.1.2024

Antwort Sozialreferat:

In Ihrer Anfrage vom 19.1.2024 führen Sie Folgendes aus:
Sie bemängeln, dass die Beantwortung der schriftlichen Anfrage 20-26/F 00766 „Fragen zu unhaltbaren Zuständen im Quartier am Südpark“ kurz und oberflächlich und erst 17 Wochen nach Anfrage erfolgte. Der Oberbürgermeister wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
„1. Welche konkreten Umstände führten dazu, dass es ganze 17 Wochen und drei Fristverlängerungen bedurfte, um die originäre Anfrage vom 30.8.2023 derartig kurz und oberflächlich zu beantworten? (Bitte einen chronologischen Ablauf der Bearbeitung, inklusive der jeweiligen Bear- beitungsschritte und der Anzahl der involvierten Sachbearbeiter darstellen.)
2. Wieso wurden die Fragen 1.2 und 1.5 der originären Anfrage nicht beantwortet und wie lauten die Antworten zu den im Folgenden erneut gestellten Fragen?
2.1 Welche Missstände wurden bislang gegenüber der Stadt oder ihren Trägern vorgebracht?
2.2 Haben etwaige Gegenmaßnahmen bereits Wirkung gezeigt und falls ja, in welcher Form?
3.1 Welche Maßnahmen wurden seitens der lokalen Fachbasis zur Verbes serung der Situation im Quartier am Südpark angeregt?
3.2 Welche dieser Maßnahmen wurden bislang umgesetzt?
3.3 Die Umsetzung welcher dieser Maßnahmen befinden sich derzeit in Planung?
4.1 Führen die VIN-Honorarkräfte aktuell noch Begehungen im Quartier durch oder wurden diese nach Oktober eingestellt?
4.2 Falls sie eingestellt wurden, warum?
4.3 Falls sie fortgesetzt werden, in welcher Taktung?
4.4 Welche Kosten fielen und ggf. fallen pro Begehung im Quartier an? 4.5 Wie hoch sind die jährlichen Kosten der Landeshauptstadt für entspre chende Begehungen im Stadtgebiet?
5.1 Eingedenk der Beantwortung der Fragen 3. und 3.1 der originären Anfrage: trifft es zu, dass man seitens der Stadtverwaltung also keine Lehren aus der Situation des Quartiers am Südpark für zukünftige, vergleichbare Bauprojekte zieht, sondern lediglich weiter auf eine ‚soziale Mischung‘ (Durchmischung von Eigenheimen, sozialem Wohnungsbau, Genossenschaften, etc.) vor Ort achten wird? 5.2 Falls doch Lehren gezogen werden, um welche handelt es sich konkret?“

Zu Ihrer Anfrage vom 19.1.2024 nimmt das Sozialreferat im Auftrag des Herrn Oberbürgermeisters wie folgt Stellung. Aufgrund der aktuellen Aufgabenfülle im Sozialreferat erhalten Sie eine auf die wesentlichen Aspekte konzentrierte Antwort auf Ihre Fragen 1- 5:

Der Verlauf der Bearbeitung wurde in den Fristverlängerungsschreiben dargelegt, die Ihnen fristgemäß zugegangen sind.

2023 beauftragte die damalige städtische Wohnbaugesellschaft GEWO-FAG, jetzt Münchner Wohnen, das Sozialreferat, Amt für Wohnen und Migration, Stelle für Gemeinwesenmediation (SteG), die Begehung der Wohnanlage durch VIN (Vermittlung in Nachbarschaften), ein Kommunikationsangebot des Sozialreferates, Honorarkräfteteams im Quartier am Südpark zu veranlassen. Der Einsatz der VIN-Honorarkräfteteams erfolgte in der warmen Jahreszeit im Zeitraum Mai bis Oktober 2023. Die Honorarkräfte haben insgesamt 34 Begehungen von Mai bis Ende Oktober 2023 durchgeführt, zweimal die Woche zu je 4 Stunden (abends, nachts, an Feiertagen, nachmittags und am Wochenende). Die Honorarkosten wurden von der Münchner Wohnen übernommen, so dass dem Sozialreferat keine zusätzlichen Kosten entstanden sind.

Im Zeitraum Juli bis September 2023 gab es vier Anfragen von Bürger*innen aus dem Quartier, die sich besorgt über die Situation im Quartier äu-ßerten. In den Schreiben geht es um die Beobachtungen von Vermüllung, teilweise Vandalismus und das Verhalten von Jugendgruppen, die durch Lärm bedrohlich erscheinen.
Die Bürger*innen wurden in den Antwortschreiben des Sozialreferats auf das Kommunikationsangebot der VIN-Honorarkräfte hingewiesen. Ebenso wurde die Einschätzung der Polizei und der örtlichen Polizeiinspektion vermittelt, die kein überdurchschnittlich straffälliges Verhalten durch Jugendgruppen beobachtet hat. Die Polizei bestätigt, dass das Verhalten von einigen Jugendgruppen, die sich in den Wohnanlagen aufhalten, das subjektive Sicherheitsempfinden einiger Bürger*innen beeinträchtigt hat. Die Bürger*innen wurden ebenfalls darüber informiert, dass sich auch die lokale Fachbasis (soziale Einrichtungen, Bezirksausschuss, Polizei) schon länger mit der Situation im Viertel beschäftigt und Verbesserungen für die Bürger*innen anregt.Durch die Konfliktvermittlung der VINs und die wöchentliche Präsenz hat sich das subjektive Sicherheitsgefühl von vielen Bewohner*innen stark verbessert. Der Einsatz von VIN hatte zur Folge, dass viele Bürger*innen Ansprechpartner*innen für ihre Anliegen gefunden haben. Die lokale Fachbasis hat im Herbst 2023 ein Informationstreffen für die Bürger*innen veranstaltet.

Von Seiten der Münchner Wohnen ist geplant, 2024 wieder einen VIN-Honorarkräfteeinsatz ab 1. Mai 2024 für die Sommermonate bis Oktober 2024 zu finanzieren. Damit werden weiterhin die Kommunikation und der Aufbau guter Nachbarschaften im Quartier gefördert.