Haushalt 2023: Ausgaben wuchsen noch stärker als Einnahmen

Die Stadtkämmerei zieht mit ihrer vorläufigen Gesamtfinanzrechnung eine erste Bilanz für das Haushaltsjahr 2023 der Stadt München. Das Ergebnis aus der sogenannten laufenden Verwaltungstätigkeit liegt mit 104 Millionen Euro deutlich unter dem Vorjahresergebnis.
Stabile Steuereinnahmen – positives Jahresergebnis
Knapp 5,5 Milliarden Euro (2022: 5,22) hat die Landeshauptstadt allein an Steuern und ähnlichen Abgaben eingenommen. In der Summe verzeichnet die Stadt Einnahmen in Höhe von über 8,5 Milliarden Euro. Dem stehen Ausgaben von 8,4 Milliarden gegenüber. Damit erwirtschaftet die Stadt ein Plus von 104 Millionen Euro.
Ausgaben steigen in allen Bereichen
Das Jahresergebnis der Stadt liegt fast 450 Millionen unter dem Vorjahreswert – und das, obwohl Steuern, Abgaben, Zuweisungen und allgemeine Umlagen 383 Millionen mehr in die Stadtkasse spülten. Auch aus Kostenerstattungen wurden fast hundert Millionen Euro mehr eingenommen als im Vorjahr. Die Effekte – vor allem die Inflation –, die sich auf der Einnahmeseite positiv bemerkbar machen, wirken sich aber auch auf der Ausgabenseite aus. Für ihr Personal muss die Stadt unter anderem aufgrund der Tarifabschlüsse im Vergleich zum Vorjahr rund 145 Millionen Euro mehr ausgeben. Auch im Bereich der Sach- und Dienstleistungen sind Steigerungen von mehr als 100 Millionen Euro zu verzeichnen. Bei den Transferzahlungen ist der Anstieg in absoluten Zahlen am größten. Hier musste die Stadt 2023 mehr als eine halbe Milliarde Euro (insgesamt: 3,76 Milliarden) mehr aufwenden als im Vorjahr. Hierunter fallen eine deutliche Steigerung bei der Bezirksumlage um 141 Millionen auf nun 830 Millionen Euro oder Mehrausgaben bei der Grundsicherung für Senior*innen.
Laut Bayerischem Städtetag hat sich die Kassenlage der Kommunen gegenüber dem Vorjahr massiv verschlechtert. Insgesamt ergibt sich für die kommunale Ebene im Jahr 2023 ein Defizit von rund 2,5 Milliarden Euro.
Investitionen und Konsolidierung
Die Landeshauptstadt München setzt ihre Investitionen in den bekannten Schwerpunkten fort: Schulbau und Kinderbetreuung, ÖPNV und Wohnungsbau. Die Auszahlungen für diese Investitionen lagen 2023 bei etwa zwei Milliarden Euro. Rund 1,47 Milliarden musste die Stadt kreditfinanzieren. Die Gesamtverschuldung stieg damit auf 3,96 Milliarden Euro. Um die städtische Verschuldung zu verlangsamen, hat der Stadtrat im Dezember eine deutliche Konsolidierung des Investitionsprogrammes beschlossen, deren Details aktuell erarbeitet werden.
Neben Krediten muss die Stadt auch auf ihre Finanzreserven zurückgreifen. Dies schlägt sich im Finanzmittelbestand nieder. Brachte der Haushaltsüberschuss 2022 noch eine deutliche Erholung, sinkt der bereinigte Endbestand an Finanzmitteln 2023 – inklusive Stiftungen – von 673 auf 582 Millionen Euro.
Stadtkämmerer Christoph Frey: „Die Entwicklung des abgelaufenen Jahres zeigt deutlich, dass wir in herausfordernden Zeiten leben. Das schlägt sich auch in den Finanzen unserer Stadt nieder. Die Landeshauptstadt München wird weiter investieren, wir müssen dabei aber auch den Gegebenheiten Rechnung tragen. Manches, was sinnvoll und wünschenswert wäre, ist aktuell nicht umsetzbar und wird es auch in nächster Zeit nicht sein. Darauf stellen wir uns ein.“