SWM: Irreführende Ökostrom-Werbung einstellen

SWM: Irreführende Ökostrom-Werbung einstellen
Antrag Stadtrats-Mitglieder Sonja Haider, Dirk Höpner, Nicola Holtmann und Tobias Ruff (Fraktion ÖDP/München-Liste) vom 19.10.2022

Antwort Clemens Baumgärtner, Referent für Arbeit und Wirtschaft:

In Ihrem Antrag fordern Sie, die Stadtwerke München auf, „künftig auf irreführende Werbung zu verzichten. Konkret sollen sie auch nicht mehr behaupten: ‚Heute: 90% Ökostrom für München … Schon heute können wir 90% des Münchner Strombedarfs mit erneuerbarer Energie aus eigenen Anlagen decken‘“.

Nach § 60 Abs.9 GeschO dürfen sich Anträge ehrenamtlicher Stadtratsmitglieder nur auf Gegenstände beziehen, für deren Erledigung der Stadtrat zuständig ist. Ökostrom-Werbung fällt jedoch nicht in die Zuständigkeit des Stadtrates oder als laufende Angelegenheit in die Zuständigkeit des Oberbürgermeisters, sondern in den operativen Geschäftsbereich der Stadtwerke München GmbH. Eine beschlussmäßige Behandlung der Angelegenheit im Stadtrat ist daher rechtlich nicht möglich. Daher wird der Antrag im Folgenden als Brief beantwortet.

Wir haben die Stadtwerke München um Stellungnahme gebeten, die uns hierzu Folgendes mitteilte:
„Die angemahnten Anzeigen und Plakate werden inzwischen nicht mehr geschaltet. Die SWM können nachvollziehen, weshalb die Plakate auf Kritik gestoßen sind. Gleichwohl sind wir der Meinung, dass die Aussage auf dem Plakat oder in den Anzeigen zwar zugespitzt, aber nicht irreführend waren. Schon gar nicht war dies unsere Intention. Aber die Tatsache, dass Missverständnisse und/oder Diskussionen entstehen könnten, sind für uns Grund genug, diese Anregung aufzunehmen.
Denn die SWM trägt folgende Haltung: Weil uns Energie in nahezu allen Lebenslagen begleitet, müssen wir sie ressourcenschonend erzeugen und sparsam einsetzen. Für eine lebenswerte Zukunft gibt es keine Alternative: Der CO₂-Ausstoß muss drastisch sinken. Und zwar nicht nur in München, sondern in Deutschland, Europa und der Welt. Klimaschutz ist eine globale Aufgabe.

Gerade als kommunales Energieunternehmen sehen die SWM die Verantwortung, die Energiewende maßgeblich mitzugestalten. Bereits vor dem Atomausstieg der Bundesregierung haben wir bei der Stromerzeugung die Wende beschlossen und 2008 unsere Ausbauoffensive Erneuerbare Energien gestartet, mit dem ambitionierten Ziel: Ab 2025 produzieren wirso viel Ökostrom in eigenen Anlagen, wie ganz München verbraucht. Dieses Ziel werden wir voraussichtlich erreichen. Da in den nächsten Jahren mit einem deutlich wachsenden Strombedarf zu rechnen ist (Stichworte: wachsende Zahl an Einwohner*innen, wachsender Bedarf durch Wärmepumpen und Elektromobilität), werden das Ziel und unsere entsprechenden Aktivitäten weitergeführt.
Von Anfang an haben die SWM das offensiv und seriös kommuniziert. Immer wurde betont, dass wir in eigenen Anlagen diese Strommenge produzieren – und nie verschwiegen, dass das nicht alles in München stattfinden kann und dass wir auch noch für eine Übergangszeit die fossilen Energieträger nutzen. Die Stadtwerke München sind nicht frisch „auf der grünen Wiese“ gegründet, sondern seit über 100 Jahren für die Energieversorgung Münchens verantwortlich und damit ein Unternehmen der Energiekonversion.

Die Entwicklung der letzten Jahre kann sich sehen lassen:
Im Jahr 2022 haben wir bereits 6,3 Milliarden Kilowattstunden Ökostrom produziert – das entspricht rund 90 Prozent des Münchner Verbrauchs. Rund 40 Prozent des Ökostroms erzeugen die SWM in Anlagen in der Region und in Deutschland.
Im Übrigen wurde die Strategie der Ausbauoffensive einer kritischen Analyse unterzogen. Das Hamburg Institut, das die Analyse 2020 durchführte, hat die Strategie der SWM bestätigt. Die aus klimapolitischer Sicht sehr wichtige Schnelligkeit der Annäherung an die Ziele der Ausbauoffensive war nur mit einem hohen Anteil an überregionalen und an Auslandsinvestitionen erreichbar. In München und auch in Bayern wäre ein vergleichbar schneller Ausbau an SWM Stromerzeugungskapazitäten mangels umsetzbaren Potenzials nicht möglich gewesen.

Beim weiteren Ausbau der Ökostromerzeugung haben Projekte im Großraum München Vorrang. Schon heute betreiben wir in und um München mehr als 80 Strom-, Wärme- und Kälteerzeugungsanlagen, die regenerative Energien nutzen. Viele regionale Projekte sind in Planung. In der Stadt liegt der Fokus auf der Dach-Photovoltaik. Zudem wollen die SWM im Umland weitere Photovoltaik-Freiflächenanlagen auf eigenen Flächen sowie auf Pachtflächen errichten und betreiben.
Aber klar ist, weil die Metropole München und ihre Region dicht besiedelt, Sonne und Wind hier nur begrenzt nutzbar sind, können die SWM regional nicht so viel Ökostrom erzeugen, wie benötigt. Dies gilt im Übrigen auch für andere Ballungsräume. Deshalb produzieren wir gemeinsam mit Partnern auch an anderen Standorten in Europa Ökostrom.Das Bild des Stromsees werden wir weiter in dem Sinne verwenden, dass es in jedem Fall sinnvoll ist, Strom regenerativ zu erzeugen. Jede erneuerbar anstelle von fossil produzierter Kilowattstunde ist sinnvoll. Denn die Umwelt kennt keine Grenzen.“

Wir bedauern, mit der vorliegenden Zuleitung, die vorgegebene Frist von neun Monaten überschritten zu haben. Maßgeblicher Grund für die Verfahrensdauer ist der Abstimmungsbedarf mit den SWM.

Ich bitte Sie, von den vorstehenden Ausführungen Kenntnis zu nehmen und hoffe, dass Ihr Antrag zufriedenstellend beantwortet ist und als erledigt gelten darf.