Wärmefonds verstärkt im Fahrgastfernsehen bewerben

Wärmefonds verstärkt im Fahrgastfernsehen bewerben
Antrag Stadtrats-Mitglieder Simone Burger, Nikolaus Gradl, Roland Hefter, Anne Hübner, Christian Köning, Barbara Likus, Lena Odell, Andreas Schuster und Micky Wenngatz (SPD/Volt-Fraktion) vom 24.7.2023

Antwort Clemens Baumgärtner, Referent für Arbeit und Wirtschaft:

Sie haben beantragt, dass der Oberbürgermeister gebeten wird, die Stadtwerke München zu beauftragen, den Wärmefonds zur Unterstützung für einkommensschwache Haushalte in der Energiekrise jetzt verstärkt zu bewerben. Dies soll vor allem im Fahrgastfernsehen in den U- und Trambahnen sowie an den Bahnsteigen geschehen, um möglichst viele Menschen zu erreichen.

Nach § 60 Abs.9 GeschO dürfen sich Anträge ehrenamtlicher Stadtratsmitglieder nur auf Gegenstände beziehen, für deren Erledigung der Stadtrat zuständig ist. Das von Ihnen beantragte Thema fällt jedoch nicht in die Zuständigkeit des Stadtrates oder als laufende Angelegenheit in die Zuständigkeit des Oberbürgermeisters, sondern in den operativen Geschäftsbereich der Stadtwerke München GmbH. Eine beschlussmäßige Behandlung der Angelegenheit im Stadtrat ist daher rechtlich nicht möglich. Daher wird der Antrag im Folgenden als Brief beantwortet.

Wir haben die Stadtwerke München um Stellungnahme gebeten, die uns hierzu Folgendes mitteilte:
„Mit der verstärkten Bewerbung in den U- und Trambahnen sowie der Bahnsteige wurde bereits begonnen. Das Fahrgastfernsehen sowie die Infoscreens werden inzwischen auch bespielt.

Bereits im März und April 2023 wurde der Wärmefonds über Infoscreens und Großflächenplakate an Münchener Bahnhöfen beworben. Hierbei wurden insbesondere stark frequentierte Verkehrsknotenpunkte fokussiert.

Mit Beginn des Wärmefonds haben die SWM gemeinsam mit dem Sozialreferat und den Wohlfahrtsverbänden zahlreiche Werbemaßnahmen aufgesetzt, die je nach Bedarf aktualisiert und erweitert werden:
Die Informationen zum Wärmefonds sind auf der Website http://www.waermefonds.de seit Anfang des Jahres verfügbar und werden stets aktuell gehalten; dort steht u.a. auch der Antrag sowie der Info-Flyer zum Download bereit. Zudem ist die Webseite mehrsprachig (Deutsch, Französisch und Englisch) sowie in Leichter Sprache abrufbar.Über regelmäßige Pressemitteilungen wird zu dem aktuellen Stand des Wärmefonds informiert. Anschließende Berichterstattungen der lokalen Presse stoßen auf große Resonanz. Auch Digitalkampagnen und die damit gezielte Platzierung in den digitalen und analogen Medien waren für die Bewerbung des Wärmefonds im Frühjahr 2023 von großer Bedeutung.

Parallel zu Einzelmaßnahmen werden unterschiedliche Kanäle zur regelmäßigen Bewerbung des Wärmefonds verwendet, um alle unterschiedlichen Ziel- und Altersgruppen zu erreichen:
- Filmbeiträge bei muenchen.tv
- regelmäßige Informationsbeiträge im Service-Magazin M-Puls der SWM (Auflage 1,1 Millionen)
- Social-Media-Beiträge der SWM, der LHM und der Wohlfahrtsverbände auf LinkedIn, Instagram und Facebook
- Verteilung von Informations-Flyern

Seit dem 9.1.2023 ist die Energieberatungshotline der Diakonie werktags von 9 bis 17 Uhr unter 089/12 69 91 51 50 erreichbar und informiert zum Wärmefonds.

Die aktuellen Zahlen verdeutlichen, dass die getroffenen Werbemaßnahmen ihr Ziel erreichen: Es wurden (Stand Anfang Februar 2024) bereits über 11 Millionen Euro für rund 8.800 Haushalte bewilligt. Davon profitieren 25.800 Münchner*innen aus allen Altersgruppen, insbesondere Familien mit Kindern und Jugendlichen.“

Wir bedauern, mit der vorliegenden Zuleitung, die vorgegebene Frist von sechs Monaten überschritten zu haben.

Ich bitte Sie, von den vorstehenden Ausführungen Kenntnis zu nehmen und hoffe, dass Ihr Antrag zufriedenstellend beantwortet ist und als erledigt gelten darf.