Einführung von Badetag in allen städtischen Bädern und Saunen für nicht biologische Frauen

Einführung von Badetag in allen städtischen Bädern und Saunen für nicht biologische Frauen
Antrag Stadtrats-Mitglieder Daniel Stanke, Markus Walbrunn und Iris Wassill (AfD) vom 27.6.2023

Antwort Clemens Baumgärtner, Referent für Arbeit und Wirtschaft:

Sie beantragen, der Stadtrat möge beschließen, dass in allen städtischen Bädern und Saunen ein Tag eingeführt wird, an dem der Zutritt für Menschen gewährt wird, die sich als Frauen fühlen, aber nicht als biologische Frau geboren wurden.

Diese Angelegenheit fällt in den operativen Geschäftsbereich der Stadtwerke München GmbH. Eine beschlussmäßige Behandlung der Angelegenheit im Stadtrat ist daher rechtlich nicht möglich. Deshalb erlaube ich mir, Ihren Antrag als Brief zu beantworten.

Wir haben die Abteilung Bäder der Stadtwerke München GmbH um Stellungnahme gebeten, die uns Folgendes mitgeteilt hat:

„Es ist uns sehr wichtig, dass unsere Besucher*innen und alle einzelnen Interessensgruppen die M-Bäder gerne besuchen und sich wohl fühlen. Deshalb haben wir in den verschiedenen M-Bädern mehrere Damensaunatage etabliert sowie einen Herrensaunatag im Westbad. Zudem bieten wir im Müller’schen Volksbad jeden Dienstag einen Frauenbadetag an. Für Personen mit einer trans*, inter*, nicht-binären und/oder genderqueeren Identität haben wir im Rahmen des Pride-Month bereits verschiedene Angebote und Veranstaltungen eingeführt. So finden seit zwei Jahren beispielsweise der Trans* Inter* Badetag sowie die Pride-Pool-Party im Müller’schen Volksbad statt.

Bislang besteht seitens der Bundesregierung ausschließlich der Entwurf für das Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag. Wir bitten daher um Verständnis, dass wir mit konkreten Festlegungen und Regelungen noch abwarten, bis das Gesetz final verabschiedet ist. Hierzu stehen wir auch in engem Austausch mit der Landeshauptstadt München.

Unsere Kolleg*innen vor Ort in den einzelnen M-Bädern gehen aktuell sehr individuell und sensibel mit diesem Thema um und versuchen mit Fingerspitzengefühl, allen Badegästen gerecht zu werden. Dabei liegt es uns am Herzen, dass sich alle Besucher*innen in den M-Bädern wohl und sicherfühlen. Bislang hat dieses Vorgehen für alle Beteiligten sehr gut funktioniert.

Sollten sich Besucherinnen bei ihrem Besuch gestört oder unwohl fühlen, so steht unser Badpersonal bzw. die Schichtleitung sowie Badleitung jederzeit zur Verfügung. Unser Badpersonal nimmt sich den Anliegen unverzüglich an und versucht, direkt vor Ort eine verträgliche und individuelle Lösung für die jeweilige Situation zu finden.“

Die Koordinierungsstelle zur Gleichstellung von LGBTIQ* hat diese Stellungnahme mit Schreiben vom 11.12.2023 mitgezeichnet.

Ich bitte Sie, von den vorstehenden Ausführungen Kenntnis zu nehmen und hoffe, dass Ihr Antrag zufriedenstellend beantwortet ist und als erledigt gelten darf.