Kreislaufwirtschaft und Nachhaltigkeit im Kreativlabor stärken

Kreislaufwirtschaft und Nachhaltigkeit im Kreativlabor stärken
Antrag Stadtrats-Mitglieder Mona Fuchs, Anna Hanusch, Marion Lüttig, Thomas Niederbühl, Angelika Pilz-Strasser, Julia Post, Dr. Florian Roth, David Süß (Fraktion Die Grünen – Rosa Liste), Kathrin Abele, Roland Hefter, Lars Mentrup, Klaus Peter Rupp, Julia Schönfeld-Knor (SPD/Volt-Fraktion) und Marie Burneleit (DIE LINKE. / Die PARTEI Stadtratsfraktion) vom 23.11.2022

Antwort Clemens Baumgärtner, Referent für Arbeit und Wirtschaft, und Kulturreferent Anton Biebl:

Sie haben am 23.11.2022 gemeinsam beantragt, das Kulturreferat möge in Abstimmung mit dem Kommunalreferat und der Münchner Gewerbehof- und Technologiezentrums GmbH (MGH) „schnellstmöglich Ersatzflächen für die ‚treibgut Materialinitiative‘ auf dem Gelände des Kreativquartiers zu vergleichbaren Konditionen wie bei den bisherigen Flächen zur Verfügung stellen oder aber, aus Ermangelung geeigneter Räumlichkeiten vor Ort, notfalls alternative Flächen finden und überlassen, die dem Betriebsbedarf von ‚treibgut‘ entsprechen.“

Ihr Einverständnis vorausgesetzt, erlauben wir uns, Ihren Antrag wie folgt zu beantworten:
Dieser Antrag fällt in die Zuständigkeit von zwei Referaten: Die Prozesse für die Bestandsflächen im Kreativlabor werden seitens der Verwaltung überwiegend vom Kulturreferat und dem Referat für Arbeit und Wirtschaft begleitet - das Referat für Arbeit und Wirtschaft als das betreuende Referat des stadteigenen Unternehmens MGH gemeinsam mit dem referatsübergreifenden Kompetenzteam Kultur- und Kreativwirtschaft und der Koordinierungsstelle Kreativlabor. Daher beantworten wir Ihren Antrag gern gemeinsam.

Die Flächen, die die treibgut Materialinitiative gUG aktuell im Kreativlabor nutzt, sind im Eigentum der Landeshauptstadt München und werden gemäß Münchner Facility Management vom Kommunalreferat betreut. Daher wurde dieses Antwortschreiben auch mit dem Kommunalreferat abge-
stimmt.

Die Förderung von Kreislaufwirtschaft und Nachhaltigkeit ist eine wichtige Aufgabe für die Stadt München. Die treibgut Materialinitiative gUG agiert im Sinne der Kreislaufwirtschaft und spart durch die Mehrfachnutzung von Materialien vorrangig aus dem Kulturbereich Ressourcen, Geld und CO2-Emissionen. Die Stadtverwaltung ist auf unterschiedlichen Ebenen mittreibgut in Kontakt, um das Projekt zu unterstützen. Vom Referat für Klima- und Umweltschutz erhält treibgut seit 2023 eine Regelförderung. Das Kulturreferat ist in regelmäßigem fachlichem Austausch; das Kompetenzteam Kultur- und Kreativwirtschaft (KT-KuK) unterstützt durch Vernetzung und Beratung; das Kommunalreferat ist Vermieterin der aktuellen Flächen im Kreativlabor. Über diesen engen Kreis hinaus ist treibgut auch im Kontakt mit dem Baureferat, der Zero Waste Fachstelle und Vertreter*innen der TU München.
Innerhalb der Verwaltung hat das KT-KuK einen referatsübergreifenden Austausch koordiniert.

Im Kreativlabor kann und will treibgut für die nächsten Jahre bis zum vorgesehenen Abriss der Gebäude weiterhin die aktuell genutzten Flächen entlang der Heßstraße in städtischem Eigentum nutzen. Um die aktuelle räumlich beengte Situation zu entschärfen, stellt das Kommunalreferat durch gemeinsame Vermittlung von KULT und KT-KuK treibgut bis zum Abriss des Gebäudes mittels eines dreiseitigen Vertrags zwischen KULT, KR und treibgut eine Freifläche entlang der Heßstraße für das Aufstellen von Lagercontainern zur Verfügung.

In Gesprächen mit dem Raumteam des KT-KuK wurden die mittel- bis langfristigen Bedarfe von treibgut ermittelt. Schon gegenwärtig ist demnach eine Flächenausweitung von treibgut notwendig, während der Flächenbedarf mittelfristig weiter steigt. Langfristig plant die Initiative die Ausweitung ihres Tätigkeitsfelds auf den Bereich „zirkuläres Bauen“.

Zum aktuellen Zeitpunkt stehen im Kreativlabor keine freien Flächen zur Verfügung

Des Weiteren sei darauf hingewiesen, dass die Vollversammlung des Stadtrats am 21. Dezember 2022 im Beschluss zur Sitzungsvorlage 20-26/V 06687 „Kreativlabor stärken“ entschieden hat, dass das Kulturreferat beauftragt wurde, gemeinsam mit den Nutzer*innen und im Benehmen mit Referat für Arbeit und Wirtschaft, Kommunalreferat und Münchner Gewerbehof- und Technologiezentrumsgesellschaft MGH einen dreitägigen Workshop aller Akteur*innen auf dem Gelände des Kreativlabors zu organisieren und zu finanzieren, um Möglichkeiten der gleichberechtigten Mitbestimmung zu klären und konkret ein Betreibermodell, rechtliche Rahmenbedingungen und ein Organisationsmodell zu planen, dessen Ergebnisse dem Stadtrat vorgestellt werden sollen. Diese Ergebnisse sowie die darauf beruhenden Folgeentscheidungen des Stadtrats sind nach aktuellem Stand des Beteiligungsprozesses erst in der zweiten Jahreshälfte 2024 zuerwarten. Aufgrund fehlender Flächen im Kreativlabor und weil das Workshop-Ergebnis voraussichtlich auch Einfluss auf das Flächenmanagement und die Vergabepraxis im Kreativlabor haben wird, kann die Ausweitung der Flächen für treibgut im Kreativlabor momentan nicht realisiert werden, um den Workshopergebnissen, den daran geknüpften Entscheidungen des Stadtrats und den gewünschten Einflussmöglichkeiten der Nutzer*innenschaft auch bei Raum– und Flächenvergabeentscheidungen nicht vorzugreifen.

Aus der Sicht der beteiligten Referate ist ein Büro bzw. eine Dependance des Materialprojekts treibgut im Kreativlabor wünschenswert und wird auch vom Kulturreferat bei der zukünftigen Strukturierung des Kreativlabors unterstützt. Die Flächen für ein von treibgut gewünschtes Lager in der mittelfristig erforderlichen Größe erscheinen jedoch im Kreativlabor, bei den vielen anderen, auch nachvollziehbaren Bedarfen anderer Betreiber*innen und Projekte, derzeit nicht umsetzbar.

Um also die Flächenbedarfe von treibgut gemäß der Bedarfsanmeldung bei einer inhaltlichen Konzeptausweitung auf den Bereich „zirkuläres Bauen“ decken zu können, müssten aller Voraussicht nach auch Flächen außerhalb des Kreativquartiers bzw. privatwirtschaftliche Angebote in Betracht gezogen werden. Dem Kommunalreferat ist es aus verwaltungsrechtlichen Gründen nicht möglich, für treibgut Flächen anzumieten und der Initiative diese kostenlos zur Verfügung zu stellen.

Das KT-KuK unterstützt treibgut auch weiterhin bei der Suche nach langfristig leistbaren Flächen im gesamten Stadtgebiet.

Ich bitte Sie, von den vorstehenden Ausführungen Kenntnis zu nehmen und hoffe, dass Ihr Antrag zufriedenstellend beantwortet ist und als erledigt gelten darf.