Aktionen und Veranstaltungen zum Safe Abortion Day dauerhaft etablieren!

Aktionen und Veranstaltungen zum Safe Abortion Day dauerhaft etablieren!
Antrag Stadtrats-Mitglieder Anja Berger, Mona Fuchs, Judith Greif, Nimet Gökmenoglu, Marion Lüttig (Fraktion Die Grünen – Rosa Liste) und Kathrin Abele, Barbara Likus, Lena Odell, Klaus Peter Rupp, Julia Schönfelder-Knor (SPD/Volt-Fraktion) vom 28.9.2023

Antwort Gesundheitsreferentin Beatrix Zurek:

Nach § 60 Abs. 9 GeschO dürfen sich Anträge ehrenamtlicher Stadtratsmitglieder nur auf Gegenstände beziehen, für deren Erledigung der Stadtrat zuständig ist.

Mit Ihrem Antrag wird das Gesundheitsreferat (GSR) gebeten, in Zusammenarbeit mit der Gleichstellungsstelle für Frauen ab dem Jahr 2024 und in den folgenden Jahren jährlich Veranstaltungen rund um das Thema sichere und barrierefreie Schwangerschaftsabbrüche (wie bereits im Jahr 2022) zu organisieren. Ziel ist es, die Thematik in der Stadtgesellschaft dauerhaft sichtbar zu machen.

Der Inhalt des Antrages betrifft damit eine laufende Angelegenheit, deren Besorgung nach Art. 37 Abs. 1 GO und § 22 GeschO dem Oberbürgermeister obliegt. Eine beschlussmäßige Behandlung der Angelegenheit im Stadtrat ist daher rechtlich nicht möglich.

Zu Ihrem Antrag vom 28.9.2023 teile ich Ihnen unter Berücksichtigung der Stellungnahme der Gleichstellungsstelle für Frauen Folgendes mit:

Der „Safe Abortion Day“ ist ein internationaler Aktionstag für den sicheren und legalen Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen. Die Landeshauptstadt München (LHM) beschäftigt sich seit einigen Jahren mit dem Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen in München. Die Versorgungssituation ist im gesamten Freistaat Bayern zunehmend angespannt.

Das GSR führt regelmäßig Analysen der Versorgungssituation in München durch, um belastbare Informationen in Bezug auf Schwangerschaftsabbrüche zu erhalten und die Versorgungssituation auch im Hinblick auf den zukünftigen Versorgungsbedarf zu bewerten (vgl. Sitzungsvorlage Nr. 20-26/V 04780 vom 21.7.2022). Seit 2021 organisiert das GSR außerdem einen Runden Tisch mit Ärzt*innen, Schwangerschaftsberatungsstellen, Frauenkliniken, dem Kreisverwaltungsreferat und der Gleichstellungsstelle für Frauen. Ein wesentliches Ziel des Runden Tisches ist es, Transparenzzu schaffen, die Akteur*innen zu vernetzen und deren Zusammenarbeit zu fördern.

Ein Risiko für die künftige Versorgungssituation stellen insbesondere Probleme bei der Gewinnung von Nachfolger*innen in der Ärzt*innenschaft dar. Um die Thematik in der (Fach-)Öffentlichkeit sichtbar zu machen sowie junge Ärzt*innen für das Thema zu sensibilisieren und ggf. für die Versorgung zu gewinnen, bietet das GSR regelmäßig Fachveranstaltungen und medizinische Weiterbildungen zum Thema Schwangerschaftsabbruch an. Auch Assistenzärzt*innen und Medizinstudent*innen werden gezielt eingeladen.

In den letzten zwei Jahren wurden folgende Fachveranstaltungen organisiert:
- 26.1.2022: Der medikamentöse Schwangerschaftsabbruch
- 2.10.2022: Strukturen und Strategien der sogenannten „Lebensschutz“-Bewegung und ihr Kampf gegen sexuelle und reproduktive Selbstbestimmung
- 13.10.2022: Ungewollt schwanger – Beratung und medizinische Versorgung beim Schwangerschaftsabbruch
- 29.3.2023: S2k Leitlinie „Schwangerschaftsabbruch im 1. Trimenon“ der Deutschen Gesellschaft für Gynäkologie und Geburtshilfe
- 28.11.2023: Schwangerschaftsabbruchsstatistik

Für das Jahr 2024 plant das GSR erneut zwei Fachveranstaltungen im Sommer und im Herbst. Die konkreten Themen befinden sich noch in der Abstimmung, angedacht ist aber unter anderem eine Vorstellung der zentralen Erkenntnisse zum Erleben und Verarbeiten ungewollter Schwangerschaften, zu den psychosozialen Beratungs- und Unterstützungsangeboten sowie zur medizinischen Versorgungssituation im Rahmen der bundesweiten ELSA-Studie (Erfahrungen und Lebenslagen ungewollt Schwangerer).

Auch für die folgenden Jahre ist geplant, durch Fachveranstaltungen und Aktionen das Thema in der Stadtgesellschaft dauerhaft sichtbar zu machen. Die gute Zusammenarbeit mit der Gleichstellungsstelle für Frauen soll dabei fortgesetzt werden.

Im Runden Tisch wurde zudem wiederholt problematisiert, dass die Suche nach verlässlichen Informationen zum medizinischen Eingriff und zu dessen Ablauf trotz der Aufhebung des Informationsverbots für Ärzt*innen im Jahr 2022 schwierig ist. Gleichzeitig werden insbesondere im Internet viele angstmachende und medizinisch falsche Informationen verbreitet.Um den Zugang zu sachlichen Informationen zum Thema Schwanger-
schaftsabbruch in München zu verbessern, hat das GSR einen Flyer mit Informationen über Schwangerschaftsabbrüche und Beratungsangebote in München erstellt und an alle gynäkologischen Praxen in München versandt. Begleitet wurde der Versand durch eine Pressemitteilung anlässlich des „Safe Abortion Day“ am 28.9.2023.

Darüber hinaus wurde eine eigene Seite zum Thema „Ungewollte Schwangerschaft“ auf der Homepage der LHM und auf München in leichter Sprache veröffentlicht. Die gemeinsame Homepage der Münchner Schwangerschaftsberatungsstellen wurde um mehrsprachige Informationen zum Schwangerschaftsabbruch und zur Verhütung erweitert und in leichte Sprache übersetzt.

Die Inhalte der Seiten werden vom GSR bzw. von den bezuschussten Schwangerschaftsberatungsstellen kontinuierlich aktualisiert und bei Bedarf erweitert.

Die genannten Maßnahmen dienen auch der Sichtbarkeit und der Enttabuisierung der Thematik in der Stadtgesellschaft.

Darüber hinaus wurden in den letzten zwei Jahren weitere Aktionen rund um reproduktive Selbstbestimmung und Schwangerschaftsabbruch mit dem Ziel organisiert, eine breitere Öffentlichkeit für das Thema zu sensibilisieren. Im Jahr 2022 wurde zum „Safe Abortion Day“ eine Lesung aus dem Buch „(K)eine Mutter“ von Jeanne Diesteldorf vom GSR zusammen mit der Gleichstellungsstelle für Frauen und dem Kulturreferat veranstaltet. Im Buch „(K)eine Mutter“ berichten zwölf Frauen über ihren Schwangerschaftsabbruch. Ziel der Lesung war es, die Stimme der Betroffenen in der Stadtgesellschaft öffentlich hörbar zu machen. Im Jahr 2023 wurden zum Safe Abortion Day in Kooperation mit dem Kulturreferat die Fenster des GSR durch eine Lichtinstallation im Inneren des Gebäudes lila beleuchtet. Eine ähnliche Aktion ist im Jahr 2024 geplant.

Die Verbesserung des Zugangs zu belastbaren Informationen zum Thema Schwangerschaftsabbruch, die Sichtbarmachung und Enttabuisierung der Thematik und die Verbesserung der Versorgungssituation im Rahmen der kommunalen Handlungsspielräume ist für das GSR eine dauerhafte Aufgabe.

Die Gleichstellungsstelle für Frauen hat folgende ergänzende Stellungnahme abgegeben:„Die Gleichstellungsstelle für Frauen führt die erfolgreiche Kooperation mit dem Gesundheitsreferat aus den letzten Jahren zum Thema sichere Schwangerschaftsabbrüche gerne fort. Der Safe Abortion Day ist ein wichtiger Tag und guter Anlass, das Thema sichere Schwangerschaftsabbrüche im öffentlichen Bewusstsein zu verankern und die Haltung der Stadt München bekannt zu machen. Dies ist aus Sicht der Gleichstellungsstelle für Frauen geboten, da das Thema Schwangerschaftsabbrüche immer wieder von antifeministischen und rechtsextremen Akteur*innen genutzt wird, um Falschinformationen und frauenfeindliche, antifeministische und völkische Positionen zu verbreiten.“

Um Kenntnisnahme der vorstehenden Ausführungen wird gebeten. Ich gehe davon aus, dass die Angelegenheit damit abgeschlossen ist.