Bürgerversammlung für den Stadtbezirk 5, Bezirksteil Haidhausen

Oberbürgermeister Dieter Reiter teilt in Abstimmung mit dem Bezirksausschuss 5 (Au-Haidhausen) mit, dass die Bürgerversammlung des 5. Stadtbezirks, Bezirksteil Haidhausen, am Dienstag, 23. April, 19 Uhr, im Festsaal des Hofbräukellers, Innere Wiener Straße 19, stattfindet. Die Leitung der Versammlung übernimmt Bürgermeister Dominik Krause. Zu Beginn informieren die Versammlungsleitung und der Bezirksausschussvorsitzende Jörg Spengler über wichtige Themen und Projekte im Stadtbezirk.

Schwerpunktthemen werden voraussichtlich sein:
1. Testphase der Fußgängerzone in der Weißenburger Straße – aktueller Sachstand
2. Umgestaltung des Mariahilfplatzes – aktueller Sachstand
3. Auswertung der aqt-Maßnahme (autoreduzierte Quartiere) in der Kolumbusstraße
4. Verkehrsberuhigungsmaßnahmen im Stadtbezirk und deren Kontrolle (Tempo 30 und Falschparker) – aktueller Sachstand
5. Situation des ausgesetzten „städtischen Vorkaufsrechts“ bei Miethäusern – aktueller Sachstand
6. Taubenproblematik rund um den Orleansplatz – weiteres Vorgehen
7. Radwegausbau am Gebsattelberg – aktueller Sachstand
8. Dauereinrichtung der Baustelle am S-Bahnhof Rosenheimer Platz – aktueller Sachstand

Bürgersprechstunde
Von 18 bis 19 Uhr stehen Vertreter*innen aus folgenden Bereichen interessierten Bürger*innen Rede und Antwort: Baureferat – Gartenbau und Tiefbau, Mobilitätsreferat – Straßenverkehr, Referat für Klima- und Umweltschutz – Energieberatung des Bauzentrums, KVR-Bezirksinspektion, Münchner Verkehrsgesellschaft, der Bezirksausschussvorsitzende Jörg Spengler und in der Regel Seniorenbeirat, Polizeiinspektion, Stadt-Information sowie das örtlich zuständige Sozialbürgerhaus.

Anträge, Anfragen und Abstimmungen
Anträge und Anfragen sind in der Bürgerversammlung persönlich zu stellen und schriftlich einzureichen. Das Formular hierfür und weitere Infos finden sich unter www.muenchen.de/buergerversammlung. Das Formular wird auch zu Beginn der Bürgerversammlung ausgegeben.
Alle Besucher*innen, die an den Abstimmungen teilnehmen wollen, werden gebeten, ihren amtlichen Lichtbildausweis mitzubringen, um sich als Stadtviertel-Bürger*in ausweisen zu können. Sie erhalten daraufhin eine Karte, die sie berechtigt, an allen Abstimmungen mitzuwirken.
Die von der Bürgerversammlung angenommenen Anträge werden im Wortlaut in der Geschäftsstelle Ost der Bezirksausschüsse 5, 13, 14, 15, 16 und 17, Friedenstraße 40, für die Öffentlichkeit ausgelegt. Ebenfalls können in der Geschäftsstelle die Sitzungsvorlagen des Stadtrates beziehungsweise des Bezirksausschusses zur Behandlung der Anträge eingesehen werden.
Zudem kann unter www.muenchen.de/newsletter-bv ein Newsletter zum jeweiligen Stadtbezirk abonniert werden, der aktuell über die Bürgerversammlung informiert.

Barrierefreiheit
Ein Gebärdensprachdolmetscherdienst steht zur Verfügung. Der Versammlungsort ist rollstuhlgerecht. Erklärungen zu der Bürgerversammlung in Leichter Sprache gibt es unter stadt.muenchen.de/leichte-sprache/infos/buerger-versammlung-ls.html.