Müllproblem im Umgriff des Grünwalder Stadions angehen und grö- ßere Abfallbehälter aufstellen

Müllproblem im Umgriff des Grünwalder Stadions angehen und grö- ßere Abfallbehälter aufstellen
Antrag Stadtrats-Mitglieder Andreas Babor, Sabine Bär und Hans-Peter Mehling (Stadtratsfraktion der CSU mit FREIE WÄHLER) vom 6.11.2023

Antwort Baureferat:

Im oben angeführten Antrag vom 6.11.2023 fordern Sie die Stadtverwaltung auf, mehr und größere Abfallbehälter am und im Umgriff des Städtischen Stadions an der Grünwalder Straße aufzustellen.

Nach § 60 Abs. 9 GeschO dürfen sich Anträge ehrenamtlicher Stadtratsmitglieder nur auf Gegenstände beziehen, für deren Erledigung der Stadtrat zuständig ist. Der Inhalt Ihres Antrags betrifft jedoch eine laufende Angelegenheit i.S. von Art. 37 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GO und § 22 GeschO, deren Erledigung dem Oberbürgermeister obliegt. Eine beschlussmäßige Behandlung der Angelegenheit im Stadtrat ist daher rechtlich nicht möglich.

Zu Ihrem Antrag vom 6.11.2023 teilen wir Ihnen Folgendes mit:

Auf den öffentlichen Flächen rund um das Grünwalder Stadion sind aus Sicherheitsgründen keine Abfallbehälter installiert. Auch im Stadion selbst sind keine Abfallbehälter angebracht, da die Erfahrung gezeigt hat, dass diese oft angezündet werden.

Der auf den Boden geworfene Müll wird von der Reinigungsfirma des Referates für Bildung und Sport beseitigt. Der Müll wird danach in einem abgesperrten Bereich von der Reinigungsfirma in 13 großen Mülltonnen entsorgt. Das Baureferat hat noch letztes Jahr mit den zuständigen Behörden einen Ortstermin vereinbart, um die Reinigungsabläufe nach Fußballspielen zu verbessern und eine zeitnahe Reinigung rund um das Stadion zu erzielen. Ebenso wurde die Vertragsfirma der LH München in diesen Prozess mit eingebunden und der Reinigungsturnus auf 3-mal die Woche erhöht. Zusätzlich gibt es eine Sondervereinbarung mit der Vertragsfirma nach den Fußballspielen, die öffentlichen Flächen vor dem Stadion zeitnah zu reinigen.

Um Kenntnisnahme von den vorstehenden Ausführungen wird gebeten. Wir gehen davon aus, dass der Antrag damit abschließend behandelt ist.