Gestern Abend hat Oberbürgermeister Dieter Reiter zum zweiten Münchner Demokratiedialog in den Großen Sitzungssaal des Rathauses geladen. Anwesend waren die Organisationen, Vereine und Unternehmen, die schon am ersten Demokratiedialog am 4. März teilgenommen hatten. Ziel der gestrigen Sitzung war es, den Dialog zu intensivieren und konkrete Aktionen zu besprechen.
Dabei ging es zum einen um eine möglichst effektive Vernetzung der versammelten Akteur*innen mit bereits existierenden Münchner Initiativen und Beratungsangeboten gegen Rechtsextremismus und Gruppenbezo-
gene Menschenfeindlichkeit. Hier gibt es schon ein großes Angebot, das durch jeden genutzt, aber auch noch bekannter gemacht werden kann. Zum anderen diskutierten die Teilnehmer*innen des Dialogs über diverse Aktionen, die in den kommenden Monaten geplant sind oder noch angestoßen werden, um möglichst viele Münchnerinnen und Münchner zu erreichen und für den Schutz der Demokratie zu werben, gerade vor der Europawahl am 9. Juni. Alle waren sich einig, dass sie eine Neuauflage der städtischen Kampagne „Wählen gehen für Demokratie und Menschenrechte“ anlässlich der bevorstehenden Europawahl befürworten und gerne über ihre verschiedenen Kanäle bewerben werden.
Vor allem auch zum diesjährigen 75-jährigen Jubiläum des Grundgesetzes wurde eine Reihe von Ideen und Aktionen vorgestellt, wie beispielsweise von der Münchner Volkshochschule, dem Vertreter des Münchner Forums für Islam oder auch die städtische Kampagne des Referats für Bildung und Sport. All diese Aktionen sollen zeigen, warum die Demokratie eine Erfolgsgeschichte ist, welchen Wert demokratische Grundprinzipien im Leben jedes Einzelnen haben und warum sie eine tragende Säule für eine vielfältige Münchner Stadtgesellschaft ist.
Die Bereitschaft aus dem Dialog war groß, sich hier zu vernetzen und gemeinsam für die verschiedenen Aktionen zu werben. Damit soll die Reichweite der geplanten Aktivitäten deutlich erhöht und einer breiten Öffentlichkeit vorgestellt werden.
Als Beispiele wurden der Benefizlauf der Sozialgenossenschaft Bellevue di Monaco am 12. Mai, der unter dem Titel „Nur gemeinsam läuft’s!“ steht, sowie der geplante stadtweite Aktionstag des Vereins „München ist bunt!“ am 18. Mai vorgestellt.
Die Dialog-Teilnehmer*innen waren sich einig, dass es nicht nur um große Demonstrationen gehen sollte, sondern sich die Aktionen auf verschiedene Bereiche, auch über die Stadtviertel verteilt, ausdehnen müssen, um möglichst viele Münchner*innen zu erreichen und für das Thema zu gewinnen. Auch die Stadt wird Veranstaltungen der nächsten Wochen, wie das Stadtradeln und das Stadtgründungsfest, nutzen, um die Botschaft in die breite Stadtgesellschaft zu tragen und mit den Menschen ins Gespräch zu kommen.
Auch rund um die Fußball-Europameisterschaft sind diverse Aktionen geplant, um die Begeisterung für Kultur und Sport zu verbinden und Gemeinsamkeiten zu schaffen, wie beispielsweise das „Stadion der Träume“ im FatCat oder auch im Rahmen der Fanfeste.
Oberbürgermeister Dieter Reiter: „Ich freue mich sehr, dass wir unseren Münchner Demokratiedialog gestern fortsetzen konnten und dass wieder alle Akteurinnen und Akteure vom letzten Mal dabei waren. Das ist ein starkes Zeichen für den Zusammenhalt unserer Stadtgesellschaft, quer über alle Vereine, Unternehmen, Religionen und demokratischen Parteien hinweg. Angesichts der in den kommenden Monaten anstehenden Europawahl und den Landtagswahlen in drei ostdeutschen Bundesländern ist es umso wichtiger, sich dieses breiten Konsenses von so vielen Akteur*innen unserer Stadtgesellschaft sicher sein zu können.
Ganz nach dem Motto ‚Gemeinsam sind wir stärker‘ können wir noch stärker agieren, wenn wir unsere Kräfte bündeln und gemeinsam allen rechtsextremistischen Tendenzen die rote Karte zeigen. Dafür haben wir gestern eine gute Grundlage geschaffen. Und wir werden den Dialog im Herbst 2024 fortführen.“