AWM überarbeitet Flyer „Leider wird’s so für uns zu eng!“

AWM überarbeitet Flyer „Leider wird’s so für uns zu eng!“
Antrag Stadtrats-Mitglieder Sonja Haider, Dirk Höpner, Nicola Holtmann und Tobias Ruff (Fraktion ÖDP/München-Liste) vom 27.11.2023

Antwort Kommunalreferentin Kristina Frank:

Mit Ihrem Antrag fordern Sie den Abfallwirtschaftsbetrieb München (AWM) zur Unterlassung der Verteilung des Flyers „Leider wird‘s so für uns zu eng!“ auf. Gemäß Ihrem Antrag soll die Rückseite der verbliebenen Flyer als Notizpapier verwendet werden. Des Weiteren fordern Sie, dass der Flyer schnellstmöglich überarbeitet wird und aus der künftigen Bild- und Textdarstellung klar die Handlungsaufforderung für freie Geh- und Radwege sichtbar wird.

Sie begründen den Antrag damit, dass der AWM einen Aufruf zum Falschparken macht, da die Darstellung missverständlich verstanden werden könnte, indem die dargestellten Kfz angeblich halbseitig auf Gehwegen parken und die Gehwege somit zugeparkt werden, was somit ein illegales Parkverhalten darstelle und mit Bußgeld geahndet werde.

Sie fordern ein regelkonformes Parken. Vom Kreisverwaltungsreferat und dem Mobilitätsreferat würde der Wille geäußert, die jahrzehntelang geduldete, illegale Parkpraxis des Gehwegparkens in München zu beenden und hierbei soll der AWM mit einem neuen Flyer seinen Teil zum Umdenken und Umparken beitragen.

Nach § 60 Abs. 9 GeschO dürfen sich Anträge ehrenamtlicher Stadtratsmitglieder nur auf Gegenstände beziehen, für deren Erledigung der Stadtrat zuständig ist. Der Inhalt Ihres Antrages betrifft jedoch ein laufendes Geschäft, dessen Besorgung nach Art. 88 Abs. 3 Satz 1 GO i.V.m. der Betriebssatzung des jeweiligen Eigenbetriebes dem Oberbürgermeister obliegt. Eine beschlussmäßige Behandlung der Angelegenheit im Stadtrat ist daher rechtlich nicht möglich.

Zu Ihrem Antrag vom 27.11.2023 teile ich Ihnen Folgendes mit:

Nicht nur für den AWM hat sich das Problem zugeparkter Straßenabschnitte in verschiedenen Stadtteilen im Lauf der Zeit leider verschärft. Daher hat der AWM eine pragmatische Lösung entwickelt, die betreffenden Falschparkenden direkt – aber mit einem Augenzwinkern – darauf hinzuweisen. Der Flyer „Leider wird’s so für uns zu eng“ soll den Parkenden anschaulich und auf einfache Weise verdeutlichen, dass die Fahrbahnaufgrund ihrer Verparkungen für ein Müllfahrzeug stellenweise zu eng und somit kein Durchkommen für dieses möglich ist.

Der AWM bedauert, wie Ihnen bereits mitgeteilt, dass der Flyer missinterpretiert wurde. Es ist keinesfalls die Absicht des AWM, zum Falschparken zu animieren. Die symbolhafte Illustration auf dem Flyer mit dem schräg fahrenden Müllfahrzeug ist eher humorig gestaltet und enthält keine Aufforderung, auf dem Gehweg zu parken.

Wir haben die von Ihnen erwähnte Situation in der Berg-Isel-Straße auf Google Maps einer genaueren Betrachtung unterzogen und festgestellt, dass ein Durchkommen von Müllfahrzeugen hier nur möglich ist, wenn Autos auf einer Seite parken. Auf der anderen Straßenseite gilt, zumindest auf Abschnitten der Straße, ein absolutes Halteverbot (Dienstag, Mittwoch, Freitag von 7 - 14 Uhr), siehe beigefügte Fotos unter https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/8132033#ergebnisse

Aus verständlichen Gründen ist es unseren Mülllader*innen nicht möglich, sich mit der Parksituation in der jeweiligen Straße auseinanderzusetzen und Parkempfehlungen auszusprechen. Das Aufgabengebiet des AWM
liegt darin, möglichst reibungslos und effizient die Mülltonnen leeren zu können. Auf die Rechtmäßigkeit des Parkverhaltens der Anrainer*innen kann der AWM keinen Einfluss nehmen.

Daher nutzt der AWM den Flyer als freundlich gemeinten Appell an die betreffenden Autofahrer*innen, ihren PKW so zu parken, dass das Müllfahrzeug die Tonnen gefahrlos anfahren und leeren kann. Der AWM ist der Ansicht, dass der Flyer sensibilisiert. Daher werden gedruckte Flyer zunächst aufgebraucht. Bei einem Nachdruck passt der AWM die Illustration an.

Um Kenntnisnahme von den vorstehenden Ausführungen wird gebeten. Wir gehen davon aus, dass die Angelegenheit damit abgeschlossen ist.