Nach Planänderung des Investors: Großmarkthalle München neuausschreiben!

Nach Planänderung des Investors: Großmarkthalle München neuausschreiben!
Antrag Stadtrats-Mitglieder Sonja Haider, Dirk Höpner und Tobias Ruff (Fraktion ÖDP/München-Liste) vom 27.6.2023

Antwort Kommunalreferentin Kristina Frank:

In Ihrem Antrag fordern Sie das Kommunalreferat (KR) auf, die Ausschreibung für den Neubau der Großmarkthalle zu wiederholen, sollte der Investor nicht zu seinen Zusagen stehen (u.a. Wohnraumschaffung).

Zunächst möchte ich mich für die gewährte Fristverlängerung bedanken, die dem Verlauf des Vergabeverfahrens geschuldet war.

Zu Ihrem Antrag teile ich Ihnen Folgendes mit:

Die Landeshauptstadt München hat die Konzession über Bau und Betrieb der neuen Großmarkthalle auf einem zukünftigen Erbbaurechtsgrundstück entlang der Schäftlarnstraße europaweit öffentlich ausgeschrieben. Der Ausschreibung zugrunde liegt der Bedarf an erforderlicher Großmarktnutzung. Potenziellen Bieter*innen war es gemäß Beschluss des Münchner Stadtrats vom 27.4.2022 (Sitzungsvorlage Nr. 20-26/V 06248) freigestellt, neben der Großmarkthalle weitere, zusätzliche Nutzungen auf dem Grundstück zu realisieren. Dies ist vergaberechtlich deshalb keine Bedingung für die Abgabe eines gültigen Angebotes.

Die Bieterin hat ein gültiges Angebot ohne zwingende optionale Nutzungen vorgelegt, jedoch Möglichkeiten zur Nutzung der Dachfläche aufgezeigt. Derzeit erfolgt eine Überarbeitung dieses Angebots durch die Bieterin. Der Stadtrat wurde regelmäßig, zuletzt am 20.3.2024 in nichtöffentlicher Sitzung der Vollversammlung, über den aktuellen Stand des Vergabeverfahrens informiert. Der Stadtrat hat dabei einen Fortgang des Vergabeverfahrens beschlossen. Das KR wurde mit letzterem Stadtratsbeschluss (Sitzungsvorlage Nr. Nr. 20-26/V 12613) u.a. beauftragt, mit der Bieterin die Verhandlungen fortzusetzen. Der Stadtrat wird selbstverständlich auch weiterhin in das nichtöffentliche Verfahren eingebunden.

Um Kenntnisnahme von den vorstehenden Ausführungen wird gebeten. Wir gehen davon aus, dass die Angelegenheit damit abgeschlossen ist.