Wickeltische im öffentlichen Raum auch für München

Wickeltische im öffentlichen Raum auch für München
Antrag Stadtrats-Mitglieder Barbara Likus, Lars Mentrup, Christian Müller, Lena Odell und Klaus Peter Rupp (SPD/Volt-Fraktion) vom 20.11.2023

Antwort Baureferentin Dr.-Ing. Jeanne-Marie Ehbauer:

Sie haben am 20.11.2023 Folgendes beantragt:
„Die Stadtverwaltung wird gebeten, in einem Pilotprojekt geeignete Orte für überdachte Wickeltische im öffentlichen Raum auszumachen und dort entsprechende Wickeltische aufzustellen. Insbesondere hoch frequentierte Spielplätze und Grünflächen ohne nahegelegene öffentliche Toilette mit Wickelgelegenheit sind hierbei in den Blick zu nehmen. Idealerweise ist flie- ßend Wasser gewährleistet, außerdem ist auf eine regelmäßige Reinigung und Abfallentsorgung zu achten.“

Als Begründung führen Sie aus, dass auf einem Wickelboard, einem überdachten Stehtisch aus Holz, Kinder sicht- und witterungsgeschützt im öffentlichen Raum hygienisch und für die Erwachsenen rückenschonend gewickelt werden können. Gleichzeitig wären Geschwisterkinder oder mitgebrachte Sachen im Blick, weil kein geschlossener Raum aufgesucht werden müsste. In Freiburg habe sich das Wickelboard nach Aussage bewährt, Hamburg wolle es ebenfalls einführen. Solche Wickelmöglichkeiten wären auch in München eine wertvolle Neuerung für alle, die mit einem Wickelkind unterwegs sind und bisher auf Parkbank, Kinderwagen oder den Boden ausweichen müssen.

Nach § 60 Abs. 9 GeschO dürfen sich Anträge ehrenamtlicher Stadtratsmitglieder nur auf Gegenstände beziehen, für deren Erledigung der Stadtrat zuständig ist. Der Inhalt Ihres Antrages betrifft jedoch eine laufende Angelegenheit i. S. von Art. 37 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GO und § 22 GeschO, deren Erledigung dem Oberbürgermeister obliegt. Eine beschlussmäßige Behandlung der Angelegenheit im Stadtrat ist daher rechtlich nicht möglich.

Bereits heute bietet das Baureferat Wickeltische im öffentlichen Raum an. Das Baureferat verfolgt das Konzept, Wickeltische im Zusammenhang mit öffentlichen Toiletten anzubieten. Auf diese Weise steht ein geschützter Raum mit Waschgelegenheit zur Verfügung. Die erforderliche Hygiene wird durch die mit dem Betrieb beauftragte Firma gewährleistet. Die Reinigung erfolgt durch die Betreiberfirma mindestens täglich. Aktuell existieren insgesamt 25 entsprechende Toilettenanlagen mit Wickelgelegenheit im öffentlichen Raum, davon 17 in direkter Nähe zu hoch frequentierten Spiel-plätzen an den Standorten Maßmannpark, Weißenseepark, Hirschgarten, Goldschmiedplatz, Grünanlage an der Valpichler Straße/Von-der-Pfordten-Straße, Michaelianger, Im Gefilde, Georg-Freundorfer-Platz, Walchenseeplatz, Am Graben, Taxispark, Hypopark, Grünanlage an der Wiesentfelser Straße in Aubing, in der Grünanlage an der Brudermühlstraße/Plinganserstraße, im östlichen und westlichen Bereich des Westparks sowie im Ostpark.
In den kommenden Jahren ist die Errichtung weiterer 22 Toilettenanlagen, ausgestattet mit Wickeltischen, geplant. Dies entspricht circa einer Verdoppelung.

Zudem werden in den Sanitäranlagen des Tierparks Hellabrunn insgesamt sechs Wickeltische, in den Sanitäranlagen des Botanischen Gartens zwei Wickeltische angeboten. Im Bereich der öffentlichen ÖPNV-Toiletten sind überall dort, wo es räumlich möglich ist, Babywickelmöglichkeiten eingerichtet. Sie befinden sich in Damen- und Herren-WCs, in gemeinschaftlich genutzten Vorräumen oder in den Behindertentoiletten.
Bei den noch zu sanierenden Toilettenanlagen wird der notwendige Raumbedarf einkalkuliert, sodass sowohl für Mütter als auch für Väter, eine Wickelmöglichkeit zur Verfügung steht. Im Bereich von Haltestellen des MVV stehen zum aktuellen Zeitpunkt 90 Wickeltische zur Verfügung.

Den Eltern in München werden also bereits heute weit über hundert Wickeltische im öffentlichen Raum in Sanitäranlagen angeboten.

Bei Wickeltischen unter freiem Himmel im öffentlichen Raum muss mit Vandalismus durch Menschen und Verunreinigung durch Tiere gerechnet werden. Für die aus hygienischen Gründen notwendige tägliche Reinigung wäre pro Standort eines Wickeltisches mit Kosten von 70 Euro zu rechnen. Jährlich müssten für die Reinigung von nur einem Wickeltisch folglich über 25.500 Euro breitgestellt werden. Diese hohen laufenden Unterhaltskosten sind angesichts der Haushaltslage und dem laufenden Ausbau der öffentlichen Toiletten nicht angemessen.

Ein Angebot von Wickeltischen unter freiem Himmel in einer anderen Großstadt ist bisher nicht bekannt. Die Nachfrage bei der Verwaltung der Hansestadt Hamburg ergab, dass noch kein Wickeltisch realisiert worden ist und Bedenken hinsichtlich zweckentfremdender Nutzung, Vandalismus sowie mangelnder Hygiene bestehen.

Auch der in der Begründung der Antragstellenden erwähnte Wickeltisch in Freiburg befindet sich nicht im öffentlichen Raum, sondern auf dem Gelände des Mundenhofes, einem bewirtschafteten Tier-Natur-Erlebnispark. Für derartige bewirtschaftete Freiflächen, mit sehr hoher Nutzerfrequenz und entsprechend vorhandenem Unterhaltspersonal zur Reinigung, sind Wickelboards möglicherweise passende Ergänzungen zur bestehenden Sanitärinfrastruktur.

Das Baureferat (Gartenbau) wird das Konzept Wickeltische im Zusammenhang mit öffentlichen Toiletten anzubieten weiterverfolgen und die Realisierung von neuen öffentlichen Toiletten im öffentlichen Raum, ausgestattet mit Wickeltischen, weiter vorantreiben. Der Intention der Antragstellenden folgend wird das Baureferat (Gartenbau) darüber hinaus bestehende Toiletten in den großen städtischen Parks und auf den Freizeit- und Badeseegeländen auf eine mögliche Nachrüstung mit Wickeltischen hin untersuchen und diese ggf. realisieren.

Um Kenntnisnahme der vorstehenden Ausführungen wird gebeten. Wir gehen davon aus, dass der Antrag damit abschließend behandelt ist.