Bessere Baustelleneinrichtung in der Regerstraße

Bessere Baustelleneinrichtung in der Regerstraße
Antrag Stadtrats-Mitglieder Alexandra Gaßmann, Thomas Schmid und Professor Dr. Hans Theiss (Stadtratsfraktion der CSU mit FREIE WÄHLER) vom 17.2.2023

Antwort Mobilitätsreferent Georg Dunkel:

Zuerst möchte ich mich für die verspätete Rückmeldung entschuldigen.

In Ihrem Antrag fordern Sie, dass die Verwaltung schnellstmöglich prüfen soll, inwieweit die Sperrung der Franziskaner- und Regerstraße anwohnerverträglicher durchgeführt werden kann. Sie fordern außerdem, dass die Verwaltung prüft, inwieweit eine Seite, etwa vom Rosenheimer Platz kommend bis zum Ostfriedhof offengehalten werden könnte.

Nach § 60 Abs. 9 GeschO dürfen sich Anträge ehrenamtlicher Stadtratsmitglieder nur auf Gegenstände beziehen, für deren Erledigung der Stadtrat zuständig ist. Der Inhalt Ihres Antrages betrifft jedoch eine laufende Angelegenheit, deren Besorgung nach Art. 37 Abs. 1 GO und § 22 GeschO dem Oberbürgermeister obliegt, weshalb eine beschlussmäßige Behandlung im Stadtrat rechtlich nicht möglich ist.

Während der gesamten Baustellenzeit konnte in der Franziskaner- und Regerstraße eine Fahrspur für den Kfz-Verkehr in Fahrtrichtung Süden aufrecht erhalten bleiben.
Bei dem Neubau der Tramhaltestelle „Carl-Amery-Platz“ und der damit verbundenen Straßenumprofilierung war es aufgrund des großen Baustellenumgriffs notwendig, die Durchfahrt in der Regerstraße zwischen der Hiendlmayrstraße und der Welfenstraße für den Kfz-Verkehr zu sperren. Die Zufahrt zu den anliegenden Geschäften wurde jedoch in jeder Bauphase gewährleistet. Zudem wurden große Hinweistafeln aufgestellt, die auf die geöffneten Geschäfte und die entsprechende Zufahrtsmöglichkeit hingewiesen haben. Auch die von Ihnen genannte Begegnungsstätte JoMa e.V. war jederzeit erreichbar.

Fußgänger*innen und Radfahrende wurden während der Bauarbeiten nur geringfügig eingeschränkt. Die Sperre an der Regerstraße galt beispielsweise nicht für Fußgänger*innen und Radfahrende. Bei der Planung wurde darauf geachtet, dass die vorhandenen Querungsmöglichkeiten für Fußgänger*innen immer gewährleistet bleiben. Wo dies bautechnisch nicht möglich war, wurde an geeigneten Stellen mittels mobiler Ampelanlagen eine Querungshilfe geschaffen.Die Baumaßnahme zwischen dem Rosenheimer Platz und der Regerstraße konnte zum 11.6.2023 abgeschlossen werden. Die Baumaßnahme in der Reger-/Welfenstraße wird bis voraussichtlich Ende Juli bestehen bleiben. Der Betrieb der Tram konnte am 12.6.2023 wieder aufgenommen werden.

Von den vorstehenden Ausführungen bitte ich Kenntnis zu nehmen und gehe davon aus, dass die Angelegenheit damit abgeschlossen ist.