Mehrwertsteuer für die Gastronomie senken
Antrag Stadträte Leo Agerer, Andreas Babor, Hans Hammer, Hans-Peter Mehling, Manuel Pretzl und Thomas Schmid (Stadtratsfraktion der CSU mit FREIE WÄHLER) vom 14.1.2025
Antwort Stadtkämmerer Christoph Frey:
In Ihrem Antrag führen Sie Folgendes aus:
„Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, sich über den Deutschen Städtetag auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass die Mehrwertsteuer in der Gastronomie von 19% wieder auf die während bzw. kurz nach der Pandemie geltenden sieben Prozent gesenkt wird.“
Hierzu kann ich Ihnen Folgendes mitteilen:
Die auf Bundesebene nun vereinbarte Koalition der Unionsparteien mit der SPD hat in ihrem Koalitionsvertrag Folgendes festgelegt:
„Die Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie wird zum 1.1.2026 dauerhaft auf sieben Prozent reduziert.“
Ich möchte Sie um Kenntnisnahme von den vorstehenden Ausführungen bitten und gehe davon aus, dass die Angelegenheit damit abgeschlossen ist.